FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 11.02.2009:

Kreis Emsland verliert Prozess um Schülerbeförderung dreier Kinder aus Lehrte

LT,MT,EZ - Kreis Emsland

df Osnabrück/Lehrte. „Diese Straße können Kinder nicht bewältigen“, befand gestern der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Osnabrück über die Kreisstraße 223 bei Lehrte (Haselünne). Damit gab er einem dreifachen Vater recht, der den Landkreis Emsland darauf verklagt hatte, die Kosten für den Schulbustransport seiner Kinder zu übernehmen, obwohl der Wohnsitz der Familie nur 1,6 Kilometer von der Schule entfernt liegt.
Normalerweise zahlt der Kreis erst ab einer Entfernung von 2,2 Kilometern bei Kindern im Grundschulalter. Einzige Ausnahme laut Satzung für die Schülerbeförderung aus dem Jahr 2008: Bei einer besonderen Gefährdung entlang des Schulweges übernimmt der Kreis die Beförderungskosten. Und das sah das Gericht im Falle der Lehrter Familie für gegeben an.
Die besondere Gefährdung liege direkt vor der Haustür, so der Richter, der sich bei einer Ortsbegehung selbst ein Bild von der Situation gemacht hatte. So müssten die Kinder zunächst die Kreisstraße überqueren, da sich nur auf der gegenüberliegenden Seite ein Fahrradweg befinde. Die Höchstgeschwindigkeit auf Höhe des Hauses betrage 100 Stundenkilometer, doch „die wird nicht eingehalten“, so der Richter.
Damit widersprach er auch dem Gutachterausschuss des Landkreises, der Schulwege im Auftrag des Kreistages auf eine besondere Gefährdung hin überprüft. Auch im Falle der Kreisstraße 223 war der Ausschuss tätig geworden. Der Vorsitzende Richter wies allerdings darauf hin, dass eine Untersuchung noch vor der notwendigen Berufung des Gremiums durch den Kreistag erfolgt sei. Hier gelte es, die „Stimmigkeit der eigenen Verfahrensregeln zu überprüfen“, so der Richter zum Vertreter des Landkreises. Darüber hinaus zweifelte das Gericht die Kompetenz des Ausschusses an. So sei dessen Vorsitzender ein Schöffenrichter aus Lingen, betonte der Osnabrücker Kammervorsitzende und stellte das Fachwissen seines emsländischen Kollegen im Bezug auf Straßenverkehr infrage.
Das gestrige Urteil hat gleichsam Grundsatzcharakter. „Die besondere Gefährlichkeit ist unabhängig davon, ob die Eltern helfen könnten“, erklärte der Richter. So hatte der Landkreis darauf verwiesen, dass die Eltern oder die rüstigen Großeltern im vorliegenden Falle ihre Kinder über die K 223 begleiten könnten und somit die Gefahr aufgehoben werde. Das Verwaltungsgericht sah dies anders und verwies dabei auch auf das niedersächsische Schulgesetz, demzufolge der Weg zur Schule „unter zumutbaren Bedingungen“ möglich sein müsse. Was genau das bedeute, sei aus Sicht eines Kindes zu beurteilen. Der Richter: „Niemand sollte seinen Schulweg voller Angst bestreiten müssen.“
Angst werden die drei Kinder der Lehrter Familie zukünftig wohl nicht mehr haben. Ihre Bushaltestelle befindet sich 20 Meter entfernt vom Wohnhaus und zudem auf der gleichen Straßenseite der K 223 wie ihr Zuhause. Das hängt allerdings noch davon ab, ob der Kreis Berufung einlegt. Sprecherin Anja Rohde erklärte auf Nachfrage unserer Zeitung: „Wir warten die schriftliche Urteilsbegründung ab. Dann werden weitere Schritte geprüft.“
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