FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 18.07.2008:

Beeck: Es geht einfach zu weit - Gegen Überwachung durch den Staat

Lingener Tagespost
bm Lingen. „Stell dir vor, du telefonierst, und der Innenminister kann mithören. Stell dir vor, du schreibst eine E-Mail, und der Innenminister kann mitlesen. Stell dir vor, du gehst durch die Stadt, und der Innenminister kann jeden Schritt von dir beobachten.“
Vor einer solchen Überwachung durch den Staat warnten gestern und vorgestern der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Jens Beeck, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, MdL Jörg Bode, der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Christian Straker und der stellv. Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Felix Bensmann, auf dem Marktplatz in Lingen.
Bode: „Es kann nicht sein, dass die Bürgerrechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger in unserem Staat immer weiter beschnitten werden. Deshalb stehen wir hier, um die Menschen vor Ort zu diesem Thema zu sensibilisieren“, machte der Freidemokrat in einem Gespräch mit unserer Zeitung deutlich. Auch wenn man nichts zu verbergen habe, sollte dem Staat nicht die Möglichkeit gegeben werden, unter anderem „präventiv“ Wohnungen zu überwachen oder Computer online zu durchsuchen.
Dem stimmte auch Jens Beeck „ohne Wenn und Aber“ zu: „Es geht einfach zu weit, wenn auch Ärzte, Anwälte und Journalisten, die auf das besondere Vertrauensverhältnis zu Dritten angewiesen und selbst strenger Schweigepflicht unterworfen sind, ohne deren Wissen überwacht werden sollen“, erzürnte sich Beeck.
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