Aktuelles - FDP Emsland-Süd

77. Landesparteitag der FDP Niedersachsen

#WillkommenAufDemNeuenWeg
#WillkommenAufDemNeuenWeg
Willkommen auf dem neuen Weg! Das ist die emsländische Delegation beim 77. Landesparteitag der FDP Niedersachsen in Hannover. Unser Bundestagsabgeordneter Jens Beeck aus Lingen wurde zudem in dem geschäftsführenden Landesvorstand der FDP Niedersachsen wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch! #fdpemsland #fdpemslandsüd #jensbeeck #willkommenaufdemneuenweg

Straßenausbaubeitragssatzung außer Kraft setzen

Wir fordern die Straßenausbau- beitragssatzung außer Kraft zu setzen!
Wir fordern die Straßenausbau- beitragssatzung außer Kraft zu setzen!
Die Fraktion der FDP stellt den Antrag, die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Lingen (Ems) vom 26. Januar 1990 außer Kraft zu setzen und die durch das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG, § 6) gegebene Möglichkeit zur Beitragserhebung nicht in Anspruch zu nehmen. Die Freien Demokraten fordern zukünftig auf die Inanspruchnahme von Anliegerbeiträgen zu verzichten und die notwendige Finanzierung über anderweitige Steuern und Abgaben wie zum Beispiel Grundsteuern und Erschließungskosten sicherzustellen.

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Lingener Tagespost - Lokales vom 11.04.2018
Beim Straßenausbau - FDP und BN: Auf Anliegerbeiträge in Lingen verzichten

Lingen. Die Fraktionen von FDP und Bürgernahen haben für die nächste Sitzung des Lingener Stadtrates am 24. April 2018 einen Antrag gestellt, die Straßenausbaubeitragssetzung außer Kraft zu setzen. Auf die Inanspruchnahme von Anliegerbeiträgen bei einem Straßenausbau solle verzichtet werden.

Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz gibt den Gemeinden und Landkreisen die Möglichkeit, zur Abdeckung ihrer Investitionskosten Beiträge zu erheben, die ihnen durch die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen entstehen. So können sie für ihre Straßen Straßenausbaubeiträge erheben. Zwei Drittel der Kommunen in Niedersachsen schreiben eine Beteiligung der Anwohner per Straßenausbaubeitragssatzung vor. Das andere Drittel verzichtet auf das bürokratische Wortungetüm und treibt das Geld anders ein.

In einer Mitteilung verweisen die Liberalen darauf, dass die Höhe der Beiträge, die von den Grundstückseigentümern erhoben werden, für die Betroffenen, insbesondere sozial schwächere und ältere Menschen, existenzbedrohende Ausmaße annehmen könnten. Anlieger von Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen seien von solchen Beiträgen nicht betroffen. „Für Lingener Bürger hängt es also davon ab, an welchen Straßen ihre Grundstücke liegen, ob sie zur Kasse gebeten werden oder nicht“, so die FDP. Nach ihrer Meinung sei diese derart eklatante Ungleichbehandlung der Grundstückseigentümer nicht akzeptabel.
Aufwendige Abrechnung

„Kein Bürger kann letztlich entscheiden, ob seine Straße ausgebaut wird oder nicht, die Entscheidung liegt allein beim Stadtrat“, erklärte FDP-Ratsherr Dirk Meyer. Gerade der Sanierungsstau bei den Innenstadtstraßen werde in Zukunft dazu führen, dass sie vom Grunde auf saniert werden müssten und die Bürger zu Beiträgen herangezogen werden, auch wenn Oberbürgermeister Dieter Krone dies bei seiner Vorstellung in der FDP verneint habe.

Koop contra CDU

Auch die Fraktion der Bürgernahen tritt für die Aufhebung der Satzung ein und hat einen Antrag gestellt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Sie verweisen auf eine Anfrage der BN im letzten Jahr, wonach in den letzten zehn Jahren nur in vier Jahren Abrechnungen erfolgt seien, woraus sich ein Abrechnungsdurchschnitt von gut 60000 Euro im Jahr ergebe. In den Jahren seit 2013 seien gar keine Abrechnungen erfolgt.

