FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 26.06.2008:

Diskussion um Schulbezirke - FDP brachte Antrag ein

lj Lingen. Eingehend diskutierte der Schulausschuss über den von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag, die Schulbezirke für die Grundschulen zum Schuljahr 2009/2010 aufzuheben. Die Stadt als Ganzes solle Schulbezirk sein, fordert die FDP.
Außerdem sollten die Grundschulen nach dem Willen der Liberalen noch in diesem Jahr im Wege des Nach- tragsetats 140 000 Euro und im nächsten Jahr weitere 140 000 Euro erhalten, um ihr jeweiliges Profil zu entwickeln und umzusetzen.
Anna Matern-Bandt begründete den Antrag mit den Worten: „Wir möchten einen neuen Weg gehen, von dem wir glauben, dass er Eltern und Kindern ein stückweit entgegenkommt.“ Die Eltern hätten schließlich auch bei den Kindergärten Wahlmöglichkeiten. Die FDP-Politikerin zeigte sich davon überzeugt, dass die Wohnortnähe weiterhin ein wichtiges Argument bei einer Wahlmöglichkeit bleibe und sich die Eltern nur in Einzelfällen für eine weiter entfernte Schule entscheiden würden. Genau diese Möglichkeit solle aber gewährt werden.
Birgit Kemmer (Bündnis 90/Die Grünen) befürwortete ausdrücklich die Initiative der FDP. Werner Hartke (CDU) meinte, dass die Abschaffung der Schulbezirke mehr Probleme als Vorteile bringe. Außerdem würde dies dem Niedersächsischen Schulgesetz widersprechen. Hartke zitierte aus dem Gesetz: „Im Primarbereich legen die Schulträger für jede Schule einen Schulbezirk fest.“ Seine Fraktionskollegin Swenna Vennegerts vertrat die Ansicht, dass sich eine Aufhebung der Schulbezirke negativ auf die neuen Kooperationen zwischen Kindergärten und Grundschule auswirke.
Regierungsschuldirektor Heiner Reinert erklärte: „In Niedersachsen gibt es ein Recht auf Schule, aber kein Recht auf eine bestimmte Schule.“ Dr. Bernhard Bendick (SPD) sprach sich für die Beibehaltung der Schulbezirke aus, trat aber dafür ein, den Grundschulen mehr Finanzmittel an die Hand zu geben. „Ich habe volles Vertrauen in die Lehrer, dass sie mit diesen Mitteln wirtschaftlich umgehen“, sagte der Sozialdemokrat.
Der Ausschuss kam überein, die Frage zusätzlicher Finanzmittel im Zuge der Beratungen für den Haushalt 2009 zu prüfen. Außerdem will die Verwaltung ausarbeiten, welche Folgen die Aufhebung der Schulbezirke hätte, um dann erneut im Schulausschuss vorzutragen.
Nach den Worten von Regierungsschuldirektor Heiner Reinert gibt es in den Niederlanden traditionell keine Schulbezirke. England habe sie seinerzeit abgeschafft, aber aus sozialen Gründen wieder eingeführt.
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