FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 14.05.2009:

Oberverwaltungsgericht weist "Außervollzugsetzung" ab - BI: Sind enttäuscht, aber geben nicht auf

Lingener Tagespost - Lokales
bm Lingen. „Der Beschluss des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) kommt für uns nicht überraschend, sondern teilt die Einschätzung von Rat und Verwaltung.“ Das erklärte gestern Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring, auf Anfrage unserer Zeitung.
Inhaltlich geht aus dem Beschluss hervor, dass der Antrag eines Mitglieds der Bürgerinitiative „Pro Altenlingener Forst“, den Bebauungsplan Nr. 20 – Ortsteil Altenlingen „Logistikzentrum An der Raffinerie – südliche Erweiterung“ bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag einstweilen außer Vollzug zu setzen, abgelehnt wird. Im Klartext: Die Stadt darf mit ihren Planungen und möglichen Rodungsarbeiten fortfahren.
In dem Beschluss des OVG heißt es weiter, dass sich die Stadt an ihre planerischen Gestaltungsfreiheiten gehalten hat, auch wenn es sich bei den gerodeten Flächen nur um eine Angebotsplanung gehandelt habe. „Die Wahl einer Angebotsplanung {. . .} statt eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans indiziert nicht von sich aus, dass der zu befriedigende Bedarf nicht dringend ist. {. . .} Die Gemeinde kann von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan absehen, weil sich damit komplexe vergaberechtliche Probleme verbinden können, oder weil sie – zumal in Krisenzeiten – nicht das Risiko eingehen will, dass ein bestimmter Partner aufgrund einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage ausscheidet. Ein dringender Bedarf an Arbeitsplätzen lässt sich deshalb auch – und nicht von vornherein schlechter – mit einem Angebotsbebauungsplan stillen.“
Büring: „Wir haben den Beschluss des OVG abgewartet und werden jetzt natürlich mit der weiteren Erschließung fortfahren. Dazu gehört unter anderem die Anbindung der Fläche an das Straßennetz.“
Auf die Frage unserer Zeitung, ob Hagedorn oder andere Firmen konkrete Bauabsichten geäußert hätten, antwortete Büring mit einem klaren „Nein“. Allerdings stünde man mit mehreren interessierten Unternehmen in Verhandlungen, und die Gespräche würden jetzt, nach dem Beschluss des OVG, weiter intensiviert werden.
Ferner wollte die LT wissen, ob es Neues zum geplanten Bau der Entlastungsstraße südlich der BP Raffinerie gebe. „Es ist nach wie vor beabsichtigt, diese Straße, im Zusammenhang mit der Ulanenstraße, zu bauen“, betonte der Erste Stadtrat.
Allerdings handele es sich hierbei ja nicht um eine sogenannte „Angebotsfläche“. „Hier wird erst gerodet, wenn die Finanzierung und einem Bau nichts mehr im Wege steht“.
Enttäuscht reagierten gestern Doris Reddemann-Schnieders und Prof. Dr. Reinhard Rauscher (beide BI) auf den Beschluss des OVG. „Natürlich sind wir von dieser Entscheidung des Gerichts enttäuscht. Trotzdem werden wir weiter protestieren, um den Wald zu erhalten“, erklärte Frau Reddemann-Schnieders.
Rauscher machte deutlich, dass das noch ausstehende Hauptverfahren von diesem Beschluss unberührt weiterlaufe. „Wir sind auf dem Gebiet der Klage Anfänger, aber wir lernen jeden Tag dazu und sind weiter wachsam und aktiv.“
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