FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 12.11.2008:

Eine Million Euro für Gas, Wasser, Strom - Kritik an Verwaltung

LT - bm
Rund fünf Millionen Euro, bei 514 Einzelmaßnahmen, würde es kosten, 60 von insgesamt 108 öffentlichen Gebäuden in der Stadt Lingen energetisch auf den neuesten Stand zu bringen. Gespart würden dann beim Wärmeverbrauch rund 213 000 Euro, beim Stromverbrauch etwa 23 000 und beim Wasser 4000 Euro pro Jahr. Zugrunde gelegt wurden dabei die Energiepreise von 2007.
Spitzenreiter bei den Energieverbrauchern ist nicht nur die in Teilen baulich veralterte Pestalozzischule, sondern auch das Neue Rathaus.
Die oben genannten Zahlen entstammen einem Gutachten, das jetzt im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses und des Werksausschusses Zentrale Gebäudewirtschaft der Stadt Lingen von Carl Zeine, Firma ages, Münster, vorgestellt wurde. Einig waren sich die Mitglieder der beiden Ausschüsse nicht nur darin, dass Geld in die Hand genommen werden müsse, um Energie einzusparen. Einig war man sich auch bei SPD, FDP, Grünen und in Teilen der CDU, dass das Gutachten nicht nur viel zu spät den Ausschüssen vorgelegt worden sei, sondern die Verwaltung in zunehmendem Maße den Entscheidungen der Fachausschüsse vorgreife.
Beispiel: Aus dem Gutachten geht hervor, dass unter anderem der Nettostromverbrauch im Neuen Rathaus in Höhe von 11 770 Euro gesenkt werden könne, wenn PC-Steckerleisten angebracht würden, die abends die Rechner der Mitarbeiter nach Dienstschluss automatisch abschalteten und nicht auf „stand by“ stehen ließen.
Nachdem Heinz Willigmann (SPD) vorgeschlagen hatte, dass dieses doch an ein paar Tagen umsetzbar sein müsse, konnte Peter Krämer, Leiter Planungsamt, den verdutzten Ausschussmitgliedern verkünden, dass dieses bereits geschehen sei. Die Frage von Hajo Wiedorn (SPD), wie lange denn das Gutachten bereits vorliege und warum es nicht früher in die Beratungen gelangt sei, konnte von der Verwaltung für viele der Ausschussmitglieder nicht ausreichend beantwortet werden.
Moniert wurde auch der Vorschlag der Verwaltung, jetzt jährlich 550 000 Euro in die Hand zu nehmen, um in den nächsten Jahren die Missstände an den öffentlichen Gebäuden zu beheben. Für den fraktionslosen Robert Koop war das nicht nur zu wenig Geld. „Dann haben wir in zehn Jahren ja wieder einen Rückstau.“ Er monierte ferner, dass anscheinend auch dieser Beschluss schon an anderer Stelle in der Verwaltung beschlossen und eingestielt worden sei, ohne vorher den dafür zuständigen Ausschuss zu konsultieren. „So eine Beratungsfolge hat es in den letzten zehn Jahren in diesem Hause noch nicht gegeben,“, meinte FDP-Ratsherr Jens Beeck. Dem schloss sich ebenfalls Hajo Wiedorn an, der kritisierte, dass „die Achtung vor den Rechten des Rates sehr nachgelassen hat“.
Auch Christdemokrat Werner Schlarmann, Ausschussvorsitzender, teilte in einigen Bereichen die Kritik der Ausschussmitglieder an der Verwaltung.

Kommentar der LT:
Verwaltung darf Ausschüssen nicht vorgreifen
Von Burkhard Müller
Eigentlich könnte man sich im Planungs- und Bauausschuss ja ganz entspannt zurücklehnen und den Vorschlägen der Verwaltung, getreu dem Motto „Die machen das ja schon“, folgen. Macht der Ausschuss aber nicht, weil er sich seiner politischen Verantwortung bewusst ist.
Es kann nicht sein, dass die Verwaltung durch ihren Wissensvorsprung im laufenden Geschäft gewollt oder ungewollt den Entscheidungen in den Ausschüssen vorgreift und sie zu Statisten degradiert.
Dass dieser Zustand nicht nur von den kleineren Parteien moniert wird, sondern auch in zunehmendem Maße von Mitgliedern der CDU-Mehrheitspartei, ist als Alarmsignal zu werten.
Eine sich immer weiter verselbstständigende Verwaltung ist vom Wähler nicht gewollt und daher auch nicht zu akzeptieren.
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