Aktuelles - FDP Emsland-Süd

FDP im südlichen Emsland: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Lingener Tagespot - Lokales vom 11.04.2019
Von Thomas Pertz

Lingen. Die FDP im südlichen Emsland hat sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen.

Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz gibt den Gemeinden und Landkreisen die Möglichkeit, zur Abdeckung ihrer Investitionskosten Beiträge zu erheben, die ihnen durch die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen entstehen. So können sie für ihre Straßen Straßenausbaubeiträge erheben. Zwei Drittel der Kommunen in Niedersachsen schreiben eine Beteiligung der Anwohner per Straßenausbaubeitragssatzung vor. Das andere Drittel verzichtet auf das bürokratische Wortungetüm und treibt das Geld anders ein.

"Die einzig gerechte Lösung ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“ so Dirk Meyer, Vorsitzender der FDP Emsland-Süd und Mitglied im Rat der Stadt Lingen. Er kritisierte den angekündigten Kompromiss der großen Koalition von SPD und CDU in Niedersachsen in Bezug auf die Straßenausbaubeiträge: „Die Pläne der Regierungsfraktionen sind ungerecht und gefährden die Existenz vieler Hauseigentümer."

Nach einer Übereinkunft der Fraktionen von CDU und SPD im Landtag sollen den Bürgern künftig großzügigere Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten als bisher eingeräumt werden. Diese sieht auch eine Art Ausschlusskriterium für säumige Kommunen vor, die bewusst ihre Straßen über einen längerem Zeitraum verfallen lassen. Die Ratenzahlung soll über einen Zeitraum von über 20 Jahren möglich sein. Zum Ausbau kommunaler Straßen haben Haus- und Wohnungsbesitzer in Niedersachsen im Vorjahr knapp 20 Millionen Euro beisteuern müssen.

Meyer: Belastungen kaum tragbar

Die Pläne von SPD und CDU, dass die Beiträge künftig über 20 Jahre abgezahlt werden können, hält Meyer für zynisch: „Wie sozial gerecht ist es eigentlich, wenn zwar die Oma ihr Haus nicht verkaufen muss, aber die Enkel am Ende für die Kosten einstehen müssen?“ Die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer seien kaum tragbar und bewegten sich im bis in den vier- oder fünfstelligen Bereich hinein. "Diese Beitragsforderungen bringen viele Eigentümer in erhebliche Schwierigkeiten", so der FDP-Politiker.

Meyer verweist auf den Vorschlag der FDP, die Straßensanierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Die Fraktion der FDP im Landtag Niedersachsen habe dazu bereits vor über einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. "Wir fordern Stadtbaurat Lothar Schreinemacher und die CDU Mehrheitsfraktion auf, die Beratung der Anträge zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aufzunehmen und die Blockade der Beratung aufzugeben.", so Meyer.

Die Fraktionen von FDP und Bürgernahen im Lingener Stadtrat hatten im April 2018 einen Antrag gestellt, die Straßenausbaubeitragssetzung außer Kraft zu setzen. Auf die Inanspruchnahme von Anliegerbeiträgen bei einem Straßenausbau solle verzichtet werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Planungs- und Bauausschuss verwiesen. Eine abschließende Entscheidung gibt es noch nicht.

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Kommentar von Thomas Pertz:

Lingen . Erhebliches Zoffpotenzial ist mit dem Thema Straßenausbaubeiträge verbunden. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet sie als ungerecht, streitanfällig und vielfach existenzgefährdend.

Entsprechende Beispiele werden sich in jeder Kommune finden lassen. Da ist die Stadt Lingen keine Ausnahme: So gab es 2017 Diskussionen um die Kostenabrechnungen für den Langschmidtsweg und einen Teil der Kolkstraße. Beim Langschmidtsweg mussten die Anwohner nicht zahlen, da es sich nach Ansicht der Verwaltung um eine Sanierung handelte, beim Ausbau der Kolkstraße hingegen wohl.

Seitdem hat sich in der Sache in Lingen nichts mehr bewegt. Sollte es aber, denn es werden auch in naher Zukunft in der Stadt und den Ortsteilen Straßen ausgebaut. Aber zu welchen Kosten für die Anlieger?

Ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen verzichtet bereits auf diese Beiträge. Aber ist es gerechter, wenn alle Steuerbürger in der Stadt mit zur Kasse gebeten werden? Eine Antwort auf diese Frage vor sich her zu schieben ist jedenfalls keine Lösung.

