Aktuelles - FDP Emsland-Süd

Darf Nazi-Kunst neben den Eingang der Lingener Kunsthalle?

Lingener Tagespost - Lokales vom 12.12.2018
Von Caroline Theiling Brauhardt

Lingen. Über den Standort für die Gedenktafeln des Eisenbahnausbesserungswerkes (EAW) ist es zu einer ausführlichen, aber sehr sachlichen Diskussion im Lingener Kulturausschuss gekommen. Im Ergebnis war man sich einig, dass vor einer Entscheidung nochmals innerhalb der Fraktionen gesprochen werden müsse.

Dabei ging es im Wesentlichen um die Frage, ob mittels propagandistischer Nazi-Kunst an tote Soldaten der beiden Weltkriege erinnert werden darf. In einem eindringlichen Plädoyer hatte sich die Direktorin der Kunsthalle, Meike Behm, gegen den vorgeschlagenen Standort am Eingang der Kunsthalle ausgesprochen. „Seit der Gründung des Kunstvereins Lingen 1983 und seit der Eröffnung der Kunsthalle vor mehr als 20 Jahren vermittelt sie Weltoffenheit und Toleranz gegenüber regional, national und international formulierter Kunst und Künstlern und diskutiert Inhalte auf kritische Art. Und dies jeweils in einem geschützten Raum und im Kontext Kunst“, betonte Meike Behm.

Den Gefallenen gedenken

Ihrer Meinung nach vermittelt die Aufstellung dieses Monuments aus der Zeit des Nationalsozialismus in der Öffentlichkeit den Eindruck, der Vorstand des Kunstvereins und die Leitung der Kunsthalle würden dieser Ideologie versöhnlich oder gleichgültig gegenüber stehen. Dabei legte sie Wert auf die Feststellung, dass gegen das Gedenken von Gefallenen in den Kriegen und von Opfern der Zeit des Nationalsozialismus nichts einzuwenden sei, doch dies müsse zeitgemäß und keineswegs in Form eines Monumentes aus der Zeit der Nationalsozialisten erfolgen.
Ein Stück Stadtgeschichte

Dieser Argumentation konnten sich mehrere Mitglieder und hinzu gewählte sachkundige Bürger anschließen. So hielt Jens Beeck (FDP) das Andenken „zwar für wichtig und richtig, aber mit dem Ding?“ Ohne Einbettung in einen Kontext dürften die Tafeln seiner Meinung nach nicht aufgestellt werden. Es müsse deutlich werden, dass es sich hier um ein Stück Stadtgeschichte handle. Auch Björn Roth (CDU) hielt das Werk für kritikwürdig. „Ein Werk der totalitären Ideologie darf nur mit entsprechendem Kommentar einen Platz finden“, unterstrich Studiendirektor Martin Kolbe.
Geeigneter Platz?

Edeltraut Graeßner (SPD) konnte zwar die Argumente nachvollziehen, sieht aber die Fläche an der Halle IV als einzigen „geeigneten freien Platz“ an der ehemaligen Werkshalle, auch „wenn da zufällig die Kunsthalle ist“.

Nicht auseinandernehmen

Das wiederum konnte Robert Koop von der Bürgernahen nicht akzeptieren. Der ganze Ausschuss sollte sich anschauen, „ob wir das vor der Tür haben wollen“. Die Idee, die Figuren rechts und links wegzunehmen und nur die Namen zu erhalten, werde dem auch nicht gerecht. Dann sei es nicht mehr historisch, fuhr Koop fort.

Auch die Ausschussvorsitzende Irene Vehring (CDU) sprach sich gegen das „Auseinandernehmen“ aus. Man müsse das Ganze als „ein Werk“ betrachten, auch wenn die Größe schon eine logistische Herausforderung darstelle.

Sensibles Thema

„Es ist unstrittig, dass die beiden Figuren für eine bestimmte Ideologie stehen,“ unterstrich Rudolf Kruse, Leiter des Fachdienstes Kultur in einem Gespräch mit der Redaktion. „Wir müssen mit hoher Sensibilität an das Thema ran.“ Gleichzeitig war er, ebenso wie Edeltraut Graeßner, ein wenig überrascht, dass erst jetzt diese Diskussion aufkomme, obwohl das Thema Gedenktafeln schon seit rund fünf Jahren immer mal wieder auf der Tagesordnung war. Er begrüßte den Beschluss, bis zur nächsten Sitzung nochmals über geeignete Standorte für die Gedenktafeln nachzudenken.

