FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 27.03.2009:

Das passt nicht mehr in unsere Zeit

Lingener Tagespost
Rat Lingen diskutierte über Öffentlichkeit in Sitzungen und über die Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung
bm Lingen. „Dem Internet-Sender Emsland 1 zu untersagen, an Sitzungen teilzunehmen und Aufnahmen durchzuführen, wie es der Oberbürgermeister am 12. Februar zu Beginn einer Ratssitzung gemacht hat, passt nicht mehr in unsere Zeit.“
Das erklärte am vergangenen Mittwochabend SPD-Fraktionschef Hajo Wiedorn im Rahmen einer Stadtratssitzung. Der Sozialdemokrat weiter: „Die Öffentlichkeit wird in besonderer Weise durch die Presse gewährleistet.“ Presse beinhalte Printmedien, Rundfunk, Film, Fernsehen oder Internet-Veröffentlichungen. Deshalb stelle die SPD den Antrag, auch diese Öffentlichkeit, abgesehen von Ausnahmen, herzustellen.
Demgegenüber erklärte dazu 1. Stadtrat Dr. Ralf Büring, dass sich der Oberbürgermeister völlig gesetzeskonform verhalten habe. Wenn sich auch nur ein Ratsmitglied durch Rundfunk, Film oder Fernsehen gestört fühle, „dann muss der Ratsvorsitzende, laut Bundesverwaltungsgericht diese Störung ausschließen.“
Für die CDU erklärte Svenna Vennegerts, dass es sehr wohl eine Öffentlichkeit gebe. „Alle Sitzungen sind öffentlich, man kann sich die Protokolle im Internet herunterladen, und natürlich sind auch alle Printmedien zugelassen.“ Allerdings wollten die Christdemokraten nicht, dass jedes Wort aufgezeichnet würde, weil man sich sonst in seiner „freien Rede“ möglicherweise eingeschränkt fühle. Auch wenn es sich „antiquarisch“ anhört, steht für uns der Schutz der Ratsmitglieder an erster Stelle.
Das wiederum fand Jens Beeck, FDP-Fraktionschef, gar nicht, der den Antrag von Wiedorn nur „voll unterstützen“ konnte. „Ich halte mehr Öffentlichkeit für vernünftig und außerordentlich begrüßenswert.“
Dem schloss sich auch Michael Fuest, Bündnis 90/Die Grünen, an, der meinte, dass die Öffentlichkeit höher zu bewerten sei als das Privatrecht einzelner Ratsmitglieder. „Wir brechen uns keinen Zacken aus der Krone, wenn wir dem lokalen Internet-Sender erlauben, an den Sitzungen teilzunehmen.“
Letztendlich stimmten 23 Ratsmitglieder gegen und 12 Ratsmitglieder für den SPD-Antrag.
Bei fünf Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen wurde mehrheitlich die Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung beschlossen. Während Wiedorn Straßenmusikern gerne zwei Stunden an einer Stelle gegönnt hätte, anstatt nur 30 Minuten, stieß sich Beeck daran, „das dauerhafte Verweilen außerhalb von konzessionierten Flächen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen, zu untersagen“. Das sei, so der Freidemokrat, eine Beeinträchtigung der Grundrechte, weil die Handlungsanweisung zu unbestimmt sei.
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