FDP kritisiert Unterrichtsversorgung an Berufsschulen in Lingen

Lingener Tagespost - Lokales vom 04.04.2019
Von Thomas Pertz

Lingen. Kritik an der Unterrichtsversorgung an den Berufsschulen in Lingen hat die Lingener FDP geübt. Die Unterrichtsversorgung an der BBS Wirtschaft in Lingen habe zum Stichtag im November 2018 nur noch bei 85,6 Prozent gelegen, so der Ortsvorsitzende der FDP Emsland-Süd, Dirk Meyer.

Eine etwas andere Zahl nennt die Landesregierung im Zusammenhang mit einer Anfrage der FDP im niedersächsischen Landtag. Danach liegt die Unterrichtsversorgung an den BBS Lingen Wirtschaft bei 88,6 Prozent, an den BBS Technik und Gestaltung bei 95,9 Prozent und an den BBS Agrar und Soziales bei 90,7.

Um Unterrichtsausfälle zu vermeiden, sei eine Unterrichtsversorgung von mindestens 103 Prozent notwendig, forderte Meyer in einer Mitteilung. Die aktuelle Situation sei "Unterrichtsversorgung auf weiterhin schlechtem Niveau“, sagte der FDP-Politiker. Er forderte den Lingener CDU-Landtagsabgeordneten Christian Fühner zum Handeln auf. Fühner hatte vor seiner Wahl in den niedersächsischen Landtag ein paar Monate als Lehrer an den BBS Lingen Wirtschaft an der Nöldekestraße gearbeitet. „Es reicht nicht, wenn die Landespolitik in Sonntagsreden betont, wie wichtig die berufliche Bildung ist. Jetzt muss auch gehandelt werden“, betonte Meyer.

Rund 1550 Schüler

Rund 75 Lehrerinnen und Lehrer unterrichten an den BBS Lingen Wirtschaft, die von etwa 1550 jungen Leuten besucht wird. Ihnen steht nach Angaben von Oberstudiendirektor Hans-Jürgen Grosse, Leiter der BBS Wirtschaft, und sein Stellvertreter, Studiendirektor Heinz Gebbeken, auf Anfrage der Redaktion.ein breit gefächertes berufsbegleitendes und berufsaufbauendes Bildungsangebot im kaufmännisch-verwaltenden Sektor zur Verfügung. Außerdem kann jeder schulische Bildungabschluss bis hin zur allgemeinen Hochschulreife erworben werden. Im Gespräch mit der Redaktion erläuterte Oberstudiendirektor Grosse, dass sich die Unterrichtsversorgung an den BBS Lingen Wirtschaft seit 2014 zwar nur geringfügig, aber dennoch stetig verbessert habe. "Dennoch liegt sie weit unter dem Wünschenswerten und Notwendigen", unterstrich der Schulleiter.

Grosse: Bildungsauftrag wird erfüllt

Der Bildungsauftrag der Schule werde gleichwohl voll erfüllt, betonte Grosse. Neben dem Kerngeschäft Unterricht würden zusätzlich gemeinsame praxisnahe Projekte mit Betrieben und anderen Partnern durchgeführt, um die Schüler gut auf die Berufswelt vorzubereiten. "Wir unterrichten nicht weniger, als vorgeschrieben", ergänzte sein Stellvertreter Heinz Gebbeken. Der Unterricht falle nicht aus, finde aber unter Umständen in größeren Klassen statt. "Es ist nicht so, dass wir nur 88,7 Prozent Unterricht geben", betonte der Studiendirektor.

Beide Pädagogen begrüßten es, dass das Thema Unterrichtsversorgung an den Berufsschulen verstärkter aufgegriffen werde. Hier seien insbesondere die Lehrerverbände und Wirtschaftsorganisationen wie die Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern aktiv geworden. Politisch tut sich aber auch Einiges: Grosse verwies auf eine Einladung der CDU-Landtagsfraktion an die Leiterinnen und Leiter der niedersächsischen Berufsschulen für diesen Freitag nach Hannover.

Der Schulleiter betonte abschließend, dass die BBS Wirtschaft große Anstrengungen bei der Einstellung von Lehrkräften unternehme. Dazu gehörten die umgehende Ausschreibung zugewiesener Stellen, die Einstellung aller Referendare, die vom Studienseminar kämen und das Angebot von Praktika, um während oder auch vor dem Studium die BBS Lingen Wirtschaft kennenzulernen.

