Aktuelles - FDP Emsland-Süd

FDP fordert vollständigen Schießbetrieb für WTD Meppen

Jens Beeck erkundigte sich auch im letzten Jahr beim Moorbrand direkt vor Ort.
Jens Beeck erkundigte sich auch im letzten Jahr beim Moorbrand direkt vor Ort.
Meppener Tagespost - Emsland von 19,09,2019
Von Hermann-Joef Mammes

Meppen. Die beiden FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Sauter und Jens Beeck haben die Wehrtechnische Dienststelle 91 in Meppen besucht: "Im Gespräch vor Ort wurden die Bemühungen deutlich, die Ankündigungen bei Personal und Gerät zeitnah umzusetzen", sagte Beeck anschließend bei einem Pressegespräch in Meppen.

Leider habe die Bundeswehr dies bisher noch nicht vollständig umgesetzt. Damit seien die Voraussetzungen für den vollen Schießbetrieb (Stufe 5) immer noch nicht gegeben. "Deshalb ist es aus meiner Sicht vollkommen richtig, den Schießbetrieb noch nicht wieder auf das Moor auszuweiten", sagte Beeck. Nach Ansicht des 49-Jährigen müssten die restlichen Verbesserungen so schnell wie möglich umgesetzt werden. "Nur so kann die Bundeswehr das Vertrauen bei den Menschen vor Ort zurückgewinnen." Dafür müsse die Bundeswehr ihre Zusicherungen umsetzen. Für ihn seien dabei zuverlässiges Gerät genauso wichtig wie eine bessere Information und Kommunikation. "Gerade auf diesem Sektor hat sich glücklicherweise einiges getan", sagte Beeck der Redaktion.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Sauter wies ebenfalls darauf hin, dass der jetzige Schießbetrieb (Stufe 4.1.) nur eingeschränkt möglich sei. "Der baldige Eintritt in die fünfte Stufe und die damit verbundene Wiederaufnahme eines uneingeschränkten Schieß- und Sprengbetriebs in der WTD 91 ist für die Bundeswehr jedoch von entscheidender Bedeutung." Leider mussten die FDP-Abgeordneten von den Verantwortlichen der WTD 91 erfahren, dass es noch keinen gesicherten Zeitpunkt gibt, wann der Schießbetrieb wieder uneingeschränkt durchgeführt werden kann.

Sauer sieht dies durchaus skeptisch: "Bereits seit Monaten kommt es zu Verzögerungen bei mehreren hundert Prüfungen, die die WTD 91 für die Bundeswehr durchführen soll." Damit verzögerten sich bestimmte Beschaffungsvorhaben. Diese Tests seien aber für die Sicherheit der Soldaten erforderlich. "Es ist dringend notwendig, die WTD so auszustatten, insbesondere personell, dass sie die seit dem Moorbrand gestiegenen Anforderungen leisten kann", sagte der 39-Jährige. Durch den eingeschränkten Schieß- und Sprengbetrieb verzögerten sich wichtige Projekte bzw. die volle Einsatzbereitschaft einzelner Systeme. Diese seien aber wichtig, um die verstärkte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen. "Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die notwendige personelle, finanzielle und materielle Unterstützung der WTD in Meppen bereitzustellen", ergänzte Sauter.

FDP Emsland-Süd stellt Weichen für die Zukunft - Ordentlicher Ortsparteitag in Lingen

FDP Emsland-Süd
FDP Emsland-Süd
Lingen. Auf dem diesjährigen Ortsparteitag der FDP Emsland-Süd haben die Freien Demokraten mit der Planung für die Kommunalwahl 2021 begonnen. Als Gastredner war der neue FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Brüninghoff aus Nordhorn zu Gast. Außerdem standen einige Nachwahlen für den Vorstand des Ortsverbands auf der Tagesordnung.

