FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 02.07.2008:

Neue Struktur für Kreisfirmen beschlossen

LT,MT,EZ

hh Meppen. Eine neue Struktur bei vier Tochtergesellschaften des Landkreises Emsland hat der Kreistag einstimmig und ohne Diskussion beschlossen. Anders als bisher, werden die Emsland GmbH, die Emsländische Eisenbahn (EEB), die Emsländische Service- und Beschäftigungsagentur und die Emsländische Geflügelfleischuntersuchungs-GmbH zukünftig jeweils eine Gesellschafterversammlung haben. Diesen gehören jeweils der Landrat und bis zu acht Kreistagsabgeordnete an. Damit wird die bisherige Praxis, den Kreisausschuss als Gesellschafterversammlung zu betrachten, abgelöst. Bisher hatte der Landrat im Kreisausschuss über die Geschäftstätigkeit informiert. Die Änderung ist auf eine Kritik der SPD-Fraktion zurückzuführen, der sich die FDP angeschlossen hatte. Die Sozialdemokraten hatten – so heißt es in der Beschlussvorlage – moniert, dass „unklare Verantwortlichkeiten für die Geschäftstätigkeit begünstigt bzw. herbeigeführt werden.“ Zuletzt war diese Kritik durch die SPD rund um das EU-Verfahren gegen die EEB (wir berichteten) geübt worden.
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