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Kommentar von Thomas Pertz:
Den Berufsschulen fehlt eine Lobby

Lingen. Es tut sich offenbar etwas in der öffentlichen Wahrnehmung der Berufsschulen, denn die Kritik an der Unterrichtsversorgung dort wird lauter.

Was die Wertschätzung für die berufliche Bildung anbelangt, kann es nur von Vorteil sein, wenn sich eine stärkere Gruppe aus Politik, Wirtschaft und Verbänden für die Belange der Berufsschulen interessiert.

Eine solche Lobby fehlt dieser Schulform nämlich. Da sind die Gymnasien zum Beispiel ganz anders unterwegs, wo unter anderem auch eine starke Elternschaft für den notwendigen politischen Druck für Veränderungen sorgt. In dieser Ausprägung fehlt eine Interessenvertretung an den Berufsschulen.

Die eine Schulform gegen die andere auszuspielen, hilft in der Sache aber nicht weiter. Bildung fördern und die Rahmenbedingungen dafür schaffen ist eine zentrale Aufgabe des Landes. Das gilt natürlich auch für die berufliche Bildung. Dass hier noch einiges zu tun ist, hat die Landesregierung erkannt. Und dass die im vergangenen Jahr eingestellten 546 Lehrkräfte an den Berufsschulen noch nicht ausreichend sind, ebenfalls. Wenn also eine gute berufliche Bildung Garant für die Stärke des Wirtschaftsstandortes in Niedersachsen ist, wie der niedersächsische Kultusminister Tonne betont, dann müssen den Worten weitere Taten folgen.

Europäischer Abend der FDP Emsland-Süd - Ein Plädoyer für Europa

Von links nach rechts: Dirk Meyer (Vorsitzender FDP Emsland-Süd), Raquel Garcia Hermida-van der Walle (Kandidatin der D66 zur Europawahl 2019 aus den Niederlanden), Jens Beeck (Teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion),  Ferhat Asi (Kandidat der FDP Emsland zur Europawahl 2019),  Marc-Andre Burgdorf (Kandidat zur Landratswahl 2019 im Emsland), Ingo Lüttecke (Stv. Vorsitzender und Schatzmeister FDP Emsland-Süd)
Von links nach rechts: Dirk Meyer (Vorsitzender FDP Emsland-Süd), Raquel Garcia Hermida-van der Walle (Kandidatin der D66 zur Europawahl 2019 aus den Niederlanden), Jens Beeck (Teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion), Ferhat Asi (Kandidat der FDP Emsland zur Europawahl 2019), Marc-Andre Burgdorf (Kandidat zur Landratswahl 2019 im Emsland), Ingo Lüttecke (Stv. Vorsitzender und Schatzmeister FDP Emsland-Süd)
„Eine Spanierin, die in den Niederlanden lebt, für das europäische Parlament und für eine niederländische Partei kandidiert und bei einer politischen Veranstaltung in Deutschland spricht vor einem Publikum mit multinationalem Hintergrund“, mit diesen Satz begann die niederländische Kandidatin zur Europawahl der Partei D66 Raquel Garcia Hermida – van der Walle ihre Rede beim Europäischen Abend der FDP Emsland-Süd, welcher von Dirk Meyer aus Lingen (Vorsitzender) und Ingo Lüttecke aus Langen (Stellv. Vorsitzender und Schatzmeister) organisiert wurde.

„Diese Veranstaltung im Restaurant Deichkrone ist ein Plädoyer für Europa“, fasste Hermida van der Walle zusammen“. Allerdings sieht die Niederländerin noch viel Arbeit für die EU vor sich um ihr volles Potenzial zu entfalten. Sie steht vor wichtigen Herausforderungen, angefangen beim Klimawandel und der Energiewende. Aber auch vor geopolitischen Fragen wie der Rolle Russlands oder Chinas auf der Weltbühne, insbesondere mit einem unzuverlässigen Amerika. Globale Migrationsströme, eine wachsende Ungleichheit und die europäische demografische Krise sind weitere Herausforderungen für die Zukunft. „Wenn wir wollen, dass die Europäische Union auf diese Herausforderungen angemessen reagieren kann, können wir uns keine anhaltende Vertrauenskrise bei einer größeren Anzahl von Bürgern leisten“, so Hermida-van der Walle. „Wir Liberale wissen, dass nur der Wille zu Reformen die Akzeptanz für ein vereintes Europa steigern kann. Deshalb wollen wir mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung in der EU. Zukunftsorientiert heißt aber nicht, naiv zu sein. „Diese Herausforderungen dürfen wir nicht den Anti-EU-Parteien wie der AfD in Deutschland oder dem Forum voor Democratie in den Niederlanden überlassen“. Deshalb kämpfe sie für die Zukunft Europas in den Niederlanden.

