FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 11.06.2009:

Weniger Schulden, mehr Spielraum

Verschuldung des Landkreises sinkt auf 66 Mio
Verschuldung des Landkreises sinkt auf 66 Mio
LT, MT, EZ
pe Lingen. Der Schuldenstand sinkt, der politische Gestaltungsspielraum wird größer: Landrat Hermann Bröring hatte am Mittwoch allen Grund, zufrieden zu sein. Der Haushalt 2008 des Landkreises schließt in der Jahresrechnung mit einem Überschuss von 16,7 Millionen Euro ab, wie Bröring auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte.
Der Landkreis ist dadurch in der Lage, die vom ihm zu tragenden Mittel im Rahmen des Konjunkturpaketes II in diesem und im nächsten Jahr bereitzustellen, ohne dafür Kredite in Anspruch nehmen zu müssen. „Wir haben damit das Potenzial, auch in Zukunft im Emsland Politik gestalten zu können“, unterstrich der Chef der Kreisverwaltung.
Dies auch deshalb, weil der Schuldenstand des Kreises weiter sinkt und damit weniger Geld für Zinsen und Tilgung am Kreditmarkt bereitgestellt werden muss. Die Verschuldung von 66 Millionen Euro ist die niedrigste seit Bestehen des Landkreises im Jahr 1977.
Bröring und Monika Schwegmann, Leiterin des Referates für Finanzen und Beteiligungen beim Landkreis, nannten mehrere Gründe für den Überschuss von 16,7 Millionen. Der wichtigste: Der brummende Konjunkturmotor in den emsländischen Städten und Gemeinden spülte im vergangenen Jahr über die Kreisumlage mehr Geld in die Kasse des Kreises.
Der machte allerdings ebenfalls seine Hausaufgaben ziemlich ordentlich: Die erfolgreichen Bemühungen zur Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt entlasteten den Sozialhaushalt – Einsparung: 1,1 Million Euro. Insgesamt 1,7 Millionen Euro zahlte der Kreis weniger für die Grundsicherung im Alter, weil die Pflegesätze nicht mehr so stark steigen. „Wir haben derzeit Überkapazitäten im Pflegebereich, die zu mehr Wettbewerb zwischen den Altenpflegeeinrichtungen führen“, sagte der Landrat. Im Emsland gebe es derzeit rund 200 freie Pflegeplätze. Budgeteinsparungen beim Kreis führten zu weiteren Reduzierungen in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro.
Überraschend für die Kreisverwaltung war die unerwartete Einsparung beim Zuschuss für das Mittagessen für Kinder von sozial schwächeren Familien in Höhe von 430 000 Euro. Durchschnittlich kostet ein Mittagessen 2,50 Euro. Jeweils 0,56 Euro tragen Land und Landkreis für Kinder unter 14 Jahren, jeweils 0,74 Euro für Kinder über 14 Jahren. Der Landkreis zahlt für Kinder aller Ganztagsschulen im Landkreis – unabhängig von der Schulträgerschaft.
Gewährt wird der Zuschuss für Sozialhilfeempfänger, Hartz-IV-Leistungsempfänger und Empfänger von Asylleistungen. Die Eltern kommen für den verbleibenden Anteil auf. Wenn diese allerdings ihren Anteil nicht beisteuern, bleibt der Zuschusstopf unangetastet.
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