FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 02.06.2008:

FDP Kreistagsfraktion will Schülerbeförderungskosten für alle tragen

Bildung soll im Emsland weder vom Wohnort noch vom Einkommen abhängen

Mit einem Antrag zur vollständigen Übernahme der Schülerbeförderungskosten für alle emsländischen Schüler wird sich die FDP Kreistagsfraktion in die kommenden Haushaltsberatungen im Landkreis Emsland einbringen.
Nach dem niedersächsischen Schulgesetz sind die Landkreise und kreisfreien Städte Träger der Schülerbeförderung. Allerdings sind die Kosten im Sekundarbereich II grundsätzlich nicht umfasst, so dass ab Klasse 11 die Eltern die Kosten allein tragen müssen. Außerdem ist nur der Schulweg zur nächsten Schule der gewählten Schulform erstattungspflichtig. Der Landkreis kommt also bislang auch nicht für die entstehenden Kosten auf, wenn der Schüler etwa eine Haupt- oder Realschule besuchen möchte, die zwar im Emsland ist aber einen längeren Schulweg bedeutet, als der Besuch einer näher gelegenen Schule dergleichen staatlichen Schulform.
Beides halten die Liberalen für ungerecht und der heute in Niedersachsen geltenden Schulverfassung nicht mehr angemessen.
„Es ist mit der Ausgleichsfunktion des Landkreises und der Fürsorgepflicht für seine Einwohner nicht zu vereinbaren, wenn der Schüler aus Städten mit einem Gymnasium problemlos zum Abitur kommt, der Schüler aus einer kleinen Gemeinde aber nur dann Abitur machen kann, wenn sich die Eltern das auch leisten können,“ so der FDP Fraktionsvorsitzende Jens Beeck.
Auch solle kein Schüler, der etwa ein viele Kilometer entferntes staatliches Schulangebot in Anspruch nehmen möchte, schlechter gestellt werden, als Schüler privater Schulen, ergänzt Petra Engeln.
Letztlich sei die Übernahme der Fahrtkosten zu allen emsländischen Schulen die konsequente Fortführung der FDP-Position zur Ablehnung von Schuleinzugsbezirken. „Schulen sollen heute ein eigenständiges Profil entwickeln, sich also auch auf bestimmte Neigungen von Schülern spezialisieren können. Das macht nur Sinn, wenn diese Schüler die Schule dann auch besuchen dürfen, also keine Einzugsbezirke festgelegt werden, und besuchen können, die Fahrtkosten also kein Hindernis darstellen,“ so Heinrich Ganseforth weiter.
Im Rahmen einer Anfrage wollen die Liberalen nun zunächst die möglichen Kosten von der Kreisverwaltung schätzen lassen. „In den Haushaltsberatungen 2009 werden wir unseren Antrag dann mit solider Finanzierung im Kreistag zur Abstimmung stellen,“ so Beeck weiter.

LT am 04.06.2008; EZ 09.06.2008
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