Die weiteren Gastredner auf dem europäischen Abend äußersten sich ähnlich zur der aktuellen Situation in Europa. „Europa muss einen Mehrwert für die Menschen haben. Wir haben in der Vergangenheit so viele Hürden abgebaut, sind zu einer Solidargemeinschaft gewachsen und nun braucht Europa eine neue Idee. Eine neue Vision. Eine neue Chance“, so Ferhat Asi, emsländischer Kandidat der FDP zur Europawahl und Mitglied des neugegründeten Kreisverbandes der Jungen Liberalen Ems-Vechte. Wir müssen die Menschen mitnehmen, sie teilhaben lassen, sie spüren lassen, das es auf sie ankommt. Beim Thema Uploadfilter sind so viele Jugendliche auf die Barrikaden gegangen, haben demonstriert. Am Ende sei es den großen Koalitionen in Brüssel und in Berlin aber egal gewesen und haben für den ominösen Artikel 13 gestimmt. „Aber an die Jugendlichen und meiner Generation sei gesagt: Jetzt erst recht für die Demokratie kämpfen. Jetzt erst recht sich politisch beteiligen und jetzt erst recht seine Stimme bei der richtigen Partei setzen. Also bei uns !“

Eingeladen war auch der CDU-Kandidat Marc-Andre Burgdorf zur emsländischen Landratswahl 2019. Die FDP Emsland hatte sich im vergangenen Jahr aufgrund eines einstimmigen Vorstandsbeschlusses für Burgdorf als Landrat ausgesprochen. Burgdorf unterstrich die Vorteile der EU und erinnerte sich an Zeiten wo man für ein Päckchen Kaffee und eine PKW-Dieselfüllung stundenlang in einer Warteschlange an der Grenze anstellen musste. Auch der hiesige FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck aus Lingen erinnerte sich an diese Zeiten und stellte seine Ziele für Europa vor: „Wir Freie Demokraten wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen. Wir treten für mehr Europa und europäische Lösungen ein, wo es sinnvoll ist. Daher wollen wir einen gemeinsamen Datenschutz, einen Energiebinnenmarkt, eine konsequente Haushaltsdisziplin und einen stabilen Euro, eine gemeinsame Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sowie eine abgestimmte Terrorismusbekämpfung. Zudem fordern wir weniger Bürokratie und mehr Bürgersouveränität. Denn nur so kann Europa künftig ein Freiheitsprojekt sein“, so Beeck.

FDP meets Netherlands

Als Gast wird Frau Raquel García Hermida-van der Walle (D66) aus den Niederlanden sprechen.
Als Gast wird Frau Raquel García Hermida-van der Walle (D66) aus den Niederlanden sprechen.
Geeste. Der FDP Ortsverband Emsland-Süd veranstaltet am Freitag, den 12. April 2019 ab 19.00 Uhr erstmals einen Europäischen Abend im Restaurant Deichkrone am Geester Speicherbecken. Als Gastrednerin haben die Freien Demokraten die niederländische Europakandidatin der Partei D66 (ALDE) Frau Raquel García Hermida-van der Walle eingeladen. Als weitere Redner werden Ferhat Asi (Europakandidat der FDP Emsland), Marc-André Burgdorf (Kandidat zur Landratswahl 2019) und der Bundestagsabgeordnete Jens Beeck aus Lingen (Ems) erwartet. Anschließend soll in lockerer Runde inkl. Barbecue ein grenzüberschreitender Austausch stattfinden. Die Veranstaltung ist öffentlich, allerdings ist ein Kostenbeitrag in Höhe von 25 EUR für das Essen zu entrichten. Anmeldungen können ab sofort und bis zum 6. April beim Schatzmeister der Liberalen Ingo Lüttecke per E-Mail (luettecke@gmx.net) oder Telefon (0172/8788645) getätigt werden.

