FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 17.07.2009:

FDP pocht auf Lockerung des Rauchverbots

NOZ - Nordwest
Nach Bayern auch Änderungen in Niedersachsen gefordert – Überprüfung gegen Ende des Jahres
hab Hannover. Nach der zum 1. August beschlossenen Lockerung des Rauchverbots in Bayern beharrt auch die FDP in Niedersachsen auf einer weiteren Liberalisierung der Bestimmungen.
Auf Anfrage unserer Zeitung versicherte gestern der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, seine Partei halte an den bereits im Landtagswahlkampf geforderten Maßnahmen zur Entschärfung des Nichtrauchergesetzes fest.
So wolle man darauf drängen, dass Gastgeber von geschlossenen Veranstaltungen – etwa Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern – selbst bestimmen können, ob in den entsprechenden Lokalitäten geraucht werden darf. Grundsätzlich zulassen möchten die Liberalen ferner das Qualmen in Veranstaltungszelten (zum Beispiel bei Schützenfesten).
Entscheiden über derartige Änderungen will die niedersächsische Regierungskoalition nach einer Überprüfung des Nichtrauchergesetzes zum Ende dieses Jahres. Auf diese sogenannte Evaluation hatten sich CDU und FDP bei der Verabschiedung des Gesetzes verständigt.
In Bayern war das bislang schärfste Nichtrauchergesetz auf Bundesebene erlassen worden. Es sah ein generelles Rauchverbot nicht nur in öffentlichen Gebäuden, sondern auch in allen Gaststätten vor. Nach Protesten gab es zunächst lediglich eine Ausnahme für Oktoberfestzelte.
Nunmehr passte Bayern seine Bestimmungen weitgehend an die in anderen Bundesländern an. So darf nun auch dort – wie zum Beispiel in Niedersachsen – in Einraumkneipen unter 75 Quadratmetern sowie in abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten gequalmt werden.
Gestattet ist das Rauchen in Bayern ab dem 1. August zudem in Bier-, Wein- und Festzelten.
Auf eine solche Regelung drängen auch die Gastronomen in Niedersachsen. Sie fordern zugleich die Freigabe des Rauchens bei geschlossenen Veranstaltungen, da bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern und anderen Veranstaltungen vielfach von Niedersachsen in andere Länder wie Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen ausgewichen werde. Dort gelten liberalere Regelungen.
Unterstützt wird die Argumentation der Wirte von der FDP.
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