FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 28.02.2009:

Schweigen im Walde

LT - Lokales am 28.02.2009
Kommentar der LT zur Haushaltssitzung:
Schweigen im Walde
Von Thomas Pertz
150 Minuten dauerte die Stadtratssitzung in Lingen, die mit der Verabschiedung des Haushaltes endete. 150 Minuten, um eine Etatdebatte für eine politische Diskussion über den Kurs der Stadt zu nutzen. Wer eine solche Debatte erhofft hatte, musste Donnerstagabend aber enttäuscht nach Hause fahren. Die Vertreter der Fraktionen trugen ihre in vielen vergangenen Sitzungen hinlänglich bekannten Statements vor, ohne dass diese beim politischen Gegner irgendwelche Reaktionen hervorriefen. Als Robert Koop, fraktionslos und damit letzter Redner auf der Liste, vorgetragen hatte, wurde abgestimmt – und tschüss. Dabei hätte es genügend Gelegenheiten von Rede und Gegenrede gegeben.
Beispiel Wilhelmshöhe: Da hatte SPD-Fraktionschef Hajo Wiedorn immerhin den Mut zu erklären, dass das Projekt „Hotel an der Wilhelmshöhe“ endgültig gescheitert scheine. Und die CDU? Schweigen. Dass am Abriss des Gebäudes kein Weg mehr vorbeiführt, traute sich keiner der Christdemokraten zu sagen. Das Überbringen schlechter Nachrichten überlässt man in der Mehrheitsfraktion offenbar lieber dem Oberbürgermeister.
Das gilt im Übrigen auch für das Thema Waldabholzung in Altenlingen. Da wird „höchste Rücksichtslosigkeit gegenüber natürlichen Ressourcen“ angeprangert, wie es Robert Koop tat. Doch diese Steilvorlage ließ die CDU ebenfalls ungenutzt verstreichen. Warum sagte sie nicht, dass auch Koop Ende 2007 zu den 39 von 40 Ratsmitgliedern gehörte, die dem Erwerb von 85 Hektar Wald vom Forstamt zustimmten? Und das zu einem Preis, der glasklar deutlich machte, dass ein Teil des Waldes für die Nordtangente und das Logistikzentrum verwendet würde? Und warum war niemand in der Mehrheitsfraktion in der Lage, darauf hinzuweisen, dass Ende 2008 im Wirtschafts- und Grundstücksausschuss einstimmig dem Verkauf einer Fläche im Altenlingener Forst an Hagedorn zugestimmt wurde – auch von den Grünen? Stattdessen „Schweigen im Walde“.
Und Heiner Pott? Er schwieg ebenfalls zumeist, vielleicht genervt von den ganzen Diskussionen der letzten Tage. Rückhalt für den OB innerhalb der CDU sieht anders aus.

pe Lingen. Unterschiedlich haben die Lingener Ratsfraktionen den Haushalt 2009 bewertet.
Hermann Gebbeken, finanzpolitischer Sprecher der CDU, hob die „insgesamt deutlichen Anreize für Wirtschaft und Beschäftigung“ hervor. Als Beispiele führte er unter anderem die Investitionen in Bildung und Betreuung, umfangreiche Maßnahmen zur Energieeinsparung, Investitionen in die kommunale Infrastruktur und den Ausbau von Gewerbegebieten an. Gebbeken: „Wir packen an. Wir investieren trotz, oder besser gerade in einer Zeit der wirtschaftlichen Rezession in Bildung und Infrastruktur.“ Die Stadt leiste damit einen nicht unerheblichen Beitrag zu einem regionalen Konjunkturpaket.
Die SPD begründete die Ablehnung des Haushalts 2009 vor allem mit der erneuten Ablehnung ihrer Forderung nach Abschaffung der Kindergartengebühren. Diese wäre das beste Konjunkturprogramm gewesen, weil den Familien dadurch mehr Geld in die Hand gegeben würde, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Bendick. Außerdem werde bei den Energiesparmaßnahmen „nur gekleckert und nicht geklotzt“. Im Übrigen seien die Personalausgaben der Verwaltung unverhältnismäßig angestiegen. Fraktionschef Hajo Wiedorn prangerte „Diskrepanzen zwischen Planung und Realisierung“ in Lingen an. Die städtische „Wilhelmshöhe“ koste die Stadt jährlich 250 000 Euro an Unterhaltskosten, „ein Drittel der Kita-Gebühren in Lingen“. Wiedorn kritisierte außerdem die Begleitumstände beim Bau des Ärztezentrums. Das „Lisiecki-Center“, wie er es in Anspielung auf den städtischen Baudezernenten bezeichnete, trage optisch nicht zur Verbesserung des Stadtbildes bei, im Gegenteil. „Lingen hat eine Hässlichkeit mehr“, meinte Wiedorn.
Er halte dieses „für eines der schönsten Gebäude im Umkreis“, entgegnete FDP-Ratsherr Jens Beeck. Zur Parkhausseite hin werde es eine verbesserte Verkehrsführung geben, und was die medizinische Versorgung anbelangt, seien mit dem „Medicus Wesken-Haus“ ebenfalls nur Vorteile verbunden. Kritisch merkte der Liberale die zunehmende Kluft zwischen Politik und Bevölkerung in Lingen an, die auch in den Gründungen einzelner Bürgerinitiativen ihren Ausdruck finde. Diese Kluft zu überwinden sei eine zentrale Aufgabe bis zur nächsten Kommunalwahl.
Für die Grünen mahnte Birgit Kemmer eine städtische Politik an, die Veränderungen und Verschönerungen durchführe, „ohne gleichzeitig den Kahlschlag einzuläuten“. Der Wille zum Gestalten sei da, weniger der Wille zum Erhalten.
Deutlich kritisierte ihr Kollege Michael Fuest den Umbau der Emslandhallen zur Emslandarena. Vor sechs Monaten sei man noch von 20 Millionen Euro Kosten ausgegangen, später von 25. „Ich prophezeie, dass wir bei über 30 Millionen Euro landen werden. Das halte ich für unverantwortlich.“
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