Gemeinsam stark.

In der aktuellen Mitgliederzeitschrift der FDP Niedersachsen berichten Matthias Seestern-Pauly und Jens Beeck darüber, warum sie sich in Berlin ein gemeinsames Büro teilen. "Unser Büro ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Uns als Volksvertreter bei der Arbeit unterstützen und den Menschen aus unserer Region und den Parteifreunden zentraler Ansprechpartner sein, das sind die Aufgaben, die geleistet werden müssen." #jensbeeck

Mehr Infos hier auf Seite 3 und 4 im aktuellen Niedersachsen Liberal

Weg zum Lingener Parkhügel soll sich wieder lohnen

Lingener Tagespost - Lokales vom 8.12.2017

Lingen. Einstimmig hat der Planungs- und Bauausschuss der Stadt Lingen den Plänen zur teilweisen Umgestaltung der Grünfläche im Bereich des Parkhügels in der Innenstadt zugestimmt. Er befindet sich im rückwärtigen Bereich der Marienstraße zwischen Looken- und Marienstraße und war in der Vergangenheit aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes immer wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen.

Matthias Klesse, Leiter des Fachbereichs Stadtplanung und Hochbau, stellte die Pläne im Einzelnen vor. Um die Aufenthaltsqualität dort zu verbessern, sollen Sitzbänke mit kleinen Tischen im Bereich der Machurius-Figur errichtet werden. Dieser soll durch den Einbau eines Wasserspiels ebenfalls „aufpoliert“ werden. Einzelne Parkelemente werden beleuchtet. Außerdem ist an die Anlegung von Hochbeeten gedacht. Die Umsetzung der Gesamtmaßnahme ist für die erste Jahreshälfte 2018 vorgesehen. Eingebunden in die Überlegungen wurde der Verein Gelingen, der sich in der Seniorenarbeit engagiert und seine Räumlichkeiten in direkter Nähe zum Areal des Parkhügels bezogen hat. Er hat nach Angaben der Verwaltung zugesagt, sich an der Pflege und Unterhaltung der vorgesehenen Elemente zu beteiligen. Das gilt auch für die Bewirtschaftung der Hochbeete.

Die Leiterin von Gelingen, Ingrid Hermes, hatte als Zuhörerin an der Sitzung teilgenommen. Sie verwies darauf, dass es dem Verein darum gehe, durch Veränderungen im Bereich des Parkhügels einen Rahmen zur Begegnung von Menschen unterschiedlichen Alters zu schaffen. „Altere Menschen wollen nicht nur mit Älteren zusammen sein, sondern wollen gerne auch mal ein paar Kinder toben sehen“. Die räumliche Nähe zum Verein Gelingen sehe er als Chance, dass das Areal beim Parkhügel stärker nachgefragt werde, sagte Jürgen Herbrüggen (CDU). Die SPD-Politikerin Martina Lippert regte an, dort auch an Maßnahmen zu denken, die die Mobilität fördern könnten. Eine „gute Idee“ fand Dirk Meyer (FDP) die Planungen, auch dass auf den Verein Gelingen zugegangen worden sei.

Problem: Müllsituation

Positiv bewertete auch BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop die vorgesehenen Maßnahmen. Das eigentliche Problem dort sei aber ein anderes, „nämlich die ungeordnete Abfall-, Container- und Mülleimersituation, die für ein grässliches Bild sorge. „Das ist das Gegenteil einer guten Visitenkarte, das ist ein schäbiger Hinterhof“.

Koop habe recht, pflichtete ihm Karl-Heinz Schwarz (CDU) bei. Auch Stadtbaurat Schreinemacher betonte, dass das Thema Mülleimer dort „ein echtes Ärgernis“ sei. Da müssten sich auch die Anwohner bewegen, sagte Fachbereichsleiter Matthias Klesse.

Diskussion in Lingen über europaweite Ausschreibungen Europaabgeordneter zu Gast im Rathaus – Gespräch mit Vertretern des Rates und der Verwaltung

Lingener Tagespost - Lokales vom 7.12.2107

Lingen. Vertreter des Lingener Stadtrates und der Verwaltung haben sich mit dem SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken über Europathemen ausgetauscht.