Zur weiteren Begründung weist BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop darauf hin, dass die Satzung schon angesichts ihres komplizierten Abrechnungsaufwandes keinen relevanten Ertrag erbringe. „Es kommt hinzu, dass nur die grundlegende Instandsetzung innerstädtischer Straßen abgerechnet wird, und dies nicht einmal in jedem Fall. So solle der Langschmidtsweg trotz vollständiger Umgestaltung nicht abgerechnet werden, der wesentlich kleinere Bereich Niebuers Kamp/Kolkstraße aber doch.“

Auseinandersetzung um Langschmidtsweg

Bei diesem Thema war Koop im September 2017 heftig mit der CDU aneinandergeraten. In einer Sitzung des Planungs- und Bauausschusses hatte der BN-Ratsherr kritisiert, dass die Anlieger des betroffenen Teils der Kolkstraße zur Kasse gebeten würden, die am Langschmidtsweg jedoch nicht. Diese werde aber ebenfalls grundlegend saniert. Ob die Regelung am Langschmidtsweg deshalb so getroffen worden sei, weil dort „ein Fraktionsvorsitzender“ wohne, fragte Koop und meinte damit CDU-Fraktionschef Uwe Hilling. Dieser wies Koops Äußerung sofort zurück. Über das Thema Straßensanierung und Kostenbeteiligung der Anlieger lasse sich kontrovers diskutieren, meinte Hillings Fraktionskollege Thomas Brümmer in der Sitzung: „Aber zu suggerieren, dies läge nur daran, weil dort ein Fraktionsvorsitzender wohnt, ist schlicht unverschämt.“ Für die Arbeiten am Langschmidtsweg waren keine Anliegerbeiträge erhoben worden.

Was die Anträge von FDP und BN anbelangt, könnten die zu erwartenden Einnahmeausfälle, so die BN, aus dem allgemeinen städtischen Etat getragen werden. Eine Erhöhung der Grundsteuern scheide aus, weil diese regelmäßig von den Grundeigentümern auf vorhandene Mieter über die Nebenkosten umgelegt würden. Diese Umverteilung sei daher abzulehnen. Die FDP schlägt vor, eine Finanzierung über anderweitige Steuern und Abgaben wie zum Beispiel Grundsteuern und Erschließungskosten sicherzustellen.

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Kommentar von Thomas Pertz:
Applauspotenzial

Lingen. Die Forderung der Ratsfraktionen von FDP und Bürgernahen nach einem Verzicht auf Anliegerbeiträge beim Straßenausbau in Lingen hat zunächst einmal viel Applauspotenzial.

Auch die Kompliziertheit des Abrechnungsverfahrens, die mögliche finanzielle Überforderung einzelner Anlieger und die Tatsache, dass bereits ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen auf diese Beiträge verzichtet, sind gute Gründe zum Nachdenken über die Sinnhaftigkeit der Satzung.

Wie so häufig steckt aber auch hier der Teufel im Detail. Wie soll eine alternative Finanzierung solcher Maßnahmen beim Straßenausbau dann aussehen? Ist es gerechter, wenn alle Steuerbürger in der Stadt mit zur Kasse gebeten werden?

Das Für und Wider der Anträge von FDP und BN gilt es in den städtischen Gremien abzuwägen – schön wäre im Sinne der Sache in fairer Art und Weise.

Infoabend der FDP - Koop: Innenstadt von Lingen darf kein Heimatmuseum werden

Rund 70 Bürger besuchten die Versammlung mit Robert Koop
Rund 70 Bürger besuchten die Versammlung mit Robert Koop
Lingener Tagespost - Lokales vom 04.04.2018
Von Thomas Pertz

Lingen. Ein Gesamtkonzept für die Stadt Lingen hat Oberbürgermeisterkandidat Robert Koop gefordert. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgernahen war am 3. April 2018 in die Räume des Seniorenvereins Gelingen gekommen, um seine politischen Vorstellungen zu erläutern.

Die Resonanz war groß. Rund 70 Bürger drängten sich in den Saal. Knapp 20 waren es vergangene Woche beim Besuch von Oberbürgermeister Dieter Krone gewesen. Neben der innerstädtischen Entwicklung kamen unter anderem Themen in den Bereichen Wohnraum, Pflege, Verkehr und Fachkräftemangel zur Sprache.