Offizieller Flyer zur Veranstaltung

Antwortkarte zur Anmeldung

Macht die Pflegekammer Sinn oder nicht? Diskussionsabend der FDP in Lingen – Landtagsabgeordnete Sylvia Bruns zu Gast

Etwa 50 Personen waren der Einladung gefolgt.
Etwa 50 Personen waren der Einladung gefolgt.
Lingen. Die zusätzliche Belastung der Pflegekräfte durch die Pflegekammer, die sich gerade im Emsland massiv auf die Pflege auswirkt, stand im Fokus des jetzt durchgeführten Diskussionsabends der Freien Demokraten im Emsland. Als Gastredner waren Sylvia Bruns, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen, und Jens Beeck, teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, vor Ort. Ebenso die Initiatoren der Protestkundgebung gegen die Pflegekammer, die letzte Woche in Uelsen stattgefunden hatte.
 
„Warum laden eigentlich kommunale Fraktionen zu so einem Thema wie der Pflegekammer ein?“ Mit dieser offenen Frage begann Jens Beeck die ca. zweistündige Veranstaltung. Die Probleme der Pflege lassen sich laut Beeck nicht auf einer staatlichen Ebene lösen. Deshalb haben die FDP-Stadtrats- und die FDP-Kreistagsfraktion die Landtagsabgeordnete Sylvia Bruns eingeladen. Die Freien Demokraten möchten das Thema Pflege insgesamt beleuchten. Ein Fokus dabei:  „Macht die Pflegekammer Sinn oder nicht? Wo muss sich Pflege weiterentwickeln, wo sind die Probleme und was kann dafür die richtige Lösung sein? Und ist die Pflegekammer Teil einer Lösung oder ein weiteres Problem?“. Diese und andere Fragen stellte Beeck den etwa 50 Anwesenden, bevor es in die Diskussionsrunde ging. 
 
Sylvia Bruns, MdL berrichtete über die aktuelle Entwicklung im Niedersächsischen Landtag.
Sylvia Bruns, MdL berrichtete über die aktuelle Entwicklung im Niedersächsischen Landtag.
Sylvia Bruns berichtete über die aktuellen Entwicklungen zum Thema Pflegekammer im Niedersächsischen Landtag. Außerdem kritisierte sie die Umsetzung dieser Einrichtung, bei der jede Pflegkraft im Bundesland Niedersachsen seit diesem Jahr Zwangsmitglied werden muss. „Die Aufgaben der Pflegekammer sind unklar, ihre Abläufe intransparent und das Auftreten gegenüber den Mitgliedern höchst unprofessionell. Sie ist nicht daran beteiligt wie die Personalausstattung ist, sie ist nicht daran beteiligt wie die Tarifverträge aussehen sollen und sie kann nicht mitwirken, wenn es um die Lösung der täglichen Probleme der Pflegefachkräfte geht,“ so Sylvia Bruns. „Die Pflegekammer ist nicht mit der Ärztekammer oder beispielsweise der Steuerberatungskammer zu vergleichen. Denn diese Kammern haben andere Aufgaben und dürfen tatsächlich viel über Aus- und Fortbildung entscheiden, können Berufsrecht setzen. Ein weiterer Vorteil dieser Kammern ist, dass sie ein Versorgungswerk haben. Bei der Pflege wird diese Aufgabe aber durch Bundesgesetze geregelt“, so Bruns. Der größte Unterschied zu anderen Kammern sei aber, dass bei dieser Pflegekammer nur die Arbeitnehmer Mitglied sind.
 
Diskussionsrunde mit Jens Beeck, MdB.
Diskussionsrunde mit Jens Beeck, MdB.
Anwesend war auch ein Teilnehmer, der für einen Förderverein für die Errichtung der Pflegekammer tätig war. Er brachte einige Pro-Argumente in die Runde, die bei den anwesenden Pflegekräften zum Teil zu hitzigen Debatten führten. Er forderte mehr Verständnis und beanspruchte mehr Zeit für den Aufbau der Pflegekammer. Die Pflegekammer sei vorrangig eine Interessenvertretung auf politische Ebene. 
 
