FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 19.06.2009:

Papenburger Rat verzichtet auf Votum zum Kraftwerk

LT, MT, EZ - Seite 1
Nein zu einer Stellungnahme durch Stimmenpatt mit 18 zu 18 – Entscheidung zur Zukunft der Volkshochschule verschoben
gs/hh Papenburg. Die Stadt Papenburg wird im Bauleitverfahren zum Kohlekraftwerk in Dörpen keine Stellungnahme abgeben. Das hat der Stadtrat gestern Abend nach drei Abstimmungen entschieden.
Dem Votum ging eine hitzige Debatte über die Beschlussvorlage der Verwaltung voraus. Während vor Wochenfrist der Bauausschuss noch dafür plädiert hatte, Bedenken auszusprechen, kippte der Verwaltungsausschuss gestern vor der Sitzung diese Empfehlung. Stattdessen wurde abgestimmt, ob der Rat keine Bedenken, aber Anregungen zur Ausgestaltung des Kraftwerkes (z.B. Einhausung der Kohle, Unterschreitung der Grenzwerte um 50 Prozent) formulieren solle. Dieser Vorschlag wurde mit 19:17 Stimmen abgelehnt, weil die FDP nicht mit ihrem Partner CDU stimmte und sich auch Heiner Butke und Daniela Herden (beide CDU) gegen das Kraftwerk aussprachen. Das sorgte für Jubel bei rund 60 Kraftwerksgegnern. Der Beschlussvorschlag des Bauausschusses wurde dann aber ebenfalls nicht angenommen (17:19). Das Trio der Abstimmungen machte ein SPD-Antrag komplett, der eine generelle Ablehnung forderte. Dieses Mal wurde geheim abgestimmt. Ergebnis: 18 zu 18. Damit wurde dieser Antrag abgelehnt
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BI „Saubere Energie“: Absolute Mehrheit der Dörpener für Bürgerbefragung
Rat der Samtgemeinde Nordhümmling spricht sich gegen Bauleitplanung aus
jka/gs/kd Dörpen. Die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie“ sieht sich in ihrer Forderung nach einer Bürgerbefragung zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Dörpen bestätigt. Während einer Podiumsdiskussion in der Aula des Dörpener Schulzentrums präsentierte BI-Mitglied Matthias Witte am Mittwochabend nach eigenen Angaben rund 2000 Unterschriften von Bürgern, die sich für eine Bürgerbefragung aussprechen.
„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Dörpens Bürger befürworten diese Befragung“, erklärte Witte. Nach Angaben der BI durften Jugendliche ab 14 Jahren ihre Unterschrift leisten. Dabei beruft sich die BI auf Paragraf 22 a der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO). Demnach können Einwohner, die 14 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben, beantragen, dass sich der Rat mit einem Thema beschäftigt. Um einen Einwohnerantrag zu stellen, reicht in einer Gemeinde von der Größe Dörpens laut NGO eine Zahl von 400 Unterschriften.
Nach Wittes Aussagen gab es im Jahr der letzten Kommunalwahl 3601 Dörpener über 14 Jahren – die 2000 Unterschriften wären vorbehaltlich einer Prüfung auf Gültigkeit damit sogar die absolute Mehrheit. Selbst wenn die Unterschriften der 14- und 15-Jährigen abgezogen würden, würde eine Mehrheit höher als 50 Prozent erreicht, weil sich gleichzeitig die Zahl der Wahlberechtigten als Datengrundlage reduzieren würde, rechnet Witte vor. In diesem Fall kämen nur 3491 Menschen für die Stimmabgabe infrage, so Witte.
BI-Sprecher Jan Deters-Meissner erklärte gar, dass es unglücklich gewesen sei, schon Jugendliche ab 14 Jahren in die Unterschriftensammlung mit aufzunehmen. „Wir haben die Jugendlichen nicht so gut erreicht.“ Wären die Unterschriften allein auf der Grundlage der volljährigen Bürger gesammelt worden, „dann hätten wir eine noch höhere Quote“.
Am kommenden Dienstag um 17.30 Uhr will die BI die Unterschriften an die Gemeinde Dörpen überreichen. Witte: „Wir hoffen, dass wir mit den Unterschriften etwas bewegen und den Rat umstimmen können.“ Die Gemeinde werde die Unterschriften zunächst nur entgegennehmen und auf Gültigkeit prüfen. „Dann muss sich der Rat mit dieser Petition beschäftigen“, so der stellvertretende Dörpener Gemeindedirektor Andreas Hövelmann über das weitere Verfahren.
Bei der Podiumsdiskussion sprachen sich alle Gäste aus Kirche und Politik für eine Bürgerbefragung aus. Vertreter der CDU hatten ihre Teilnahme aus terminlichen Gründen abgesagt. Die Gemeinde verwies darauf, dass sich der Rat bereits gegen eine Bürgerbefragung ausgesprochen habe und eine erneute Diskussion kein anderes Ergebnis bringen würde. Bei aller Befürwortung einer Bürgerbefragung plädierten die Vertreter der Kirchen deutlich für eine fairere Gesprächskultur miteinander.
Der Bau- und Umweltausschuss der Samtgemeinde (SG) Dörpen hat indes keine Einwände gegen den Bebauungsplanentwurf zum Kohlekraftwerk. In einer öffentlichen Sitzung am Mittwoch empfahl der Ausschuss dem SG-Rat mehrheitlich, einer von der Verwaltung vorbereiteten Stellungnahme zuzustimmen. Die Stellungnahme sieht vor, dass die SG Dörpen keine Einwände gegen den Entwurf erhebt und die Planungen der Gemeinde Dörpen für das Kraftwerk nachdrücklich unterstützt.
Derweil fassten zwei Kommunalparlamente im Altkreis Aschendorf-Hümmling Entscheidungen bezüglich einer Stellungnahme zum Dörpener Bebauungsplan „Industriegebiet südlich des Küstenkanals“: Der Rat der Samtgemeinde Nordhümmling sprach sich mit 15 zu 14 Stimmen gegen die Bauleitplanung aus. Geltend gemacht wurde, dass der Bereich der Samtgemeinde in der Hauptwindrichtung zum geplanten Kohlekraftwerk liege und die Kommune daher in besonderem Maße von dem Ausstoß von Luftschadstoffen betroffen sei.
Der Rat der Gemeinde Sögel lehnte mehrheitlich die Abgabe einer Erklärung zum Bauleitverfahren ab. Getragen wurde der Beschluss von neun Ratsmitgliedern. Sieben Mandatsträger sprachen sich für eine Stellungnahme aus. Ein Ratsmitglied enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme.
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