Der Kontakt mit den Kommunen vor Ort sei ihm sehr wichtig, betonte der Politiker und Rechtsanwalt zu Beginn des Gesprächs laut Pressemitteilung der Stadt.

Aktuell ist das Thema europaweite Ausschreibung für Wölken interessant: „Nur wenige Unternehmen nutzen die Möglichkeit, Angebote aus dem Ausland einzuholen oder sich im Ausland zu bewerben. Trotzdem sind europaweite Ausschreibungen vom Grundsatz her richtig, allerdings muss die derzeitige Praxis geändert werden.“

Uwe Hilling, Fraktionsvorsitzender der CDU, weiß aus eigenen Erfahrungen, dass europaweite Ausschreibungen sich insbesondere für Hilfsorganisationen oft nicht lohnen. Oberbürgermeister Dieter Krone ergänzte, dass auch bei Ausschreibungen der Stadt wenige Bewerbungen aus dem Ausland eingehen würden. „Das Thema ist für uns nicht wirklich interessant, weil unter 90 Bewerbungen am Ende nur zwei aus dem europäischen Ausland sind. Dafür ist der Aufwand, die Voraussetzungen für europaweite Ausschreibungen zu erfüllen, im Vergleich zu hoch.“

Ein weiteres Problem für viele Unternehmen stelle das europaübergreifende Steuerrecht dar“, betonnte Dirk Meyer. Der Fraktionsvorsitzende der FDP verdeutlichte den Politikern, dass es besonders kleinen Unternehmen dadurch schwerfalle, am europäischen Markt teilzunehmen.

Positiv sah der Fraktionsvorsitzende der SPD, Bernhard Bendick, die Möglichkeit, im europäischen Ausland zu studieren. „Viele Lingener nutzen die Nähe zu unserem Nachbarland und studieren in den Niederlanden.“ Und auch der Campus der Hochschule Osnabrück locke niederländische Studenten nach Lingen. „Das Studienangebot umfasst in Lingen viele technische Studiengänge, aber auch mit den Fachrichtungen Kommunikation und Theaterpädagogik kann die Stadt punkten“, so Oberbürgermeister Krone.

Lingener Haushalt 2018 mit Überschuss

Lingener Tagespost - Lokales vom 29.11.2017

Lingen. Die Lingener Stadtkämmerin Monika Schwegmann hat im Finanzausschuss den Haushaltsentwurf 2018 und die mittelfristige Finanzplanung vorgestellt.

Im Finanzhaushalt 2018, der die Ein- und Auszahlungen der Stadt abbildet, rechnet Schwegmann bei der laufenden Verwaltungstätigkeit mit Einnahmen von 109,7 Millionen Euro. Dem stehen Ausgaben von 102,4 Millionen Euro gegenüber. Der Überschuss von 7,3 Millionen Euro dient mit zur Finanzierung von Investitionen in Höhe von 16,3 Millionen Euro. Da im Investitionsbereich Einnahmen von 7,1 Millionen Euro veranschlagt sind, ergibt sich ein Fehlbetrag von 1,9 Millionen Euro. Die Kreditaufnahme soll 2018 bei 3,7 Millionen Euro liegen, der Tilgungen von 1,8 Millionen gegenüberstehen. Damit wird der Fehlbetrag von 1,9 Millionen Euro gedeckt.
Überschuss von etwa 570.000 Euro

Im Ergebnishaushalt, der unter anderem auch Abschreibungen und Vermögenswerte beinhaltet, rechnet die Kämmerin für 2018 mit Mitteln von 48,1 Millionen Euro. 24,1 Millionen Euro davon werden für Personal sowie weitere 0,5 Millionen Euro für Ortsratsmittel und einen Zuschuss für das Weltkindertheaterfestival benötigt. Von den verbleibenden 23,5 Millionen Euro benötigen die Fachbereiche der städtischen Kernverwaltung gut 22 Millionen Euro. Nach Abzug des außerordentlichen Ergebnisses von rund 850.000 Euro, resultierend aus Aufwendungen bei Grundstücksverkäufen, verbleibt nach den Berechnungen der Finanzdezernentin ein Überschuss von etwa 570.000 Euro.
Änderungsanträge der Fraktionen

