FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 19.02.2009:

Friedlicher Protest gegen Baumfällaktion

el/lj Lingen
„Das Recht ist auf unserer Seite. Im Sinne der Deeskalation haben wir aber die Baumfällarbeiten für diese Woche eingestellt, um sie in der nächsten Woche wieder aufzunehmen.“ Das erklärte gestern Nachmittag Oberbürgermeister Heiner Pott gegenüber unserer Zeitung, nachdem wenige Stunden zuvor mit den ersten Baumfällarbeiten im Altenlingener Wald begonnen worden war. Die Fällaktion ist aus Sicht der Stadt erforderlich, um das Logistikzentrum nahe der Raffinerie erweitern zu können.

Als gestern Mittag eine Vollerntemaschine (Harvester) mitten im Altenlingener Wald zum Einsatz kam, waren das Waldgebiet sowie die Zuwegungen mit Flatterband abgesperrt. Zirka 20 Bürgerinnen und Bürger versammelten sich zunächst in unmittelbarer Nähe der Forstmaschine, sodass wegen des erforderlichen Sicherheitsabstandes von 100 Metern die Fällarbeiten eingestellt wurden. Vor Ort waren mehrere Polizeibeamte, die den Versammlungscharakter des Zusammentreffens im Wald unterstrichen.
Wie gestern bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Osnabrück am Dienstag in einem Verfahren um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes den Antrag eines Lingener Bürgers abgelehnt, mit dem dieser die Rodung der zirka 33 Hektar großen Fläche vorerst verhindern wollte. Das Verwaltungsgericht verwies darauf, dass ein solcher Antrag nur dann Erfolg habe, wenn der Antragsteller geltend machen könne, durch die Maßnahme – Roden des Waldes – in eigenen Rechten verletzt zu sein. Da er aber in dem Rodungsgebiet kein Eigentum habe, werde er durch die Rodung nicht betroffen, heißt es in einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts.
Das grundsätzliche Interesse an der Erhaltung des Waldes könne er als Privatperson nicht geltend machen. Soweit der Bürger durch die zu erwartende Ansiedlung von Gewerbetrieben unzumutbare Immissionen befürchte, könne er zum einen gegen den Bebauungsplan vorgehen. Das habe er auch getan. Zum anderen könne er sich auch gegen die (zukünftigen) Genehmigungen, die Voraussetzung für die Errichtung der Gewerbebetriebe seien, mit dem Argument einer zu starken Lärmbelästigung wenden. Diese Möglichkeiten seien ihm durch die Rodung nicht abgeschnitten. Auch wenn gerodet werde, bestünden seine Rechte weiter. Denn das Abholzen für sich genommen verändere die Immissionssituation nicht, heißt es abschließend in der Mitteilung des Verwaltungsgerichts.

Nach Angaben von Pott können Gegner der Rodung nicht auf das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg als nächsthöhere Instanz hoffen. Der Oberbürgermeister: „Das OVG hat der Stadt gegenüber signalisiert, dass juristische Schritte gegen die Rodung keine Aussicht auf Erfolg haben.“
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