Im Herbst 2021 finden sehr wahrscheinlich die nächsten Kommunalwahlen in Niedersachsen statt. Damit werden auch im Landkreis Emsland alle Gemeinde- und Ortsräte, Samtgemeinde- und Stadträte sowie der Kreistag im Emsland neu gewählt. „Wir Freien Demokraten möchten nach den starken FDP-Ergebnissen hier im Emsland, insbesondere bei der Bundestagswahl 2017 und der Europawahl 2019, auch bei der anstehenden Kommunalwahl überzeugen“, so der Vorsitzende Dirk Meyer aus Lingen. Umso mehr freute es ihn, dass so viele neue und auch junge Personen auf dem Ortsparteitag der FDP Emsland-Süd erschienen sind. „Unser Ziel ist es möglichst in allen emsländischen Kommunen mit mindestens einem FDP-Kandidaten zu kandidieren“, so Meyer weiter. Derzeit arbeite man am Kommunalwahlprogramm 2021.

Aufgrund der Wahlergebnisse für die FDP bei der diesjährigen Europawahl wechselte der Rotenburger Jan-Christoph Oetjen vom Niedersächsischen Landtag in das Europaparlament. Thomas Brüninghoff aus Nordhorn war der erste Nachrücker und ist deshalb seit dem 18. Juni neu im Landtag. Er hat die Funktion als Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für Raumordnung wahrgenommen. Er berichtete über seine ersten Wochen in Hannover und freut sich auf die kommenden Aufgaben. Neben dem emsländischen Bundestagsabgeordneten Jens Beeck aus Lingen haben die Freien Demokraten jetzt bereits den zweiten hauptamtlichen Abgeordneten aus dieser Region.

Aufgrund des Mitgliederzuwachses im FDP Ortsverband Emsland-Süd standen einige Nachwahlen auf dem Programm. Den geschäftsführenden Vorstand um Dirk Meyer (Vorsitzender), Ingo Lüttecke (Stv. Vorsitzender und Schatzmeister) und Johannes Lamping (Schriftführer) unterstützen jetzt vier weitere Personen. Für die Gemeinde Geeste wurden Vanessa Overhoff als neue Vorsitzende und Julian Hannemann als neuer stellvertretener Vorsitzender gewählt. Stefan Wehrs ist neuer stellvertretender Vorsitzender für die Stadt Haselünne und Jonas Golkowski neuer stellvertretender Vorsitzender für die Stadt Meppen. Ferner ist Golkowski auch Vorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Ems-Vechte, welche sich im letzten Jahr neu gegründet haben. Bei allen anderen Orten gab es keine Veränderungen.

Lingener Inklusionsgruppe Schnorchies ist ein starkes Team

Jens Beeck unter Wasser.
Jens Beeck unter Wasser.
Lingener Tagespost - Lokales vom 28.08.2019
Von Jessica Lehbrink

Lingen. Jeden Samstag um 14 Uhr treffen sich im Lingener Schwimmbad Linus Wasserwelten die "Schnorchies" - der Inklusionsclub für Kinder und Jugendliche sowie ihre Eltern der Tauchsport Gemeinschaft Lingen (TSG). Der Spaß kommt natürlich nicht zu kurz. Vor allem aber geht es hierbei um Teamgeist.

Das Wasser im Sportschwimmerbecken ist etwas frisch. Erst einmal nur mit den Zehen eintauchen.

"Je nachdem worauf die Kinder Lust haben und was wir mit ihnen vorhaben, gehen wir einmal ins Sportbecken, beim nächsten Mal dann wieder in das Spaßbad. Da können die Kids immer mitentscheiden", berichtet Achim Tüchter. Seine Frau Monika und er sind selbst Mitglieder der TSG Lingen und auch die Initiator der "neuaufgelegten" Gruppe, in der Aussehen, Behinderung oder andere Merkmale keine Rolle spielen. "Monika und ich sind vor zweieinhalb Jahren in den Verein eingetreten. Ihr wurde dann das Angebot gemacht, die Schnorchies zu übernehmen", erzählt er. Auch Achim Tüchter hatte großen Spaß mit der Inklusionsgruppe zu agieren. So wurde das Ehepaar auch für den Schwimm- und Schnorchelclub zu einer gemeinsamen Angelegenheit.

