FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 06.04.2009:

FDP fordert Rechenschaft über Unterrichtsversorgung

LT, MT, EmsZeitung - Landkreis Emsland
Kreisparteitag unterstützt Antrag von Michael Goldmann – Bedarfsplanung für die nächsten Jahre
ra Meppen. Einhellig haben am Wochenende die emsländischen FDP-Mitglieder dem von ihrem Bundestagsabgeordneten Hans-Michael Goldmann eingebrachten Antrag zugestimmt, über die Landtagsfraktion der Partei das Kultusministerium aufzufordern, eine Überprüfung der Unterrichtsversorgung vorzunehmen.
Die durch eine fundierte Bildung zu erreichende Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Schülerinnen und Schüler habe für die FDP oberste Priorität, heißt es in dem Antrag. Daher fordere die Kreispartei eine genaue Überprüfung, ob die von der Landesregierung eingeleiteten Schritte ausreichten, um die Unterrichtsversorgung im kommenden Jahr abzusichern. „Sollte aus den Rückmeldungen zu den freiwilligen Maßnahmen hervorgehen, dass die Versorgung gefährdet ist, so ist eine weitere Bereitstellung zusätzlicher Lehrerstellen vorzunehmen“, wird in dem Antrag gefordert. Das Kultusministerium soll der emsländischen FDP zufolge eine Bedarfsplanung für die nächsten Jahre erstellen, woraus ersichtlich ist, wie viele Lehrer mit welchen Unterrichtsfächern an den jeweiligen Schulformen benötigt werden.
Der neue FDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 32, Norbert Brüggemann, unterbreitete dem Kreisparteitag seine Schwerpunktthemen, die sich in erster Linie auf den Bereich Handwerk und Mittelstand beziehen. Brüggemann sprach sich für Steuerentlastungen und Bürokratieabbau aus und forderte Maßnahmen, die dazu führten, dass es sich nicht mehr lohne, Schwarzarbeiter zu beschäftigen. Nachgedacht werden müsse auch über die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer und der IHK. Auch Goldmann äußerte sich zu diesem Thema und forderte die Kammern auf, auf den Zwang zu verzichten und dafür angebots- und wettbewerbsorientiert zu agieren. Goldmann unterstrich, dass sich seine Partei nach wie vor für eine „verantwortungsorientierte, soziale und faire Marktwirtschaft“ einsetze. Mit Blick auf die aus der Versammlung für die kommenden Monate vorgeschlagene Auseinandersetzung mit den Themen Mastställe und Energie kam man überein, sich eingehend mit Chancen und Risiken der Energiegewinnung zu beschäftigen und für ein Tagesseminar ausgewiesene Experten einzuladen.
Erstmals nahm eine Delegation der VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) aus dem niederländischen Emmen an einem Kreisparteitag der FDP Emsland teil.
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