FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 17.03.2007:

Beeck: Bin hocherfreut, dass Hochwasserschutz vorangeht

NOZ - LT
Lingen.
Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Jens Beeck, der auch gemeinsam mit Umweltminister Sander (FDP) dem Landesvorstand der FDP Niedersachsen angehört, hat sich hocherfreut gezeigt, "dass es jetzt mit dem Hochwasserschutz vorangeht und wir noch in diesem Jahr die ersten Baumaßnahmen in Lingen erleben werden".

Der Lingener CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Rolfes hatte auf der Parteiveranstaltung der Christdemokraten bei Klaas darauf hingewiesen, dass 300000 Euro für den Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt würden.

Mit Blick auf die Deichlinien, die, anders als von der Stadt immer wieder versucht worden sei, keine zusätzlichen Baugebiete im Hochwasserschutzgebiet im Ortsteil Schepsdorf mehr vorsehen, unterstrich Beeck erneut, "dass die Rechtsauffassung und die tatsächlichen Abwägungen der Landesbehörden hundertprozentig korrekt sind".

Hintergrund der unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Stadt und den Landesbehörden war nach Angaben Beecks der Versuch der Stadt, den Hochwasserschutz in Schepsdorf so zu planen, dass von den künftigen Deichen zulasten der Überflutungsflächen Gebiete geschützt werden sollten, die später zu Wohnbauzwecken nutzbar gemacht werden sollten. Dies sei nach den Rechtsänderungen nach den Hochwassern an Oder und Elbe aber nur noch dann zulässig, wenn dies im Interesse der Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde dringend erforderlich ist.

Das Land Niedersachsen betrachte den Ortsteil Schepsdorf richtigerweise als Teil der Stadt Lingen, so dass die Frage der künftigen Entwicklungsmöglichkeiten nicht isoliert für Schepsdorf, sondern für die Stadt insgesamt beurteilt worden sei, so Beeck. "Der anhaltende Versuch, Sonderwege zu beschreiten, hat viel Zeit und Planungsaufwand gekostet. Es bleibt zu hoffen, dass nunmehr alle zur schnellen Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen beitragen und diese nicht weiter verzögert werden."
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