Dafür, dass dieser Überschuss letztlich etwas geringer als von Schwegmann geplant ausfallen wird, haben die Fraktionen im Finanzausschuss mit Änderungsanträgen gesorgt. So sollen beispielsweise zusätzliche Mittel für den Unterhalt und Ausbau von Innenstadtstraßen sowie Wirtschaftswegen und für den Bau und die Sanierung von Spielplätzen bereitgestellt werden. Außerdem sollen neue Gutachten zur Einzelhandelsentwicklung und zur innerstädtischen Verkehrssituation in Auftrag gegeben werden.
Koop stimmt gegen Haushaltsentwurf

Sämtliche Änderungsvorschläge von CDU und SPD konnten den Finanzausschuss passieren. Die Liberalen konnten ihren Vorschlag, einen mit 1500 Euro dotierten Innovationspreis zu vergeben, durchsetzen. Zustimmung fand auch der Vorschlag der Grünen, bei Ersatzbeschaffungen im städtischen Fuhrpark den Kauf von Elektrofahrzeugen zu prüfen und mehr Grün in die Stadt zu bringen. Abgelehnt wurden hingegen sämtliche Änderungsvorschläge der Bürgernahen (BN), darunter die Forderung nach einer Begrenzung der Personalausgaben und dem Bau einer neuen innerstädtischen Kindertagesstätte. Daher stimmte BN-Fraktionschef Robert Koop als Einziger gegen den Haushaltsentwurf 2018, über den der Stadtrat in seiner Sitzung am 20. Dezember endgültig entscheiden wird.
Keine Kredite ab 2020

Mittelfristig plant Schwegmann im Ergebnishaushalt mit Jahresüberschüssen von 1,1 Million Euro (2019), 970.000 Euro (2020) und 355.000 Euro (2021). Im Finanzhaushalt soll die Kreditaufnahme 2019 noch vier Millionen Euro betragen. Ab 2020 sollen dann keine Kredite mehr aufgenommen werden. Die Stadtkämmerin betonte, dass die Stadt ihren Haushalt bis 2021 aus eigener Kraft ausgleichen könne. Zudem würden mittelfristig keine weiteren Schulden aufgebaut, und ab 2020 könne mit der Entschuldung der Stadt begonnen werden.
Oberbürgermeister für 2016 entlastet

Einstimmig empfahl der Finanzausschuss dem Rat der Stadt Lingen, den Jahresabschluss für das Haushaltjahr 2016 zu genehmigen und den Oberbürgermeister zu entlasten. Dieser Empfehlung folgte der Rat in seiner jüngsten Sitzung ebenso einstimmig.

Lingener Stadtratsfraktionen äußern sich zur erneuten Kandidatur von OB Krone

Lingener Tagespost - Lokales vom 25.11.2017

Von Wilfried Roggendorf

Lingen. Die Entscheidung von Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone, 2018 erneut für das Amt zu kandidieren, ist bei den Stadtratsfraktionen auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen.

Die Entscheidung über die Aufstellung eines Oberbürgermeisterkandidaten obliegt in der Regel den Mitgliedern von Parteien oder Wählervereinigungen. Die Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister im politischen Alltag erfolgt jedoch meist mit den Fraktionen. Daher hat unsere Redaktion die Lingener Stadtratsfraktionen zur erneuten Kandidatur von Krone befragt.

Uwe Hilling (CDU) erklärte: „Dieter Krone hat als Oberbürgermeister der Stadt Lingen in den letzten siebeneinhalb Jahren seit seiner Wahl dazu erheblich beigetragen, die Stadt erfolgreich weiterzuentwickeln, und sie außerordentlich gut repräsentiert.“ Sowohl seine persönliche Zusammenarbeit mit Krone als auch die der CDU-Stadtratsfraktion seien von großem Vertrauen und Verlässlichkeit geprägt, sagte Hilling weiter. Er persönlich würde sich eine weitere Zusammenarbeit gut vorstellen können und sich hierüber auch sehr freuen.

Auch Andreas Kröger, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat, würde gerne weiter mit Krone zusammenarbeiten. „Wir arbeiten gut und vertrauensvoll zusammen.“ Krone arbeite lösungsorientiert und habe sich seit seiner Wahl 2010 als Oberbürgermeister gut entwickelt. „Dies bestätigt unsere Entscheidung, ihn damals als Kandidaten vorgeschlagen zu haben“, sagte Kröger. Gemeinsam mit Krone habe die SPD viele ihrer Positionen und Anliegen durchbringen können. Er begrüße die Kandidatur von Krone.

