FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 07.10.2009:

Neue Richtlinien für städtische Grundstücksverkäufe im Rat verabschiedet

vb LT Lokales. Auch Investoren, Vermietern .und Bauträgern wird es künftig in der Stadt Lingen möglich sein, städtische Grundstücke zu erwerben. Die dafür notwendige Änderung der Kriterien bei der Vergabe von Grundstücken in Neubaugebieten beschloss der Rat jetzt mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion.
„Hierdurch ist es möglich, weitere Käuferschichten anzusprechen. Außerdem kann der Mietwohnungsbau, der sich in Lingen nahezu ausschließlich auf Privatgrundstücke beschränkt, hierdurch zusätzliche Impulse erhalten“, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Bislang erfolgte der Verkauf städtischer Grundstücke überwiegend an Endverbraucher. Kritik gegen diese Änderungen äußerten neben FDP-Ratsherr Jens Beeck und der Grünen-Ratsfrau Birgit Kemmer (siehe „Wörtlich“) auch der fraktionslose Ratsherr RobertKoop: „Dies ist eine Mogelpackung und lediglich ein Investitionsprogramm für Investoren.“
Laut der Verwaltung können hingegen Konzepte mit verdichteter Bauweise, die in der Regel aus mehreren Einzelgrundstücken bestehen, nur durch einen Investor oder Bauträger realisiert werden. „Und diese verdichtete Bauweise wollen wir zum Beispiel im Emsauenpark Reuschberge“, betonte der Erste Stadtrat Dr. Ralf Büring. Neu ist in den beschlossenen Richtlinien zudem, dass Grundstücksbewerber mit einer Behinderung (Grad mindestens 50 Prozent) Bewerbern mit Kindern gleichgestellt werden.
Nach Kauf eines städtischen Grundstückes besitzt die Stadt im Falle einer geplanten Weiterveräußerung ein zehnjähriges Wiederkaufsrecht bzw. kann erzielte Gewinne einfordern. Ebenfalls mit den Stimmen der CDU ist für solche Fälle eine einheitliche Regelung für die Verwaltung verabschiedet worden. „Spielräume wird es auch danach noch geben. In gewisser Hinsicht werden wir aber zu mehr Rechtssicherheit kommen“, erläuterte der Erste Stadtrat Büring. „Eine Einheitlichkeit wird in diesen Fällen auch durch diese Regelungen nicht gelingen“, prophezeite hingegen FDP-Ratsherr Jens Beeck, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Hajo Wiedorn betonte, dass diese Fälle im dafür bestehenden Ratsausschuss und nicht in der Verwaltung entschieden werden müssen: „Wir lehnen diese Regelungen daher ab.“


Wörtlich
„Diese Vorlage ist Blendwerk. Es sollen lediglich die Vergabekriterien aufgeweicht werden, da viele Grundstücke in den Verkauf kommen und nur noch schwer zu vermarkten sind. Die Stadt ermöglicht durch ihre Flächenpolitik aber, dass ein Neubau in einem Stadtteil günstiger ist als die Renovierung eines Altbaus. Das führt zu einer unnötig hohen Versiegelung von Flächen und letztlich zur Vernichtung von Kapital, da es für ältere Immobilien in Lingen kaum noch einen Markt gibt.“
Jens Beeck,
FDP-Ratsherr
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