Innenstadt darf kein Heimatmuseum werden

„Wir müssen aufpassen, dass die Innenstadt nicht zu einem Heimatmuseum wird, wo man ab und zu hingehen kann“, meinte Koop mit Blick auf die geplante oder schon vollzogene Ansiedlung von Verbrauchermärkten an der Peripherie. Zurzeit gebe es „harte Verhandlungen“ im Bereich der Georgstraße, wo der nächste Supermarkt „die Axt an die Innenstadt“ anlegen könnte. Auch die Planungen des Einrichtungshauses BvL an der Lindenstraße würden nicht ohne Auswirkungen auf die Innenstadt bleiben: „Ich bin davon überzeugt, dass es der Stadt nicht guttut, wenn die Lokomotive Innenstadt auf das Abstellgleis kommt.“ Die Politik der Mehrheitsfraktion, auch die des Oberbürgermeisters, sehe nur das einzelne Projekt, nicht aber die Auswirkung auf andere.

Koop: Brauchen AST und können es uns leisten

Koop sprach sich für einen verbesserten ÖPNV aus und meinte damit nicht nur den „Lili“-Bus, sondern auch das vor Jahren abgeschaffte Anrufsammeltaxi (AST). „Wir brauchen es wieder und können es uns auch leisten“, sagte der Kandidat.

Digitalisierung ein Schwerpunkt

Ein Schwerpunkt bei der Modernisierung der Stadt muss nach seiner Auffassung die Digitalisierung bilden. Diese Entwicklung dürfe Lingen nicht verschlafen. Da dürfe es zum Beispiel auch keine „weißen Flecken“ geben, was schnelles Internet in der Stadt anbelange. Handlungsbedarf sah der Kandidat außerdem bei der Stadtverwaltung selbst. „Wir brauchen eine engagierte, schlanke Stadtverwaltung“, meinte der Fraktionsvorsitzende der Bürgernahen. Wie dies funktioniert, hat nach seinen Worten der frühere Oberstadtdirektor Karl-Heinz Vehring gezeigt. Da sei nicht jedes Mal bei einer neuen Aufgabe auch eine neue Stelle geschaffen worden. Es gehe darum, Aufgaben neu zuzuschneiden, wenn zum Beispiel Mitarbeiter ausscheiden.

Koop: CDU als Bremser beim Wohnungsbau

Was die Bereitstellung von günstigem Wohnraum anbelangt, kritisierte Koop, dass die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft in Lingen viel zu lange gedauert habe. Hier ist seinen Worten zufolge die CDU der Bremser gewesen.

„Es gibt nicht von überall her solche Beschwerden“

Deutliche Kritik übte der Kandidat aber auch am Oberbürgermeister und dessen bisheriger Amtszeit seit 2010.. „Reicht es aus, was Dieter Krone in dieser Zeit auf den Weg gebracht hat?“ Der Fraktionsvorsitzende der Bürgernahen verneinte es. Zum Thema Pflege und hier insbesondere zur Diskussion über das Alloheim in Reuschberge forderte Koop, dass dieses Thema „Chefsache“ für den Oberbürgermeister sein müsse. Diesen Eindruck habe er nach dem gemeinsamen Aktenstudium mit Fraktionskollegin Sabine Stüting nicht gewonnen. Der 66-Jährige distanzierte sich auch von Krones Einschätzung, dass das Alloheim nicht besser und nicht schlechter sei als alle anderen auch. „Es gibt nicht von überall her solche Beschwerden“, sagte er mit Hinweis auf eine Auszubildende dort, die laut Akteneintrag ganz allein auf einer Station mit 25 Pflegebedürftigen war.

Versammlung der FDP - Krone: Über 5000 neue Jobs seit 2010

Rund 20 Bürger besuchten die Versammlung mit Dieter Krone
Rund 20 Bürger besuchten die Versammlung mit Dieter Krone
Lingener Tagespost - Lokales vom 31.03.2018

Fragen zur Verkehrssituation und zu den Themen Pflege, Wohnen und Betreuungsplätze haben am Donnerstagabend eine Veranstaltung der FDP mit Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone geprägt.

Von Thomas Pertz

Lingen. Vorsitzender Dirk Meyer hatte den Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 22. April in die Räumlichkeiten des Seniorenvereins „Gelingen“ eingeladen. Kommenden Dienstag um 19.15 wird dort der zweite Kandidat, Robert Koop von den Bürgernahen, seine Vorstellungen erläutern. Rund 20 Bürger waren am Donnerstagabend gekommen.