Weitere Projekte

Dies sieht auch Thomas Kühle (Grüne) so: „Dieter Krone hat einige Projekte, die wir favorisiert haben, durchgebracht.“ Als Beispiel nannte Kühle den „Lili“-Bus. Daher unterstützten die Grünen die Kandidatur von Krone. „Wir hoffen, dass er in der nächsten Amtsperiode weitere Projekte mit uns in Angriff nehmen wird“, sagte Kühle.

„Wir nehmen die Kandidatur von Krone zur Kenntnis“, sagte Robert Koop, Fraktionsvorsitzender der Bürgernahen (BN) im Lingener Stadtrat. Die BN stellten sich die Frage, ob Krone als Oberbürgermeister für die Lösung der Probleme der Stadt gut sei. Was Krone bislang inhaltlich bewegt habe, beschränke sich auf wenige Dinge wie den „Lili“-Bus. Und für die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft habe es vier Jahre gebraucht. „Dies ist uns vor dem Hintergrund des Strukturwandels – Stichwort Energiestandort Lingen – zu wenig“, sagte Koop. Daher hätten die BN vor, einen eigenen Kandidaten aufzustellen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jens Beeck erklärte, seine Partei werde im Januar nach den Wahlen im Ortsverband entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters aufstellen werde.

Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone möchte 2018 wiedergewählt werden.

Koop kritisiert Verwaltung

Lingener Tagespost - Lokales vom 25.11.2017

Von Wilfried Roggendorf

Lingen. Im Lingener Stadtrat hat Robert Koop, Fraktionsvorsitzender der Bürgernahen (BN), der Verwaltung vorgeworfen, das Gutachten zum Einsturz des Turnhallendachs der Johannesschule dem Rat und seinen Gremien nicht zugänglich gemacht zu haben. Diese Kritik wiesen Vertreter der anderen Fraktionen zurück.

Diesen Vorwurf hatte Koop zuvor schon in seinem Blog öffentlich erhoben. Darauf bezog sich in der jüngsten Sitzung des Stadtrates Uwe Hilling, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Diese Behauptung ist unredlich“, sagte Hilling und forderte Koop auf, sich hierfür zu entschuldigen. Diese Aufforderung wies Koop zurück und bezeichnete die Aussage Hillings als eine „gehörige Portion Heuchelei“.

Die Fraktionsvorsitzenden hätten das Gutachten am 25. September aus dem Büro des Oberbürgermeisters erhalten. „Da stand drin, es sei vertraulich zu behandeln“, erklärte Koop. Daher habe er es nicht an die restlichen Mitglieder der BN-Fraktion weitergeleitet. „Ich habe mich an die Aufforderung der Vertraulichkeit gehalten und werde jetzt dafür hier niedergemacht“, sagte Koop, der einen Unterschied zwischen dem Informationsstand der Fraktionen von CDU und SPD und den Ratsgremien sah.

Hilling wies dies zurück und bezeichnete die in dessen Blog getätigte Aussagen Koops, das Gutachten sei den Ratsausschüssen nicht vorgelegt worden und es sei den Gremien nicht bekannt gegeben worden, dass das Gutachten neben einem Materialfehler auch andere Ursachen nenne, als schlichtweg falsch. „Das Gutachten ist in einer nicht öffentlichen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses ausführlich besprochen worden.“

Darauf bezog sich auch Oberbürgermeister Dieter Krone. „Wenn es Klärungsbedarf gegeben hätte, so hätte die Verwaltung gefragt werden können“, erklärte Krone. Zudem wies er darauf hin, dass die Verwaltung häufig die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen informieren würde, die diese Informationen dann an ihre Fraktionsmitglieder weitergeben würden. Dies bestätigten auch die Fraktionsvorsitzenden Bernhard Bendick (SPD) und Jens Beeck (FDP) sowie Thomas Kühle (Grüne). In ihren Fraktionen hatte das Gutachten, ebenso wie bei der CDU, weitergeleitet von den Fraktionsvorsitzenden, allen Mitgliedern zur Verfügung gestanden.