Sylvia Bruns versuchte zum Ende der Veranstaltung dennoch einen Ausblick auf die nächsten Wochen. „Wir müssen uns überlegen wo wir hinwollen mit der Kammer.“ Die FDP-Fraktion hatte zwar als einzige Fraktion im Landtag Niedersachsen gegen die Einführung der Kammer gestimmt. Jetzt bestehe diese aber nun mal, so dass man sehen müsse, wie es weiter gehen kann. Hierzu hatte die FDP-Landtagsfraktion einen Antrag auf eine Änderung hin zu freiwilliger Mitgliedschaft gestellt. Dieser Antrag sei von der Großen Koalition aber abgelehnt worden. Der nächste Antrag, den die FDP  jetzt in den Niedersächsischen Landtag einbringt, zielt auf eine Vollbefragung aller Pflegekräfte ab: Ist eine Pflegekammer gewollt und falls ja, wie soll sie sich aufstellen? In diesem Zusammenhang lobte sie die Pflegekräfte, die gegen diese Kammer auf die Straße gehen. „Politik reagiert immer dann, wenn der Druck enorm ist.“

Gegen Ende der Veranstaltung bedauerte Jens Beeck, dass man an dem Abend über das Thema Pflegekammer nicht hinaus gekommen sei. "Die Diskussion über Lösungen für die ganz konkreten Probleme in der Pflege müssen wir auf einen neuen Termin verschieben, “ so Beeck. Ganz ähnlich äußerte sich auch Sandra Barth, eine Pflegekraft aus der Grafschaft-Bentheim, die in der vergangenen Woche die Demonstration gegen die Pflegekammer organisiert hatte. Sie kommentierte im Anschluss der Veranstaltung in der Facebookgruppe „Nein zur Pflegekammer 2018“, wo bereits über 23.000 Mitglieder registriert sind: „Leider war die Veranstaltung für unsere Themen zu kurz, weil es die übliche Debatte von Pro und Contra gab…“.

Jens Beeck (FDP) besichtigt Küchenstudio in Lingen – Antrittsbesuch bei Möbel Lübbering

Von links nach rechts: Michael Lübbering, Claudia Lübbering, Jens Beeck. Foto: Ingo Lüttecke
Von links nach rechts: Michael Lübbering, Claudia Lübbering, Jens Beeck. Foto: Ingo Lüttecke
Lingen. Aufgrund einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin konnte Jens Beeck, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion Lingen, bei der offiziellen Eröffnung des neuen Küchenstudios Lübbering im letzten Jahr nicht dabei sein. Den Antrittsbesuch hat Beeck nun im Rahmen einer Betriebsbesichtigung nachgeholt.

Das Unternehmen hatte im Sommer 2018 verkündet, das bisherige Möbelhaus in Lohne zu schließen. „Wir wollen uns künftig weitgehend auf das Küchengeschäft fokussieren und die dort bestehenden Wachstumschancen konsequent nutzen“, erläutern Claudia und Michael Lübbering, geschäftsführende Gesellschafter der Möbel Lübbering GmbH. Auf 1100 Quadratmetern werde nun an der Rheiner Straße in Lingen über 50 Küchen präsentiert.

Jens Beeck begrüßte die Entscheidung neben den Küchenstudios in Nordhorn, Papenburg, Fürstenau und Lohne auch ein neues Küchenstudio in Lingen zu eröffnen. „Der Wirtschaftsstandort Lingen ist gerade für aufstrebende Unternehmen wie Möbel Lübbering sehr interessant“. Er freue sich, dass sich die beiden Unternehmer für Lingen entschieden haben. Das Familienunternehmen beschäftigt aktuell knapp 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

"Peinliches Trauerspiel" - Lingens Oberbürgermeister will einen neuen Aufzug von der Bahn

Lingener Tagespost - Lokales vom 19.02.2019
Von Wilfried Roggendorf und Katharina Schulte

Lingen. Eine "unendliche Geschichte" unter dem Motto "Und täglich grüßt des Murmeltier" ist die Serie von Ausfällen des Aufzuges zum Gleis 2 des Lingener Bahnhofs. Während die Bahn Fragen zu Ursachen und Maßnahmen weitestgehend unbeantwortet lässt, regt sich in der Politik Unmut über die Situation.

Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte, Eltern mit Kinderwagen oder schwächere Menschen mit schwerem Gepäck: Sie alle sind auf den Aufzug angewiesen, wenn sie die Züge Richtung Norden erreichen wollen. Eine Serie von Ausfällen des Aufzuges verhindert dies oft. Wie häufig das schon der Fall gewesen ist? "Ist kurzfristig nicht ermittelbar", erklärt eine Sprecherin der Bahn knapp.