Die Basis allen kommunalpolitischen Handels ist Krones Worten zufolge eine florierende Wirtschaft. Diese entwickelt sich nach seinen Angaben in Lingen hervorragend. Das Ergebnis seien über 5000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze seit 2010. Rund 450 Millionen Euro investiere die Wirtschaft in den nächsten Jahren am Standort Lingen. „Ich wüsste keine andere Stadt, die daran auch nur annähernd herankommt.“ Die Kommune profitiere von dieser Entwicklung mit ausgeglichenen Haushalten in den kommenden Jahren. Die Beibehaltung der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Stadt nannte er als vordringliche Aufgabe. Dazu gehöre auch die Gestaltung der Energiewende, die in Lingen mit der Abschaltung des Kernkraftwerkes Ende 2022 ein Datum fixiert.

Was die Verkehrsbelastung in der Innenstadt anbelangt, betonte Krone, dass die Stadt ein intelligentes Verkehrs- und Parkleitsystem benötige. Ein solches Konzept werde derzeit erarbeitet. „Die einzelnen Ampeln müssen miteinander vernetzt werden“, sagte der Oberbürgermeister. Gleichwohl werde es in einer Stadt, in der etwas los sei, auch Staus geben. Die Einführung des Lili-Busses bezeichnete er als großen Erfolg. Auch dieses System werde weiter optimiert.

Ein Bürger kritisierte das Verhalten von Radfahrern in der Fußgängerzone. Die darf zwischen 18 Uhr am Abend und zehn Uhr morgens von Radfahrern befahren werden. Oft genug sind sie aber auch tagsüber unterwegs. „Dies ärgert mich auch“, sagte der Verwaltungschef. Was den Lieferverkehr in der Innenstadt anbelangt, würden demnächst versenkbare Poller eingebaut. „Ab 10 Uhr ist für den Lieferverkehr Stopp“, betonte Krone.

Die Attraktivität der Stadt bringt es nach seinen Angaben mit sich, dass die Nachfrage nach Wohnraum weiter steigen wird. Die neu gegründete Wohnungsbaugenossenschaft werde ihren Beitrag leisten, auch Wohnraum für kleinere Einkommen zu schaffen. Was die in die Kritik geratene Pflegeeinrichtung Alloheim im Emsauenpark anbelangt, sagte Krone, „dass dieses zu Unrecht in Verruf geraten ist“. Das Alloheim sei nicht besser und nicht schlechter als alle anderen auch. Die Frage einer Bürgerin, ob die Stadt genügend Betreuungsplätze bereithalte, bejahte der Oberbürgermeister. Dieser Platz liege aber nicht immer direkt vor der Haustür. Krone kündigte außerdem den Bau einer kommunalen Kindertagesstätte in der Innenstadt an.

FDP Emsland-Süd: Vielfalt in den Kommunalparlamenten bleibt erhalten – Anhebung der Mindestgröße vom Tisch

Demokratie lebt von Meinungsvielfalt
Demokratie lebt von Meinungsvielfalt
Lingen. Der FDP Ortsverband Emsland-Süd freut sich über die Beibehaltung der Fraktionsgrößen in kommunalen Parlamenten. „Die Mindestgröße für eine Fraktion soll nun doch nicht auf drei Mitglieder angehoben werden. Damit bleibt die politische Vielfalt im Land erhalten“, sagt der Ortsvorsitzende Dirk Meyer aus Lingen. Die Folge des von der Großen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich geplanten Vorhaben wäre gewesen, dass in kleinen Gemeinderäten Parteien bis zu 25 Prozent der Wählerstimmen gebraucht hätten, um überhaupt eine Fraktion bilden zu können und damit gleichberechtigt an der Ratsarbeit teilzunehmen. „Das ist Gott sei Dank nun vom Tisch“, sagt Meyer mit Verweis auf eine Pressemitteilung des Innenministeriums.

