FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 14.02.2009:

Leserbrief zur Ratssitzung

Folgenden Leserbrief aus der LT geben wir kommentarlos wieder:

Nach Gutsherrenart des Saales verwiesen
Mit der Stadtratssitzung vom Donnerstagabend in Lingen beschäftigt sich dieser Leserbriefschreiber. In der Sitzung hatte ein Kameramann des Internetfernsehens „Emsland 1“ keine Dreherlaubnis bekommen.
„Als interessierter und mehr und mehr engagierter Bürger verfolgte ich in der letzten Woche die Sitzungen von Ortsrat Altenlingen, Bau- und Planungsausschuss und Stadtrat sowie ihre (eigentlich nicht nachvollziehbaren, da nicht annähernd ausdiskutierten) einstimmigen Entscheidungen über Fraktionsgrenzen hinweg.
Als braver Bürger, Steuerzahler und Kreuzchenmacher braucht man ganz schön lange, bis man sich aufrafft bzw. meint, aufraffen zu müssen, möglicherweise gegen die gewählten Volksvertreter zu agieren.
Dass Opposition und Mehrheitsfraktion im Stadtrat sich gegenseitig niederstimmen, dass man den Eindruck gewinnen könnte, ein Antrag der SPD oder der FDP werde schon alleine ohne Bedenken deshalb abgelehnt, weil er eben von dieser Partei komme, mag ja alles noch angehen.
Die Krönung des Ganzen war aber ein Vorgang während der Stadtratssitzung, speziell während der Einwohnerfragestunde.
Ohne Vorwarnung bzw. erkennbaren Grund wurde ein (möglicherweise missliebiger) Pressevertreter fast schon nach Gutsherrenart des Saales verwiesen, dies, obwohl mindestens zwei andere Pressevertreter anwesend waren.
Als daraufhin ein Ratsherr das Vorgehen kritisierte, versuchte man durch eine entsprechende Abstimmung in o. g. Form den Vorgang im Nachhinein zu legalisieren.
Kann ein Gremium ohne Vorarbeiten und ohne erkennbaren Grund in einer öffentlichen Sitzung in einem absolut öffentlichen Teil so etwas einfach so ohne Darlegung irgendwelcher Rechtsgrundlagen/Satzungen/Statuten beschließen?
Mit einer Mischung aus Betroffenheit, Schamgefühl und Ekel verließ ich umgehend den Saal.“
Anmerkung der Redaktion:
Auf Anfrage erklärte die Lingener Stadtverwaltung, dass in öffentlichen Ratssitzungen und Fachausschüssen der Stadt Lingen Bild- und Tonaufzeichnungen nur dann möglich sind, wenn alle Ratsmitglieder zustimmen. Dies war am Donnerstagabend nicht der Fall.
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