FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 12.02.2009:

FDP beantragt Schutzwald im südlichen Plangebiet zu erhalten

Zum Bebauungsplan Nr. 20- Erweiterung des Logistikzentrums in Altenlingen -hat die FDP Ratsfraktion Änderungsanträge für die heutige Ratssitzung eingebracht. Danach sollen die südlich im Plangebiet liegenden Waldflächen, die der Wohnbebauung in Heukamps-Tannen und Altenlingen am nächsten gelegen sind, erhalten bleiben.

Der Antrag im Wortlaut:

Ergänzungs-/Änderungsantrag zu TOP 8 der nächsten Ratssitzung

Lingen (Ems), den 11.02.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pott,

nachstehenden Antrag bitte ich für die Tagesordnung in der kommenden Ratssitzung zu berücksichtigen.

Der Rat der Stadt möge folgenden ergänzenden Beschluß zum Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr.20 -OT Altenlingen fassen:

I.Beschluss über Stellungnahmen
II.Satzungsbeschluss
III.

1.Die Vermarktung der Grundstücke im Plangebiet wird einstweilen auf die Flächen oberhalb des in West-Ost-Richtung verlaufenden Bereiches der planinternen Erschliessungsstrasse beschränkt. Die südlich davon liegenden Flächen (also der südliche und südwestliche Bereich des Plangebiets) werden, soweit sie nicht für die Herstellung der Erschliessung des Plangebietes unbedingt erforderlich sind (Straßenflächen), unberührt gelassen; insbesondere werden die bestehenden Waldflächen nicht gerodet.
2.Verhandlungen über den Verkauf der betroffenen Parzellen werden eingestellt.
3.Die Beschlüsse zu den o.s. Punkten III 1. und III 2. bleiben verbindlich, sofern nicht eine Aufhebung der Beschlüsse durch den Rat der Stadt in öffentlicher Sitzung erfolgt (ausdrücklicher Ratsvorbehalt).

Die o.s. Beschlüsse können formal ausserhalb der Beschlussfassung über den B-Plan gefasst werden. Sofern aus Rechtsgründen eine getrennte Abstimmung erforderlich ist, bitten wir die Abstimmung über unseren Ergänzungsantrag zeitlich v o r der Beschlussfassung über den B-Plan vorzunehmen.

Mit freundlichem Gruß

gez. Jens Beeck
Fraktionsvorsitzender
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