„SPD und CDU haben offenbar in Gesprächen gemerkt, dass ihr Vorhaben ein Angriff auf die Demokratie gewesen wäre“, sagt auch der Bundestagsabgeordnete Jens Beeck aus Lingen. Der Druck, den auch die FDP-Fraktion im Landtag ausgeübt hat, habe also seine Wirkung gezeigt. Der FDP-Politiker freut sich: „Das erste unsinnige Vorhaben der Großen Koalition in Niedersachsen ist damit gestoppt. Wir hoffen, dass noch weitere folgen werden.“

Konkurrent für Amtsinhaber Dieter Krone - Robert Koop überrascht mit OB-Kandidatur in Lingen

Lingener Tagespost - Lokales vom 06.03.2018

Lingen. Bis kurz vor Ende der Meldefrist hatte es nach einer Wahl mit nur einem Kandidaten ausgesehen, nun kandidiert der lauteste Kritiker des Oberbürgermeisters gegen diesen: Robert Koop tritt am 22. April 2018 bei der OB-Wahl in Lingen gegen Amtsinhaber Dieter Krone an.

Noch am Wochenende wurde in Lingen viel gemutmaßt ob des nahenden Endes der Meldefrist für die OB-Kandidatur. Hinter vorgehaltener Hand wurde etwa am Rande des Festaktes zum 25-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Bielawa im Rathaus spekuliert: Steigt Jens Beeck trotz Bundestagsmandat doch noch für die FDP in den Ring? Und was planen die Bürgernahen? Sowohl die Liberalen als auch die Wählergemeinschaft hatten sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht öffentlich positioniert. Würde etwa der Fraktionsvorsitzende der Bürgernahen, Robert Koop, selbst nach vorne treten zur Kandidatur? Das konnte sich so recht niemand vorstellen.

Einstimmig als Kandidat benannt

Doch Koop überraschte: Das Urgestein im Lingener Stadtrat – diesem gehört der 66-Jährige nun beinahe 42 Jahre lang an, zunächst für die SPD, dann für die Bürgernahen – tritt selbst an. Am späten Sonntagabend meldeten die Bürgernahen, dass sie ihren Fraktionschef einstimmig bereits am vergangenen Donnerstag auf den Kandidatenschild gehoben hatten – an die Öffentlichkeit gelangt war bis zum Sonntagabend davon nichts.

Kandidat im November angekündigt

Offenbar wollen die Bürgernahen mit Koops Kandidatur einen Gegenpol setzen zur einmütigen Unterstützung des parteilosen Amtsinhabers: Bereits Ende November, unmittelbar nachdem Krone seine erneute Bewerbung bekannt gegeben hatte, sprachen sich sowohl die Mehrheitsfraktion von der CDU als auch SPD und Grünen für eine Wiederwahl des Oberbürgermeisters aus. Die FDP behielt sich die Aufstellung eines eigenen Kandidaten vor; die Bürgernahen kündigten an, einen eigenen aufstellen zu wollen.

Vorfreude auf direkte Debatten

Den Hauptgrund dafür hatte Koop im vergangenen Jahr schon benannt: Inhaltlich habe Krone zu wenig bewegt. Am Montag konnte Koop auf Anfrage unserer Redaktion selbst nicht Stellung nehmen zur eigenen Kandidatur: Der Rechtsanwalt war zu Gericht. Zuvor hatte Marc Riße von den Bürgernahen in der Mitteilung zur Kandidatur bereits erklärt: „Demokratie braucht Vielfalt. Die bieten wir mit unserem Kandidaten Robert Koop. Wir versichern dabei einen fairen Wahlkampf.“ Auf die direkten Debatten zwischen den beiden Kandidaten in den nächsten Wochen freue Koop sich jetzt schon, die sei man ja von vielen Ratssitzungen gewohnt, so Riße.

Kein Kandidat von der FDP

Und die zweite Stadtratsfraktion, die sich noch nicht geäußert hatte zur Oberbürgermeisterwahl? Die FDP? „Wir werden keinen eigenen Bewerber benennen“, sagte FDP-Ratsherr Dirk Meyer, gleichzeitig Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Emsland-Süd, am Montagmittag auf Anfrage unserer Redaktion. „Wir werden unseren Mitgliedern auch keine Wahlempfehlung geben“, ergänzte Meyer.

Einladung an beide Kandidaten

Sehr wohl habe man aber bereits Dieter Krone eingeladen, um den FDP-Mitgliedern Rede und Antwort zu stehen in Bezug auf seine erneute Kandidatur. Diese Einladung werde man natürlich nun auch an Koop richten, betonte Meyer und ergänzte: „Dann können unsere Mitglieder selbst entscheiden.“

Erstes politisches Speed-Dating - Junge Leute diskutieren mit Parteienvertretern im Meppener Jam

Meppener Tagespost - Lokales vom 25. Februar 2018
Von Tim Gallandi

Meppen. Ein breites Themenspektrum, von Bildung bis Frauenquote, hat das erste politische Speed-Dating in Meppen gekennzeichnet. Im Jam standen die Vertreter von sieben Parteien den jungen Besuchern Rede und Antwort.