Sie krempelten einiges um, integrierten noch mehr Wasserspiele und andere Aufgaben mit Schwimmspielzeugen, bei denen es vor allem gilt, sie im Team zu lösen. "Teamarbeit ist einer der wichtigsten Sachen in unserer Gruppe", sagt Monika Tüchter. Es werde aber auch individuell auf die Kids eingegangen. "Manche fragen ganz speziell danach, ob sie Bahnen schwimmen dürfen, oft sogar, um die vorher gemessene Zeit zu unterbieten. Sie entwickeln richtigen Ehrgeiz", erläutert ihr Mann.
"Der Sinn von Inklusion"

Nicht nur die Eltern dürfen ihre Kinder gerne ins Wasser begleiten. Auch die Achim und Monika Tüchter gehen mit hinein. Sie wissen, dass es dabei hilft, eine bessere Bindung zu den Trainern und zum Wasser aufzubauen. Das langjährigste Vertrauen haben Jennifer Görke und Timo Werning. Sie sind bereits von Beginn an bei den Schnorchies dabei. "Das Bahnenschwimmen und Tauchen gefällt mir besonders gut", sagt Jennifer verschmitzt. "Und auch das Eis essen", fügt sie mit einem noch breiteren Lächeln hinterher.Überhaupt haben sich die Kinder und Jugendlichen in die TSG Lingen eingefügt, betrachten sich selbst als vollwertiges Mitglied des Gesamtvereins, meint Achim Tüchter: "Das ist der Sinn von Inklusion."

Auch das ist laut den Tüchters Teil des Gemeinschaftlichen: Nach dem Training noch Zeit miteinander verbringen, sogar gemeinsame Ausflüge. Als nächstes geht es für neun der 15 Schnorchies vom 4. bis zum 6. September in die Hauptstadt: Berlin. Die Freude darauf ist schon groß, hat die Gruppe doch sogar eine persönliche Einladung bekommen, und zwar von Lingens Politiker und Mitglied des Deutschen Bundestages, Jens Beeck. Einen vorherigen Termin und ein Gespräch mit den Eltern konnte Beeck aus terminlich Gründen zuvor leider nicht einhalten, kündigte dafür aber eine Einladung nach Berlin an. "Und daran hat er sich gehalten.", betont Achim Tüchter. Schnell war ein Termin gefunden und auch die Schulen der Kinder stelleb diese ohne Probleme für ein paar Tage frei.

Preis in Sicht?

Zudem würden für die Schnorchies in nächster Zeit noch weitere Überraschungen anstehen, die Achim und Monika Tüchter aber an dieser Stelle nicht verraten wollen. Eines kann Jürgen Schonhoff, Vorsitzender der TSG Lingen, jedoch schon sagen: "Es soll bald noch eine zweite Inklusionsgruppe entstehen. Die Gespräche dafür laufen bereits." Außerdem sei auch in Arbeit den Schwimm- und Schnorchelclub in Zusammenarbeit mit dem Behinderten-Sportverband Niedersachsen und dem Landessportbund weiter voranzubringen. Zunächst aber hoffen die Schnorchies und ihre Trainer drauf, den Kinder- und Jugendförderpreis zu erhalten, der am 1. September auf dem Lingener Marktplatz von Oberbürgermeister Dieter Krone anlässlich des 4. Lingener Freiwilligen- und Jugendfreizeittages vergeben wird.

FDP im Lingener Rat fordert mehr Mut bei Entscheidungen

Lingener Tagespot - Lokales vom 10. August 2019
Von Thomas Pertz

Gespräch mit Beeck und Meyer
FDP im Lingener Rat fordert mehr Mut bei Entscheidungen


Lingen . Seit der letzten Kommunalwahl am 11. September 2016 sind fast drei Jahre vergangen. Zeit, für eine Bestandsaufnahme: Wo steht die Stadt Lingen zurzeit? Welche Aufgaben sind vordringlich? Was kann verbessert werden? Dazu haben wir die Fraktionen zu Gesprächen mit der Redaktion eingeladen. Den Auftakt machen Jens Beeck und Dirk Meyer von der FDP.

