FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 29.08.2009:

FDP: Gesetz für Kinderporno-Sperren gescheitert

Leutheusser-Schnarrenberger kündigt Revision des BKA-Gesetzes und Stopp der Vorratsdatenspeicherung an

reb Osnabrück. NOZ - Politik

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht davon aus, dass es in Deutschland keine Internet-Sperren für Kinderporno-Seiten geben wird.
Die FDP-Rechtsexpertin sagte unserer Zeitung: „Das Gesetzgebungsvorhaben hat offenkundig europarechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken nicht berücksichtigt.“ Sie habe den Eindruck, die Große Koalition versuche deshalb das Gesetz in Brüssel auf die lange Bank zu schieben.
Sollte wider Erwarten an den Netzsperren festgehalten werden, „wird die FDP bei einer Regierungsbeteiligung mit aller Kraft darauf bestehen, das Gesetz zu kippen“, kündigte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin an. „Die Netzsperren für Kinderporno-Seiten sind technisch leicht zu umgehen und damit nutzlos. Auf der anderen Seite schüren sie bei den Menschen große Sorgen vor einer Zensur des Internets.“ Es brauche andere Wege, diese Inhalte aus dem Netz zu bekommen.
Auch die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten wollen die Liberalen nach der Bundestagswahl umgehend stoppen. Die Vorschriften seien völlig überzogen und dürften keinen Bestand haben. „Die FDP will die Anwendung des Gesetzes aussetzen, bis das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Regelungen gesprochen hat.“ Die FDP-Rechtspolitikerin kündigte weiter an, ihre Partei wolle eine „deutliche Revision“ des BKA-Gesetzes, besonders im Bereich der Online-Durchsuchung und der Videoüberwachung in Wohnungen. Zudem werde die FDP „die Lockerung des Schutzes von Rechtsanwälten, Ärzten und Journalisten vor staatlicher Überwachung wieder rückgängig machen“.
Die Liberalen wollen das Thema Datenschutz ins Zentrum einer Regierungsarbeit in der nächsten Legislaturperiode rücken. „Die Antworten der Großen Koalition auf Datenskandale in der Wirtschaft und Datenmissbrauch im Internet sind sehr dürftig ausgefallen.“ Hier bedarf es endlich des immer wieder angekündigten grundsätzlichen Umsteuerns.
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