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Kommentar der LT
Kopfschütteln
Von Thomas Pertz

Das war ein Eigentor von Robert Koop im Rat. Der Fraktionsvorsitzende der BN folgt beim Umgang mit ratsinternen Infos oft eigenen Regeln und legt diese mitunter so großzügig aus, dass dabei Vertraulichkeit verloren gehen kann. Dass er diese nun in Abgrenzung zur eigenen Fraktion berücksichtigt haben will, hat im Rat Kopfschütteln ausgelöst – zu Recht. Aus welchen Gründen er das ihm vorliegende Gutachten nicht an seine Fraktion weitergegeben hat, ist seine Sache. Jedenfalls aber kaum, um Vertraulichkeit zu wahren. Als ob die gefährdet wäre, wenn die zur Vertraulichkeit verpflichtete Fraktion Kenntnis hat. Koop hätte sich deshalb seine Einlassungen im Rat und seinem Blog sparen sollen.
Positiv war die Unterstützung im Rat, die Baudezernent Schreinemacher für sich, seine Arbeit und sein Team bei der Ursachenforschung für den Einsturz spüren durfte. Dies wird ihm gutgetan haben.

„NDR-Beitrag eine Unverschämtheit“

Lingener Tagespost - Lokales vom 25.11.2017

Der Lingener Stadtbaurat Lothar Schreinemacher hat in der jüngsten Sitzung des Stadtrates den Beitrag des NDR-Magazins „Panorama3“ zum Einsturz des Turnhallendachs an der Johannesschule kritisiert.

Von Wilfried Roggendorf

Lingen. „Der Beitrag war tendenziös und – offen und ehrlich gesagt – eine Unverschämtheit“, erklärte Schreinemacher. Es sei suggeriert worden, dass die Stadt Schulkinder und Sportler jahrelang wissentlich großen Gefahren ausgesetzt hätte. „Diese Vorwürfe weise ich entschieden und mit aller Deutlichkeit zurück“, betonte der Stadtbaurat. Er und seine Kollegen würden nach bestem Wissen und Gewissen handeln und sich jeden Tag dafür einsetzen, dass die städtischen Gebäude, inklusive der Dächer, in einem guten und sicheren Zustand seien.

Schreinemacher kritisierte, dass das mit der NDR-Redakteurin geführte 90-minütige Interview eher einem Kreuzverhör – mit ihm und der Stadt Lingen auf der Anklagebank – geglichen habe. „Aus dem Interview wurden Antworten von mir völlig aus dem Zusammenhang gerissen, sodass ein komplett falscher Eindruck entstanden ist. Ich bin maßlos enttäuscht und tief getroffen von der Willkür, mit der dieser Beitrag zusammengestellt wurde“, erklärte Schreinemacher im Rat.

In der Sache betonte der Stadtbaurat erneut, dass das von der Stadt direkt nach dem Einsturz beauftragte Gutachten eindeutig zu dem Schluss komme, dass der Einsturz der Dachkonstruktion auf das Zusammenwirken mehrerer Faktoren zurückzuführen sei, wobei vordergründig die Ringschäle in den Leimbindern ursächlich sei. „Natürlich wird auch der Aspekt der Feuchtigkeit, auf die sich der „Panorama3“-Beitrag gründet, in dem Gutachten angesprochen“, sagte Schreinemacher. Die Feuchtigkeit werde allerdings ausdrücklich nicht als Einsturzursache aufgeführt. „In den Leimholzbindern haben Messungen direkt nach dem Einsturz eine Feuchtigkeit von circa zehn Prozent ergeben – das ist ein ganz normaler Wert“, versicherte der Stadtbaurat.

Schreinemacher betonte, dass es nach der Sanierung des Hallendaches 2010 keine Durchfeuchtungen mehr gegeben habe. Es sei richtig, dass es zuvor im Oktober 2009 eine Durchfeuchtung der Unterdecke, nicht der Brettschichtholz-Dachträger, gegeben habe. Im Rahmen der Sanierung seien auch die Leimbinder geprüft worden. „Es wurden keine Auffälligkeiten beziehungsweise Schäden festgestellt und keine Sanierungsmaßnahmen gefordert“, erklärte Schreinemacher. Dies sei das Ergebnis eines externen Gutachtens gewesen.

