FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 31.08.2009:

Saarland: CDU verliert absolute Mehrheit

Reuters Saarbrücken. NOZ Politik 31.08.2009

Endergebnis
Endergebnis
Nach zehn Jahren Alleinregierung hat die CDU im Saarland unter Ministerpräsident Peter Müller ihre absolute Mehrheit klar verloren und ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990 erzielt.
Erstmals könnte es damit in einem westlichen Bundesland zu einer Koalition von SPD und Linkspartei kommen. Sie ist für eine Mehrheit aber auf die Grünen angewiesen. Diese spielen bei der Regierungsbildung nun das Zünglein an der Waage, da sie auch einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP zu einer Mehrheit verhelfen könnten. Eine Jamaika-Koalition hätte ebenso wie Rot-Rot-Grün eine Mehrheit von 27 Sitzen im Landtag, der 51 Abgeordnete umfasst.
Klarer Wahlgewinner am Sonntag im Saarland ist die Linkspartei unter ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine. Sie legte nach dem vorläufigen Endergebnis um 18,9 Punkte auf 21,3 Prozent zu und wurde hinter der SPD drittstärkste Kraft. Lafontaine war in Zeiten seiner SPD-Zugehörigkeit viele Jahre Ministerpräsident im Saarland. Laut Wahlforschern wählten 45 Prozent der Linkspartei-Wähler diese Partei wegen Lafontaine. Die Wahlbeteiligung legte deutlich zu auf 67,6 Prozent. 2004 hatten sich nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.
Müller sprach von einer schmerzlichen Niederlage. Gleichwohl beanspruchte er weiter den Auftrag zur Regierungsbildung. Für seine Wunschkoalition mit der FDP reiche es nicht. „Insofern stellt sich die Frage, ob es möglich ist, zu einem Dreierbündnis zu kommen“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen. Allerdings wolle er auch mit der SPD über eine Große Koalition reden.
SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas machte seine Präferenz für ein rot-rot-grünes Bündnis deutlich, das damit im Saarland bundesweite Premiere hätte. Maas kündigte an, er werde der Landesparteispitze die Aufnahme von Gesprächen mit Linkspartei und Grünen vorschlagen.
Nach dem vorläufigen Endergebnis entfielen auf die CDU 34,5 Prozent nach 47,5 Prozent vor fünf Jahren. Die SPD fiel auf 24,5 Prozent von 30,8 Prozent. Die FDP verbesserte sich deutlich auf 9,2 Prozent nach 5,2 Prozent, die Grünen schafften mit 5,9 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag (2004: 5,6 Prozent).
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