FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 05.06.2009:

Von Mindestlöhnen bis Milchquote

LT - Kreis Emsland
vb Lingen. 50 bis 80 Prozent der für Bundesbürger relevanten Gesetzgebung basiert auf politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene. Daher plädierten gestern Abend in Lingen Vertreter aller demokratischen und im Parlament vertretenen Europapolitiker dafür, vom Wahlrecht eifrig Gebrauch zu machen und am kommenden Sonntag die Stimme abzugeben.
Vor allem die Themen soziale Gerechtigkeit, Mindestlöhne und „Milchquote: Ja oder Nein?“ lockten bei der von der Volkshochschule und der Lingener Tagespost angebotenen Podiumsdiskussion nicht nur die rund 60 Zuhörer, sondern auch die Europapolitiker bzw. Kandidaten aus der Reserve. „Ich schäme mich als deutscher Europapolitiker dafür, dass in 21 von 27 europäischen Ländern inzwischen Mindestlöhne gelten und wir so etwas im größten und reichsten europäischen Land einfach nicht hinbekommen“, warb der SPD-Europaparlamentarier Matthias Groote aus dem ostfriesischen Ostrhauderfehn für ein künftig stärkeres Eintreten für soziale Mindeststandards auch auf europäischer Ebene.
„Europa ist ein tolles Projekt. Wir müssen aber weg von einer reinen wirtschaftlichen Wachstumsorientierung. Das geht nicht unbegrenzt so weiter. Mindestlöhne und die Stärkung europäischer Betriebsräte können dabei helfen“, betonte auch die niedersächsische Fraktionsvorsitzende der Linken, Kreszentia Flauger. „Ohne Wachstum keine Rentenzuwächse“ – unter diesen Slogan stellte der FDP-Kandidat Norbert Meyer seine Ablehnung des Mindestlohnes: „Durch das Entsendegesetz haben wir in einigen Branchen einen Mindestlohn. Und er funktioniert nicht“.
Für einen Mindestlohn in allen europäischen Staaten – und für die Beibehaltung einer Milchquote „und damit Stärkung der bäuerlichen Existenzen“ – setzte sich hingegen Nikolaus Schütte zur Wick von den Grünen ein.
Und beim Thema Milchquote war dann auch der CDU-Kandidat Albert Stegemann aus der Grafschaft Bentheim in seinem Element. „Der Milchmarkt wird sich bald erholen und wieder ein stark wachsender Markt. Dieser wird ab 2015 auch ohne Quote funktionieren“, erklärte der aktive Landwirt.
Gelegentliches Kopfschütteln oder spontane Bemerkungen seitens der Zuhörer machten klar, dass dieser Abend zur Wahlentscheidung der Zuhörer beitragen konnte – auch wenn ein Zuhörer nach einem Kommentar „seines Kandidaten“ trocken bemerkte: „Diese Partei kann man ja eigentlich gar nicht mehr wählen.“
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