FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 14.06.2008:

LT Kommentar trifft die Wahrheit nur teilweise

Verkürzt aber zutreffend hat der Chef der Lingener Tagespost Pertz ihn in seinem Kommentar beschrieben; den Konflikt im Rat der Stadt um die Ausweisung neuer Baugebiete-übrigens nicht nur in den Ortsteilen, sondern überall in der Stadt.
Und doch geht der Kommentar an der aktuellen Prüfung einer Klage von allen Nicht-CDU Ratsmitgliedern gegen den Hausbau auf dem Bodendenkmal in Baccum vorbei.
Denn zunächst sind die beschriebenen "Zwei Fraktionen" keineswegs die CDU auf der einen und alle anderen auf der Gegenseite. Auch in den Fraktionen von SPD und FDP sind Ratsmitglieder aus den Ortsteilen, bei den Grünen sind das sogar alle.
Die - durchaus ungewöhnliche und seltene - Übereinstimmung der gesamten Ratsopposition und die Bereitschaft sogar den Klageweg zu beschreiten hat andere Gründe.
Und ganz so einzigartig, wie der LT Chef meint, ist das auch nicht. Denn auch beim Thema Auftragsvergabe Halle IV gab es vor rund 10 Jahren bereits ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, gemeinsam geführt von SPD, UWG, Grünen und FDP. Damals wie heute gab es vorab den intensiven Versuch der Klageführenden den Gerichtsweg zu vermeiden. So hätte es damals ausgereicht, wenn CDU und Oberstadtdirektor (schon) in der politischen Auseinandersetzung im Rat zugegeben hätten, was dann vor dem Verwaltungsgericht zugestanden wurde. Es war bei der Vergabe eben nicht alles in bester Ordnung.
Auch im jetzigen Konflikt, der im Grunde mit der Ausweisung von neuem Wohnbauland in Baccum gar nichts zu tun hat, sind die intensiven Bemühungen, mit dem OB und der CDU wenigstens in ein Gespräch über andere Lösungsmöglichkeiten eintreten zu können, gescheitert. Der gemeinsam getragene Antrag, die Beschlussfassung zunächst nur um zwei Wochen zu verschieben, wurde von der CDU mehrfach abgelehnt.
Dabei hatten SPD, FDP, Grüne und Ratsherr Koop schon vorab weitgehende Zugeständnisse angeboten. Ausdrücklich hatten alle erklärt, dass die Bereitschaft bestehe an einer Wohnbauentwicklung in Baccum mitzuwirken, sofern das jetzt beschlossene Vorgehen um die Vertragsgestaltungen und das Bodendenkmal damit verhindert werden können. Auch FDP und Grüne, die derzeit grundsätzlich die weitere Wohnbaulandausweisung in Lingen ablehnen, haben klar die Bereitschaft erklärt alles zu tun, um schnellstmöglich an anderer Stelle in Baccum Wohnbauflächen zusätzlich bereit zu stellen. Ausdrücklich auch mit ungewöhnlich hohem Einsatz von finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt.
Selbst dieses Angebot aller anderen Politiker im Rat gemeinsam hat für OB und CDU nicht einmal ausgereicht, um wenigstens ein zweiwöchiges Gesprächsfenster für die Suche nach einer gemeinsamen Lösung offen zu halten.

Damit irrt Herr Pertz in seinem Kommentar gleich doppelt. Es geht erstens nicht um neue Wohnbaugrundstücke in Baccum - die hat die Ratsopposition schon vorab ausdrücklich zugestanden.
Und die mögliche Klage als ausdrücklich letztes und höchst umsichtig einzusetzendes Mittel kann hier auch keine Atmosphäre mehr vergiften.
Wenn OB und CDU auf die gemeinsame Bitte aller anderen Ratsparteien nicht mehr bereit sind zwei Wochen eine Entscheidung zu vertagen, bei der durch Zeitablauf keine mögliche Entscheidung am Ende gefährdet wird, was soll dann an Atmosphäre oder möglicher Zusammenarbeit noch vergiftet werden können?

abgedruckt in der LT als Leserbrief am 17.06.2008
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