FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 26.02.2009:

Weniger Gewerbesteuern?

LT - pe Lingen. Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen: Der Lingener Stadtrat wird in der heutigen Ratssitzung nicht nur den Haushalt 2009 verabschieden, sondern gleichzeitig auch den Nachtragshaushalt.
Hintergrund ist das gerade vom Bund verabschiedete Konjunkturpaket II. Dies kommt auch den Kommunen zugute, die damit neue, bislang noch in keinem Haushalt abgebildete Maßnahmen realisieren können. Schwerpunkte sind der Bildungsbereich und die Verbesserung der Infrastruktur.
Bei einer Enthaltung (Michael Fuest, Bündnis 90/Die Grünen) empfahl der Finanzausschuss einstimmig den Nachtragshaushalt, dessen Inhalte zuvor Stadtkämmerin Dr. Claudia Haarmann skizziert hatte. Danach stehen der Stadt Lingen aus dem Konjunkturpaket 1,44 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommt ein städtischer Eigenanteil von 482 000 Euro, verteilt auf zwei Haushaltsjahre.
Die Verwaltung schlägt vor, den Haushaltsansatz von 552 000 Euro für energetische Verbesserungen in den Grundschulen um jeweils 376 000 Euro (2009 und 2010) aufzustocken. Jeweils 250 000 Euro für zwei Haushaltsjahre sollen für den Ausbau der Kinderbetreuung verwandt werden.
Eingeplant waren bislang 1,3 Millionen Euro. Was den Ausbau der Infrastruktur anbelangt, möchte die Verwaltung den Bau einer Parkpalette im Bereich der Kaiserstraße realisieren, um dem zusätzlichen Bedarf an Parkplätzen auf dem Campus-Gelände Rechnung zu tragen. Dafür stehen in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 240 000 Euro zur Verfügung.
Zu diesem Vorschlag gab es eine Reihe von Einwendungen im Ausschuss. Jens Beeck (FDP) wies darauf hin, dass eine Parkpalette aus optischen Gesichtspunkten im Bereich der ehemaligen Eisenbahnhallen keine optimale Lösung darstelle. Hier sei, gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Erfahrungen mit dem Projekt Ärztezentrum/Parkhaus, unbedingt der zuständige Fachausschuss in die Überlegungen mit einzubeziehen. Diese Notwendigkeit unterstrich auch Hilde Roosmann für die CDU. Es gelte außerdem einen Kostenvergleich zwischen Parkpalette und Tiefgarage anzustellen. Die grundsätzliche Notwendigkeit von zusätzlichen Parkmöglichkeiten dort stellte Michael Fuest für die Grünen infrage. Es gebe andere Möglichkeiten, um Studierende dorthin zu bringen, regte er Lösungsvorschläge innerhalb des ÖPNV an.
Stadtkämmerin Haarmann unterstrich, dass die zuständigen Fachausschüsse bei allen Projekten im Rahmen des Konjunkturpakets einbezogen würden.
Wie notwendig dieses Paket auch zur Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft ist, machte der aktuelle Stand der Gewerbesteuereinnahmen in Lingen deutlich. Die Stadt erwartet 2009 insgesamt 40 Millionen Euro. Laut Bescheid sind es bislang allerdings zehn Millionen Euro weniger.
Nach Angaben der Stadtkämmerin sind dies erste Hinweise, dass die Konjunkturkrise in der Region angekommen ist.
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