FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 10.06.2009:

Kompakt Papenburger Bauausschuss gegen Kraftwerk

LT, MT, EZ
Papenburg. Der Papenburger Bau- und Umweltausschuss hat den Stadtrat aufgefordert, das in Dörpen geplante Kohlekraftwerk abzulehnen. Mit 6:5-Stimmen folgte der Ausschuss einem Antrag der SPD-Fraktion, dem sich gegen die Stimmen der CDU (5) außer der SPD (2) auch die FDP (2) und das Unabhängige Bürgerforum (2) anschlossen.

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Ems-Zeitung 10.06.2009:
Kraftwerk: Zwischen Wille und Vorschrift
gs Papenburg.
Die Stadt Papenburg hatte mit mehr Zuschauern gerechnet. Doch der erwartete Ansturm blieb aus, viele Stühle im Sitzungssaal des Rathauses blieben leer. Zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses fanden sich letztlich nur etwas mehr als 30 Besucher ein. Dabei hatte der von der Verwaltung erarbeitete Beschlussvorschlag zum in Dörpen geplanten Kohlekraftwerk im Vorfeld für Wirbel gesorgt.

Wie berichtet, lehnte der Ausschuss die Empfehlung der Verwaltung mit 6:5 Stimmen ab, „im Rahmen der nachbargemeindlichen Beteiligung gemäß Paragraf 4 Baugesetzbuch seitens der Stadt keine Bedenken zur vorgelegten Planung“ geltend zu machen. Aus Gewissensgründen hatte als Einziger Heinz Hartkens (CDU) dafür votiert, geheim abzustimmen. Für den Vorschlag von Hermann-Josef Averdung (Bürgerforum), das Wort „keine“ aus der Beschlussvorlage ersatzlos zu streichen, stimmten SPD (2), Bürgerforum (2) und überraschend auch die FDP (2), dafür lediglich die CDU (5). Mit demselben Abstimmungsergebnis folgte der Ausschuss außerdem einem Antrag der SPD. Darin wird der Stadtrat aufgefordert, das Kraftwerk im Hinblick auf eine mögliche gesundheitliche Belastung der Bevölkerung in der Region sowie aus Klimaschutzgründen abzulehnen. „Einen Bedarf für ein solches Kraftwerk gibt es weder regional noch deutschlandweit“, sagte Jürgen Broer (SPD).
Bürgermeister Jan Peter Bechtluft hatte zuvor darauf hingewiesen, dass der Ausschuss zwischen politischen Willensbekundungen und der Behördenbeteiligung nach Paragraf 4 Baugesetzbuch unterscheiden müsse. Zusammen mit Stadtbaurat Dirk Landeck machte Bechtluft deutlich, dass aus Sicht der Verwaltung alle gesetzlichen Vorgaben im Zuge der Bauleitplanung eingehalten werden. Und nur darum gehe es. Bechtluft: „Es ist nicht unsere Aufgabe, gesetzliche Grenzwerte zu hinterfragen, die auf Bundesebene beschlossen werden.“ Und die politische Entscheidung, ob das Kraftwerk gebaut wird oder nicht, werde allein in der Gemeinde Dörpen getroffen. Petitionen und Bürgerbefragungen dienten nur dem Zweck, politischen Druck auf die Gemeinde auszuüben, so Bechtluft, der sich als Kraftwerksbefürworter „outete“.

Wilhelm Kröger (Bürgerforum) zog die Gutachten zum Kraftwerk in Zweifel. „Ich habe noch nie einen Gutachter erlebt, der nicht für die Sache spricht, für die er beauftragt wurde“, sagte Kröger. Zuvor hatte der Generalplaner des Kraftwerks, Dr. Günter Groninger, dem Ausschuss die Umweltgutachten erläutert. Laut Groninger werden alle gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte weit unterschritten. Für die Überwachung der Emissionen in der Hauptwindrichtung werde auch in Papenburg (Birkenallee) ein Messpunkt eingerichtet. Sowohl Groninger als auch der von der Gemeinde Dörpen beauftragte Toxikologe Dr. Herbert Lichtnecker (Erkrath) wiesen die Vorwürfe mangelnder Unabhängigkeit deutlich zurück.

FDP-Fraktionschef Laurens Westers nannte die gesetzlich festgelegten Schadstoffobergrenzen aus ärztlicher Sicht als willkürlich. Auch wenn in Dörpen ein modernes Kraftwerk geplant werde, sei das Verheizen fossiler Brennstoffe „Technik von vorgestern“. Möglicherweise könnten mit modernen Filtertechniken Schadstoffe reduziert werden. „Ganz verhindern kann man sie aber nicht“, so Westers.
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