Auch zur Ursache des jüngsten Ausfalls am Samstag, keine 24 Stunden, nachdem eine rund zwei Wochen dauernde vorherige Störung beseitigt worden war, lagen der Bahnsprecherin keine Informationen vor. Mehrfach ist aufgefallen, dass auf Internetseiten der Bahn der Aufzug den Status "In Betrieb" hatte, obwohl er nicht funktionierte. Auf eine entsprechende Nachfrage hin bedankt sich die Bahn für diesen Hinweis. "Wir lassen es prüfen", sagt die Sprecherin der Bahn.

Bahn verweist auf regelmäßige Wartung

Sie verweist darauf, dass alle Aufzüge der Deutschen Bahn einer regelmäßigen Wartung unterliegen würden. "Bei größeren umfangreichen Störungen ziehen wir den Hersteller hinzu", erklärt die Bahnsprecherin. Besteht die Möglichkeit, Personenzüge in Lingen nur noch an dem barrierefreien Gleis 1 halten zu lassen? "Dazu bedarf es umfangreicher Fahrplanänderungen, die dann im gesamten Zugverkehr entlang der Strecke Auswirkungen haben", behauptet die Bahn. Der Gleiswechsel bei Ein- und Ausfahrt könne zu Verzögerungen von mehreren Minuten führen. "Dann verpassen reisende gegebenenfalls Anschlusszüge oder es kommt in anderen Bahnhöfen zu Schwierigkeiten beim Begegnungsverkehr", sagt die Bahnsprecherin.

Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone erklärte in einer Stellungnahme, dass sein Geduldsfaden in Sachen Aufzug endgültig gerissen ist: "Ich erwarte, dass dieses peinliche Trauerspiel endlich ein Ende findet."

Die Situation sei schlichtweg untragbar und für alle die reinste Zumutung. "Es ist eine Unverschämtheit, dass Betroffene ihrem Schicksal überlassen werden und an der steilen Treppe zu Gleis 2 stranden." Krone hat laut seinen Angaben mit "unmissverständlichen Worten" drei Forderungen an die Bahn gestellt: 1. Im Falle eines defekten Aufzuges sollen alle Züge ausnahmslos auf Gleis 1 einfahren. 2. Echtzeitinformationen über Ausfälle auf der Internetseite der Bahn und deren App. 3. Austausch des rund zehn Jahre alten stark reparaturanfälligen Aufzuges.

Bahn erreicht ihr Ziel nicht

Die Deutsche Bahn habe Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus dem Landkreis Osnabrück, auf ihre Anfange hin eingeräumt, dass sie ihr Ziel, eine Aufzugverfügbarkeit von 95 Prozent, in Lingen nicht erreichen könne. Die Bahn hoffe laut einer Mitteilung von Polats Abgeordnetenbüro aber, dass die aktuell eingeleiteten Maßnahmen die Probleme dauerhaft beheben könnten. "Das verlange ich auch von der Deutschen Bahn", betont Polat und ergänzt: "Der Deutschen Bahn stünde es gut zu Gesicht, die andauernden Probleme nun endlich umfassend und nachhaltig zu beseitigen."

Birgit Kemmer, Sprecherin der emsländischen Grünen-Kreistagsfraktion, ergänzt: "Diese Pannenserie mit einer Vielzahl von Gründen – von Instandsetzungen an der Türmechanik über Wasserschäden bis hin zu Störungen des Aufzugsnotrufs – muss nun endlich ein Ende haben."

Beeck wendet sich an Bahnchef

Der Lingener FDP-Abgeordnete Jens Beeck ist Mitglied im Sozialausschuss des Bundestages und teilhabepolitischer Sprecher seiner Fraktion. Wegen der vielen Mängel hat Beeck am Montag Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn, angeschrieben. "Ich teile ausdrücklich die Empörung vieler Reisender mit Behinderungen, die Züge nicht betreten oder verlassen können, die unnötigen Verschlechterungen beim Mobilitätsservice der Bahn {...}", heißt es in dem Schreiben. Auch auf die Situation in Lingen geht Beeck ausdrücklich ein und fordert vom Bahnchef, "die immer wieder auftretenden technischen Probleme beim Aufzug am Bahnhof Lingen anzugehen und für eine dauerhaft verlässliche Lösung zu sorgen."

Die gute Nachricht zum Schluss: Seit Montagnachmittag funktioniert der Aufzug zu Gleis 2 im Lingener Bahnhof wieder – offen bleibt wohl erneut die Frage, für wie lange diesmal.