Der Begriff Speed-Dating stammt eigentlich aus der Partnersuche und steht für das Prinzip, in rascher Folge mehrere potenzielle Beziehungspartner kennenzulernen. Pro Gegenüber stehen nur wenige Minuten Gesprächszeit zur Verfügung. Bei der politischen Variante erhalten Interessierte die Chance, sich in kurzem Zeitraum Eindrücke von mehreren Politikern und deren Positionen zu verschaffen.

Dieses Konzept, praktiziert unter anderem während des Landtagswahlkampfs 2017 in Hannover, importierte ein siebenköpfiges Organisationsteam, überwiegend Abiturienten des Gymnasiums Marianum, nach Meppen. Eingeladen wurden Repräsentanten der Parteien des aktuellen Bundestags, ergänzt um die PARTEI, da diese bei jungen Leuten ebenfalls auf Interesse stoße.

Ersatz gefunden

Wer letztlich den Besuchern Rede und Antwort stehen würde, blieb teils bis kurz vor dem Infoabend am Freitag offen. Zwischenzeitlich stand hinter dem Speed-Dating sogar ein Fragezeichen: Wenige Tage vor dem Termin sagten Vertreter der Landesverbände der Jusos und der Grünen Jugend ihre Teilnahme ab. Nach Worten der Organisatoren begründeten sie dies mit dem Mitwirken der rechtspopulistischen AfD, da es bei dieser Art von Veranstaltung keine Möglichkeit gäbe, deren Argumente unmittelbar zu erwidern.

Die Initiatoren fühlten sich „vor den Kopf gestoßen“, sagte Jonas Golkowski, blieben aber dabei, in die politische Auseinandersetzung auch die AfD einbeziehen zu wollen. Letztlich fand sich mit Pascal Geers (SPD) und Martin Tecklenburg (Grüne) Ersatz, sodass es wie geplant losgehen konnte.

G8 oder G9?

Beim Rundgang der kleinen Gruppen zwischen drei und fünf Teilnehmern von Station zu Station zeigte sich, dass die Themenpalette äußerst breit gefächert war. Neben Fragen zu sozialer Gerechtigkeit, Flüchtlingspolitik und Großer Koalition ging es unter anderem um Frauenquote in Führungspositionen, Ressourcenschonung und Digitalisierung.

Mehrfach zur Sprache kam auch die Frage „G8 oder G9?“, sprich: Abitur nach acht oder neun Jahren weiterführender Schule. Die Grundidee sei die einer europaweiten Angleichung gewesen, meinte Christian Straker (FDP), „aber bei der Umsetzung hat es gequietscht“. Auch die CDU hat nach Worten ihrer Vertreterin Marina Thien „teils eingesehen, dass G8 nicht ganz so gut ist“.

Kein „Parteien-Bashing“

Nach etwa zweieinhalb Stunden gab es von den Politikern Lob für Organisatoren und Besucher. Letztere hätten ihn mitunter ins Nachdenken gebracht, sagte Thorsten Heymann (Die Linke). Mehrere politische Vertreter, unter ihnen auch Heiner Rehnen von der AfD, hoben die sachliche Atmosphäre einer Veranstaltung „ohne Parteien-Bashing“ hervor.

Um ein Stimmungsbild zu erhalten, hatten die Initiatoren vor Beginn des Speed-Datings eine Wahlumfrage gemacht. Von 29 befragten Besuchern votierten acht für CDU, sieben für Grüne, sechs für PARTEI, vier für FDP, drei für SPD, einer für Die Linke, null für AfD. Als am Ende gefragt wurde, wer nach den Gesprächsrunden eine andere Wahl treffen würde, hoben sich insgesamt fünf Hände.

Reaktionen

Lilith Sievers, die mit ihren 17 Jahren bisher nicht wählen durfte, hatte sich zuvor noch nicht mit den Parteiprogrammen befasst. Besonders interessierten sie Gespräche zu Bildung und Flüchtlingspolitik. „Ich konnte mir ein gutes Bild machen“, lautete ihr Fazit. Steffen Schröer wiederum fand vor allem die Aussagen der Politiker zur aktuellen Situation der Regierungsbildung spannend. Überrascht habe ihn der Vertreter der FDP „mit der selbstkritischen Haltung zum Abbruch der Jamaika-Sondierungen“.

