FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 09.07.2009:

Schock, Entrüstung und Wut nach Morddrohungen gegen Dörpener CDU-Ratsmitglieder

LT, MT, EZ - Kreis Emsland
Von Gerd Schade Dörpen. Josef Zumsande reagiert geschockt. Als der Dörpener CDU-Gemeinderatsherr gestern seinen Briefkasten leert, fällt ihm ein Trauerbrief in die Hände. Absender: unbekannt. Der Inhalt des Schreibens ist dafür umso deutlicher – eine Morddrohung. „Das ist ein Hammer“, sagt Zumsande.
Die Nachricht verbreitet sich unter den Dörpener CDU-Ratsmitgliedern wie ein Lauffeuer. Schnell wird klar, dass alle zwölf Unionspolitiker der Mehrheitsfraktion im Rat (SPD: 3) denselben Brief erhalten haben. Darin fordert der anonyme Verfasser die Adressaten auf, bis zum 1. August, 0 Uhr, zu erklären, „dass jegliche Planungen für ein Kohlekraftwerk unwiderruflich verworfen und sofort beendet sind. Sollte das nicht geschehen, machen Sie bitte Ihr Testament und klären den Nachlass. Dieses ist kein Scherz, es ist Ihre letzte Chance! Ich bete für Sie!“
Im ersten Teil des offensichtlich auf einem Computer verfassten Schreibens betont der Verfasser, dass er die Kraftwerksdebatte seit über zwei Jahren „klimaneutral“ verfolgt habe. Nun jedoch werde er „unmissverständlich und gnadenlos“ einschreiten. Wer glaube, dass die CDU-Ratsmitglieder „nach der Entscheidung im August“ wieder ruhig schlafen könnten, täusche sich. „Dann wird erst richtig aufgeräumt und die Rechnung zugestellt, und das über Jahre hinweg, oder es kann auch recht schnell gehen.“
Nicht nur Josef Zumsande, sondern auch CDU-Fraktionschef Manfred Gerdes ist schockiert. „Das ist Wahnsinn“, sagt Gerdes. Er berichtet, dass ihm und seinen Fraktionskollegen im Zuge der Kraftwerksdebatte gelegentlich bedenkliche Schreiben ins Haus geflattert seien. Dieser Brief aber habe eine neue negative Qualität. Gemeindedirektor Hans Hansen bedauert, dass in diese Situation auch die Familienmitglieder der Ratsherren und -frauen hineingezogen und „aufs Schlimmste verunsichert“ würden.
Deutliche Worte findet Landrat Hermann Bröring. „Die Drohung ist geschmacklos und menschenverachtend und darum keinesfalls zu tolerieren“, sagt Bröring. Wenn demokratisch gewählte Ratsmitglieder in ihrer Mandatsausübung durch massive Einschüchterung behindert werden sollten, würden Grenzen überschritten. Mit Blick auf die Kraftwerksgegner erklärt der Landrat: „Sie werden erschrocken sein und sich natürlich von der Drohung distanzieren. Dennoch müssen sich die Kraftwerksgegner fragen lassen, inwieweit sie durch ihre emotionale und mit persönlichen Angriffen gespickte Kampagne gegen ein mögliches Kohlekraftwerk in Dörpen, mit der sie den Boden einer sachlichen Diskussion verlassen haben, für diese Eskalation Mitverantwortung tragen.“ Gemeindedirektor Hansen sieht es ähnlich. Zwar wolle er einzelne Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie“ mit den Morddrohungen keinesfalls in Verbindung bringen, die BI aber gleichwohl bitten, ihr Verhalten zu überdenken.
Auch die SPD-Fraktion im Dörpener Rat verurteilt die Drohungen scharf. „Wir hoffen, dass es sich hierbei nur um einen schlechten Scherz handelt“, schreibt die Fraktion in einer Pressemitteilung. Der CDU-Fraktion rät sie gleichwohl, „dies nicht der BI in die Schuhe zu schieben. Einige wenige Idioten gibt es leider auf beiden Seiten.“
BI-Sprecher Frank Klaß distanziert sich im Namen der Gruppe „ganz klar“ von den Drohungen. „So weit darf es nicht kommen. Das überschreitet jegliche Grenze und ist nicht in unserem Sinne“, sagt Klaß. Der BI-Sprecher, im Übrigen selbst Polizist, hofft, dass der Briefeschreiber ermittelt werden kann. Sicher werde in der Kraftwerksdebatte emotional diskutiert, räumt auch BI-Sprecherin Inge Stemmer ein. „Aber bei aller Auseinandersetzung muss man hinterher auch noch ein Bier miteinander trinken können“, sagt Stemmer.
Die Polizei hat indessen die Ermittlungen aufgenommen. „Zunächst gegen unbekannt“, wie ein Sprecher erklärt. Unklar ist, weshalb der anonyme Briefeschreiber die Dörpener Ratsmitglieder auffordert, sich bis zu dem von ihm gestellten Ultimatum an den NDR-Fernsehmoderator Ludger Abeln zu wenden. Dazu ist eine Leeraner Telefonnummer abgedruckt. Ebenso unklar ist, warum darauf hingewiesen wird, dass Abeln Mitglied der Caritas-Gemeinschaftsstiftung im Bistum Osnabrück ist.
Abeln reagiert wütend, als er durch unsere Zeitung von der Angelegenheit erfährt. „Das ist eine absolute Frechheit. Ich verwahre mich gegen solche Dinge“, betont Abeln. Ihn und sein karitatives Amt mit der Drohung in Verbindung zu bringen sei hanebüchen. NDR-Sprecherin Iris Bents weist auf Anfrage darauf hin, dass Abeln in keiner Beziehung zum Dörpener Rat stehe und die genannte Kontaktnummer falsch sei. „Wir können uns den Vorgang nur so erklären, dass Ludger Abeln dem Verfasser des Schreibens per se als NDR-Moderator oder Stiftungsmitglied bekannt ist und der Verfasser deshalb auffordert, sich an ihn zu wenden“, sagt Bents.
Auch Caritas-Sprecher Roland Knillmann ist entrüstet. „Solche Verknüpfungen können nur einem völlig wirren Kopf entspringen“, sagt Knillmann. Er finde es regelrecht perfide, wenn Abeln und sein ehrenamtliches Engagement für die Caritas in welcher Weise auch immer so instrumentalisiert würden.
Die Polizei bittet die Bevölkerung bei der Ermittlung des Verfassers um Mithilfe. Telefon: 0 49 61/92 60.
Druckversion Druckversion 
Suche

Jens Beeck - Unser Abgeordneter in Berlin


FREI-BRIEF

Mitglied werden