Jens Beeck (FDP) besucht Modehaus Schulte in Schapen

Betriebsbesichtigung in Schapen. (Foto: Ingo Lüttecke)
Betriebsbesichtigung in Schapen. (Foto: Ingo Lüttecke)
Zu einem Informationsaustausch besuchte der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck kürzlich das Modehaus Schulte in Schapen. Empfangen wurde Beeck von den drei Geschäftsführern Anna, Hermann und Sebastian Schütte-Bruns.

Der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion informierte sich u.a. für das soziale Engagement der Schapener. So entwickelte beispielsweise Anna Schütte-Bruns gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Kochbuch, das sämtliche Lieblingsrezepte des Teams enthält. Der Erlös in Höhe von 7000 EUR wurde an sieben verschiedene ehrenamtlich geleitete Gruppen von Menschen mit Handicap übergeben. „Gesellschaftliches Engagement spielt bei ihrem familiengeführten Unternehmen eine wichtige Rolle“, lobte Jens Beeck die drei Geschäftsführer.

Auch aktuelle Themen wie Ladenöffnungszeiten, Landesraumordnung und die Integrationspolitik kamen zur Sprache. Sebastian Schütte-Bruns berichtete, dass das Unternehmen auch zwei syrische Flüchtlinge eingestellt habe. Er hoffe, dass die Politik die Rahmenbedingungen herstellt, dass diese dringend benötigen Fachkräfte auch dauerhaft im Unternehmen beschäftigt werden können.

Jens Beeck informierte über aktuelle Entwicklungen aus Berlin. Zusätzliche Gesetze wie das von CDU und SPD eingeführte Brückenteilzeitgesetz verschärfen die zunehmende Bürokratisierung in Deutschland. „Jede staatliche Regelung führt zu weiteren Regelungen, die wiederum die Unternehmen einschränken", so Beeck. Es sei nicht Aufgabe des Staates, sich in den Arbeitsalltag von Unternehmen einzumischen.

FDP Emsland besichtigt Kreistag - Antrag zur Sportförderung wurde diskutiert

Gruppenfoto im Kreistag Emsland
Gruppenfoto im Kreistag Emsland
Meppen. Auf Einladung der FDP-Kreistagsfraktion im Landkreis Emsland besichtigten Mitglieder des FDP-Kreisverbandes den emsländischen Kreistag in Meppen. Die Führung leitete Dezernent Marc-André Burgdorf, der als Kandidat für die Landratswahl am 26. Mai 2019 auch von der FDP Emsland unterstützt wird.

Der Kreistag ist das Hauptorgan des Landkreises und legt die Grundsätze für die Arbeit der Verwaltung fest. Die Sitzverteilung umfasst 66 Kreistagsabgeordnete. Darunter sind mit Marion Terhalle aus Aschendorf und Tobias Kemper auch 2 Freie Demokraten im Kreistag vertreten. Neben den allgemeinen Aufgaben des Rates wurde auch ein aktueller Antrag der FDP-Kreistagsfraktion besprochen. Hier hatten die Liberalen im Dezember den Antrag zur Erweiterung der Sportförderung eingebracht: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Sportförderrichtlinie für den Landkreis Emsland zu erarbeiten unter der Gleichbehandlung der verschiedenen Sportarten. Der Landkreis Emsland fördert seine 342 Vereine mit insgesamt 113.413 Mitgliedern (Stand: 01.01.2017). Allerdings findet nicht jede Sportart Berücksichtigung, z.B. der Tennissport. „Wir sehen keinen Grund, warum einzelne Sportarten aus der Sportförderung ausgeschlossen werden“, so die Fraktionsvorsitzende Marion Terhalle. Die Freien Demokraten freuten sich, dass sich der Kreistag bei nur einer Gegenstimme dieser Argumentation anschloss. „Die Verwaltung wurde nun beauftragt, eine längst überfällige Sportförderrichtlinie für den Landkreis Emsland zu erarbeiten und die entsprechenden Haushaltsmittel bereit zu stellen“, ergänzte Tobias Kemper.

Marc-André Burgdorf, Dezernent für Recht, Ordnung, Straßenverkehr und Veterinärwesen bedankte sich für das Interesse an der Arbeit der emsländischen Kreisverwaltung und stand im Anschluss für Fragen in Rahmen eines gemütlichen Beisammensein zur Verfügung.