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Kommentar von Tim Gallandi:
Politisches Speed-Dating mit ordentlicher Resonanz

Meppen. Wenn Veranstaltungen wie nun das erste politische Speed-Dating für junge Leute im Meppener Jam anstehen, geht es auch um die Frage des Umgangs mit der AfD. Dass die Organisatoren an ihrem Kurs festhielten, niemanden auszuschließen, war im Nachhinein richtig. Ein Kommentar.

Fast wäre das politische Speed-Dating in Meppen ins Wasser gefallen. Ausschlaggebend dafür, dass die Premiere der Veranstaltung kurzzeitig auf der Kippe stand, war die Frage, wie mit der AfD umzugehen ist. Soll man die Rechtspopulisten vom öffentlichen Diskurs ausschließen? Oder soll man sie einbinden, um ihre Standpunkte zu hören und gegebenenfalls entlarven zu können?

Das direkte Kontern der Argumente des politischen Gegners war den Parteienvertretern im Jam zwar nicht möglich. Hätten die Organisatoren den Abend mit informativem Charakter deshalb gestrichen, wäre es im Nachhinein trotzdem bedauerlich gewesen.

Denn man sollte den Besuchern trotz ihres jungen Alters genügend Urteilskraft zugestehen, die einzelnen Positionen bewerten zu können, ohne sich in Nullkommanichts indoktrinieren zu lassen. Auch hatten alle Politiker die gleichen Bedingungen. Und weniger als ein Fünftel aller Teilnehmer gab am Ende unverbindlich an, nun zu einer anderen Partei zu tendieren als zu Beginn.

Die zahlenmäßige Resonanz auf das Ereignis war ordentlich. Man mag sie als Indiz dafür sehen, dass die Generation der Jugendlichen und jungen Erwachsenen doch nicht so unpolitisch und unkritisch ist wie manche es ihr unterstellen.

Stabwechsel bei FDP Emsland-Süd: Meyer folgt auf Beeck

Der neue Vorstand des FDP Ortsverbands Emsland-Süd
Der neue Vorstand des FDP Ortsverbands Emsland-Süd
FDP im südlichen Emsland wählt neuen Vorstand

Auf ihrem ordentlichen Parteitag haben die Freien Demokraten (FDP) des Ortsverbandes Emsland-Süd den Lingener Stadtrat Dirk Meyer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Vorsitzende Jens Beeck verzichtete wegen seines Bundestagsmandats auf eine erneute Kandidatur, bleibt aber dem Ortsvorstand als Vorsitzender für die Stadt Lingen weiterhin zugehörig. Dirk Meyer bedankte sich nach seiner Wahl bei seinem Vorgänger: „25 Jahre lang hast Du diesen Ortsverband als Vorsitzender geführt, außerdem bist Du nun 26 Jahre ununterbrochen im Stadtrat Lingen tätig. Für Dein ehrenamtliches Engagement hier vor Ort können wir uns gar nicht genug bedanken.“

In seiner letzten Rede als Vorsitzender des Ortsverbandes berichtete Beeck u.a. von einem starken Mitgliederzuwachs im letzten Jahr. Der Ortsverband hat seit 2017 rund 30 neue Mitglieder begrüßen dürfen. Im Rahmen der für die FDP erfolgreichen Bundestags- und Landtagswahlkämpfe sind viele neue Gesichter zur FDP gestoßen. „Auch und gerade nach dem Abbruch der "Jamaika-Verhandlungen" geht dieser Trend unverändert weiter“, so Beeck. „Wer für eine Abstimmung der SPD beitreten will, kann das machen. Wer wirklich was verändern will, tritt den Freien Demokraten bei“, ergänzte Dirk Meyer im Anschluss.

Dem neuen Vorstand gehören neben Dirk Meyer (Lingen) als Vorsitzendem Ingo Lüttecke (Langen) als Schatzmeister und Johannes Lamping (Meppen) als Schriftführer an. Als weitere Vorstandsmitglieder sind gewählt: Stephan Hanfeld (Haren), Simon Terhardt (Haselünne), Frank Hofkamp und Tobias Kemper (Meppen), Rainer Levelink (Twist), Jens Beeck, Anna Matern-Bandt und Philip Maurice (Lingen), Norbert Brüggemann (SG Lengerich), Carsten Gniffke (Emsbüren), Beate Laake (SG Freren) und Mario Bellino (Salzbergen). Zu Kassenprüfern wurden Jan Neerschulte und Peter Altmeppen aus Lingen gewählt.