Der Stadtbaurat kritisierte, dass vom NDR befragte Sachverständige ihre Schlüsse einzig und allein aus dem von der Stadt beauftragten Gutachten gezogen hätten, ohne sich selbst ein Bild vor Ort gemacht zu haben. „Ich biete allen anderen Gutachtern das Gespräch an“, sagte Schreinemacher. Sie könnten sich gerne die in einer Halle gelagerten Leimbinder zusammen mit Vertretern der Stadt anschauen. Er warne allerdings davor, weiter Aussagen zu treffen, ohne sich vor Ort ein Bild gemacht zu haben und ohne mit dem von der Stadt beauftragten Gutachter zu sprechen. Unterstützung bekam Schreinemacher von CDU, SPD und FDP: „Der Bericht von ‚Panorama3‘ ist nicht seriös und Effekthascherei. Wir stehen voll hinter Lothar Schreinemacher und seinen Mitarbeitern“, erklärte CDU-Fraktionschef Uwe Hilling. Dies unterstrich auch der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Bernhard Bendick: „Sie haben unser vollstes Vertrauen. Wir sind überzeugt, dass Sie mehr machen, als der Gesetzgeber fordert“, wandte Bendick sich an den Stadtbaurat. Jens Beeck (FDP) sagte, was in der Vergangenheit, falls es Fehler gegeben habe, falsch gemacht worden sei, könne nicht mehr geändert werden. „Wir müssen so etwas in Zukunft verhindern, und da sind wir auf einem guten Weg“, bescheinigte der Liberale Schreinemacher.

FDP fordert mehr Geld für Wirtschaftswege und Kunst

Lingener Tagespost - Lokales vom 20.11.2017

Änderungsvorschläge der Stadtratsfraktion zum Haushalt 2018

vb/pm Lingen. Mehr Geld für den Bau und die Sanierung der Wirtschaftswege in den ländlichen Ortsteilen der Stadt Lingen sowie für den Erwerb eines Kunstwerkes des jeweiligen Kunstpreisträgers der Stadt Lingen fordert die FDP-Stadtratsfraktion im Zuge der Beratungen zum städtischen Haushalt für 2018.

Die Wirtschaftswege der ländlichen Ortsteile der Stadt Lingen wie zum Beispiel Bramsche, Brögbern oder Clusorth-Bramhar sind laut einer Mitteilung der FDP in einem sehr schlechten Zustand. „Dies wurde von der Lingener Tagespost am Beispiel von Bramsche explizit dargestellt. Eine Investition in die Infrastruktur ist eine Investition in die Zukunft, denn selbst Elektroautos fahren auf Straßen. Die Mittel stehen durch die Senkung der Kreisumlage (noch nicht eingeplant) zur Verfügung“, heißt es in einer der Redaktion vorliegenden Mitteilung der FDP-Stadtratsfraktion an Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone, Stadtkämmerin Monika Schwegmann, Rat und Verwaltung der Stadt.

Zudem sei mehr Geld für den Ankauf der Kunstwerke der Lingener Kunstpreisträger notwendig. Der Kunstpreis der Stadt Lingen sei seit 1983 in der Kunstszene etabliert, um junge Künstler zu fördern. „Neben dem Kunstpreis ist es von jeher Tradition, ein Kunstwerk des Künstlers zu erwerben“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Innovative Frauen

Im Rahmen der Preisverleihung führe die Kunsthalle eine Ausstellung durch. Für die Ausstellung werde eine Installation des Kunstpreisträgers erschaffen, welche nach Ende der Ausstellung systembedingt für immer verloren gehe. „Die Fraktion der FDP will zum einen das bislang temporäre Objekt für die Nachwelt erhalten. Zum anderen reichen die Mittel für den Erwerb eines Kunstwerkes aufgrund der Preisentwicklung der letzten Jahrzehnte nicht mehr aus“, erklärte ein Sprecher der Freien Demokratischen Partei und beantragt für den Erwerb der Objekte eine Erhöhung der Mittel von 5000 auf künftig 15.000 Euro.

Abschließend setzt sich die FDP für die Einstellung von 1500 Euro für den ab 2018 ausgeschriebenen Innovationspreis für Frauen am Campus Lingen ein. Damit sollen Frauen besonders gewürdigt werden, die ein Forschungs- beziehungsweise Innovationsprojekt durchgeführt oder ein Unternehmen gegründet haben.

Der Wettbewerb ist offen für Frauen, die am Campus Lingen lehren, studieren oder einen Abschluss erworben haben, sowie für Frauen, die in Lingen geboren sind und die in Lingen arbeiten oder ihre berufliche Niederlassung haben. Das Preiskomitee soll überwiegend aus den Lehrenden der Hochschule bestehen.