FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 14.07.2009:

Streit um Bleiberecht: FDP stößt auf Widerstand des Innenministers

NOZ - Nordwest
Liberale fordern Lockerung der Gesetzesregeln für geduldete Ausländer
dpa Hannover. Der niedersächsische FDP-Fraktionschef Jörg Bode muss in der Debatte über eine Lockerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer mit Widerstand von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) rechnen. Das Innenministerium sehe die Forderung Bodes skeptisch, sagte gestern ein Sprecher Schünemanns in Hannover. Der Innenminister, der derzeit im Urlaub ist, hatte einen solchen Vorstoß Ende Mai bereits abgelehnt.
Damals hatte es aus der SPD die Forderung gegeben, angesichts der Wirtschaftskrise die Bedingungen für geduldete Ausländer bei der Arbeitssuche zu vereinfachen. Schünemann hatte dazu gesagt: „Dieser Vorstoß hat überhaupt keine Chance auf Realisierung.“
FDP-Fraktionschef Bode forderte nun am Wochenende, von Niedersachsen solle „eine Initiative für eine humanitäre Lösung ausgehen“. Nach der 2007 beschlossenen Regelung können lange hier geduldete Ausländer ein Bleiberecht bekommen. Sie müssen allerdings bis Ende 2009 Arbeit finden und ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Es gibt aber Befürchtungen, dass viele dieser Menschen wegen der Wirtschaftskrise ihren Lebensunterhalt nicht sichern können und abgeschoben werden. FDP-Fraktionschef Bode will mit dem Koalitionspartner CDU und dem Innenminister über Veränderungen beim Bleiberecht sprechen.
Der Sprecher des Innenministeriums, Frank Rasche, sagte gestern, der Bund werde Mitte Juli mit einer Bewertung der bisherigen Re gelung beginnen.
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