Gelungene Renaturierung: Die „Talaue am Teglinger Bach“

Besichtigung und Diskussion in Meppen
Besichtigung und Diskussion in Meppen
Meppener Tagespost - Lokales vom 04.02.2018
Von Ingo Hinrichs

Meppen. Unter den Titel „Landwirtschaft ist unser Geschäft“ haben in Meppen Vertreter von Landwirtschaft und Politik mit dem Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten und Raumordnung , Landtagsabgeordneter Horst Kortlang (FDP), diskutiert. Zuvor traf sich die Gruppe zu einer Begehung der 2016 fertiggestellten Auenlandschaft am „Teglinger Bach“ als Beispiel für eine gelungene Renaturierung.

Vor Ort erläuterte Kirstin Meyer vom Dezernat für Bauen und Umwelt des Landkreises Emsland die Entstehungsgeschichte dieses Naturschutzprojekts: Bei der Begradigung des Teglinger Bachs in den 1950er Jahren stand entsprechend dem damaligen Zeitgeist die erwartete bessere Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen und damit der Wasserabfluss im Vordergrund.

Die Flächen in der Talaue des Teglinger Bachs aber blieben aufgrund der Bodenverhältnisse schwierig zu bewirtschaften. Nicht zuletzt mit der Aufgabe der Weidehaltung waren die Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung von untergeordneter Bedeutung. Diese Erkenntnis und ein verändertes Umweltbewusstsein führten zu dem Plan, die Fläche durch eine Renaturierung wieder ökologisch aufzuwerten und die Flächen unter Einbeziehung des „Harpener Schloots“ als stadtnahes Erholungsgebiet zu entwickeln.

Für Naturfreunde und Erholungssuchende

Die Naturschutzstiftung des Landkreises Emsland und die Stadt Meppen brachten ihren Grundbesitz in die Maßnahme ein, und weitere Flächen wurden von privat zugekauft. Nach grundlegenden Planungen 2010 wurden die Bauarbeiten 2014 begonnen. Um die Landschaft wieder naturnah zu gestalten, wurden 60.000 Kubikmeter Boden bewegt und rund 480.000 Euro investiert.

In zwei Jahren Bauzeit wurde so auf der rund 13 Hektar großen Fläche eine Auenlandschaft mit vielfältig gestalteten Gewässerschleifen, Überflutungsflächen, Kleingewässern, Grüppen und Auskolkungen geschaffen. Wasserläufe und Vegetation konnten sich dabei weitestgehend frei entwickeln. Naturfreunden und Erholungssuchenden bietet sich heute eine einzigartig schöne Landschaft, die auch über zwei Aussichtsplattformen erkundet werden kann.

Abgeordneter erörtert Landwirtschaftsthemen

Wie Kirstin Meyer betonte, erfolgte die Renaturierung wasserspiegelneutral, sodass das Wasser trotz der reduzierten Fließgeschwindigkeit wirksam abgeführt wird. Zugleich dient die Fläche bei starken Regenfällen auch als Rückhaltebecken. Einige der Gäste beurteilen das kritischer und beklagten den erhöhten Grundwasserdruck und die daraus resultierenden Vernässungen der benachbarten Flächen. Ein zusätzlicher Entwässerungsgraben könne, so der Wunsch, diese Probleme vielleicht lösen.

In der anschließenden, vom FDP-Kreisverband Emsland initiierten Diskussionsrunde im Saal Röckers beleuchtete Landtagsabgeordneter Kortlang aktuelle Themen aus der Landwirtschaft und spannte dabei den Bogen vom Thema Glyphosat über die Wiederansiedlung des Wolfs und die Hormonbelastung von Lebensmitteln bis zur Belastung der Landwirte durch langwierige Genehmigungsverfahren. Dabei wurde von den Gästen vor allem beklagt, dass die Diskussion über schwierige Themen in der Gesellschaft zunehmend ideologisch geführt werde und die Landwirte häufig als „Prügelknaben“ herhalten müssten.