FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 27.11.2009:

Neue Richtlinien für Kredite-Auch Derivate möglich – Kritik von SPD, FDP und Grünen

LT - Lokales
pe Lingen. Mit der Stimmenmehrheit der CDU hat der Lingener Stadtrat eine neue Richtlinie für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten beschlossen, der auch den Einsatz sogenannter Derivate ermöglicht (siehe Infobox). Die SPD konnte sich mit ihrem Antrag, den Passus aus den Richtlinien zu streichen, nicht durchsetzen. Auch Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der fraktionslose Ratsherr Robert Koop hatten den SPD-Antrag unterstützt.
Für die SPD-Fraktion betonte Vorsitzender Hajo Wiedorn, dass alles, was mit Derivaten zu tun habe, in den Bereich der Spekulation falle. Öffentliche Gelder sollten für solche Geschäfte nicht verwendet werden. Sein Fraktionskollege Peter Supritz wies auf die aktuelle Finanzsituation der Stadt Pforzheim hin, die mit solchen Derivaten gearbeitet und damit einen Schaden in Millionenhöhe verursacht habe. Derivate seien nichts anderes als Wetteinsätze auf die Differenz zwischen dem kurzfristigen und langfristigen Zinssatz. Wetteinsätze mit Steuergeldern seien hochspekulativ und besonders verwerflich.
Michael Fuest, Bündnis 90/Die Grünen, vertrat die Auffassung, „dass wir in Lingen eine weitgehend solide Finanzpolitik haben. Wir sollten deshalb auf Instrumente wie Derivate verzichten.“ Dies sehe er ebenso, sagte der fraktionslose Ratsherr Robert Koop, der mit der ganzen Richtlinie eine weitere Verschlechterung der Kontrollbefugnisse des Rates verband. Auch die FDP lehnte den Passus zum Thema Derivate ab, wie Jens Beeck deutlich machte.
Dagegen erklärte Hermann Gebbeken (CDU), gleichzeitig Vorsitzender des Finanzausschusses, dass vor dem konkreten Abschluss von Derivaten der Fachausschuss mit einbezogen werde. Finanzdezernentin Dr. Claudia Haarmann betonte, dass die Verwaltung aktuell keinen Einsatz von Derivaten plane. Da es sich um eine komplexe Materie handele, sei auch eine entsprechende Schulung von Mitarbeitern zwingend erforderlich. Die CDU segnete schließlich die Kreditrichtlinien gegen die Stimmen der anderen Ratsparteien ab.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt verabschiedete der Rat den zweiten Nachtragshaushaltsplan 2009. Erforderlich wurde dieser zur Abwicklung der Projekte im Rahmen des Konjunkturpakets II. Kritisch äußerte sich Grünen-Ratsherr Fuest über Ausgaben zur Verbesserung der Parkplatzsituation im Umfeld der FH an der Kaiserstraße. Dies sei das falsche Signal, betonte Fuest. Das Geld solle vielmehr für eine dringend notwendige Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in Lingen verwendet werden.
Mit der Stimmenmehrheit der CDU segnete der Rat auch eine Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Emstal“ ab. Sie schafft die planerischen Voraussetzungen für den Neubau eines Parkplatzes und die Erweiterung eines Übungsareals für den Golfclub Emstal.

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Kommentar der LT vom gleichen Tage:
Unverständlich
Von Thomas Pertz
Warum pochen die Lingener Stadtverwaltung und die CDU-Mehrheitsfraktion in den Rahmenrichtlinien für kommunale Kredite und Umschuldungen unbedingt auf Derivate als Finanzinstrument? Dies konnten weder die Verwaltung noch die Christdemokraten in der Ratssitzung plausibel darlegen.
Dem Umgang mit Derivaten haftet, wie viele Beispiele beweisen, der Geruch des Spekulativen, Unseriösen, Leichtfertigen an. Traurige Schlagzeilen macht in diesen Tagen die 120 000 Einwohner zählende Stadt Pforzheim in Baden-Württemberg, die sich mit solchen Derivaten offenbar verzockt und den städtischen Haushalt mit Verlusten von bis zu 77,5 Millionen Euro in eine erhebliche Bredouille gebracht hat.
Anders die Situation in Lingen: Die Stadt hatte es bislang gar nicht nötig, sich auch nur die Option auf die Nutzung solch umstrittener Finanzinstrumente offenzuhalten. Ihr Pfund und ihre Haupteinnahmequelle ist die Wirtschaftskraft als Grundlage für eine solide und transparente Haushaltsführung. Die CDU hätte sich deshalb keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn sie dem auch von den anderen Fraktionen unterstützten Antrag der SPD gefolgt wäre, die Derivate aus den Richtlinien für die Kreditaufnahme zu streichen. Oder sie hätte das Thema Derivate wieder zurück in den Finanzausschuss verweisen können, um dort weitere Experten zum Thema, zum Beispiel von regionalen Bankinstituten, anhören zu können.
Die Debatte im Ratssitzungssaal vermittelte jedenfalls nicht den Eindruck, dass jeder dort genau wusste, was er aus dem Wort Derivat „ableiten“ soll – wobei er mit dieser Übersetzung des lateinischen Wortes „derivare“durchaus richtig liegen würde.
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