Finanzen

Niedrige Arbeitslosenquote, eine gute gewerbliche Entwicklung und florierende Wirtschaft: Lingen und dem Landkreis gehe es finanziell gut, betont Fraktionsvorsitzender Beeck. Ein schuldenfreier Landkreis sei schon etwas Besonderes. „Eigentlich müsste auch die Stadt Lingen schuldenfrei sein: Da hätten wir uns mehr Vorsorge für die Zukunft gewünscht", meint der Bundestagsabgeordnete. Denn die Zeiten können, so Beeck und Meyer mit dem Hinweis auf die aktuelle Situation beim Nutzfahrzeughersteller Krone in Werlte, schlechter werden. Dies würde sich dann auch auf die Entwicklung der Gewerbesteuer auswirken.

Wohnungsbau

Beeck und Meyer begrüßen, dass die Kommune mehr Aktivitäten entwickelt, um günstigen Wohnraum zu schaffen, halten aber die dazu gegründete Wohnungsbaugenossenschaft Lingener Wohnbau für den falschen Weg. Der Weg dorthin habe viel zu lang gedauert. Statt der komplizierten Konstruktion der Genossenschaft wäre es angesichts der Niedrigzinsen nach ihrer Auffassung einfacher und schneller gewesen, wenn die Stadt Lingen selbst in Eigenregie 40 bis 60 Quadratmeter große Wohnungen bauen würde. „Zumal die Konstruktion, dass der Stadtbaurat und die Stadtkämmerin als Vorstand der Wohnbau gleichzeitig Genehmigungsbehörde für andere Investoren sind, auch nicht ganz unproblematisch ist“, erklärt Beeck.

Nachverdichtung

„Die Rosenstraße ist anders zu bewerten als die Meppener Straße“, verweist Beeck auf die kontroversen Debatten bei der geplanten Schließung von Baulücken oder dem Abriss bestehender Häuser und die Errichtung von größeren Einheiten an gleicher Stelle in Wohngebieten. Aber an einer innerörtlichen Erschließungsstraße wie der Meppener Straße müsse mehr möglich sein. „Wenn nicht da, wo dann?“, fragt Meyer. „Wenn wir mehr Wohnraum schaffen wollen ohne allzu großen Flächenverbrauch, müssen wir mutiger sein“, forderte Beeck.

Auf ein anderes Problem weist sein Fraktionskollege Meyer in den Ortsteilen hin. Bürger, die sich dort von ihren inzwischen zu groß gewordenen älteren Einfamilienhäusern trennen und eine Eigentumswohnung kaufen wollen, „stehen vor einer Finanzierungslücke. 160.000 Euro für das alte Haus und 220.000 für die Eigentumswohnung – das passt nicht.“

Pläne und Gutachten

Kritisch sehen die Liberalen im Lingener Stadtrat die aus ihrer Sicht zu starke Zunahme bei der Vergabe von Gutachten vor kommunalpolitischen Entscheidungen. „Mit dem Verkehrsgutachten kommen wir jetzt erst in die Spur“, kritisiert Meyer. Auch für den „Masterplan Innenstadt“ geht nach dem Geschmack der FDP zu viel Zeit ins Land und die geplante Sanierung des Rathausnebengebäudes sei eine „unendliche Geschichte“. Es gebe viele Beschlüsse, „aber es bewegt sich nichts“, meint Meyer. Hier stehe der Oberbürgermeister in der Verantwortung, so die beiden FDP-Politiker.

"Warum werden so viele Gutachten für städtische Vorhaben benötigt?" fragt Beeck und liefert seine Antwort gleich mit: „Weil wir nicht den Mut haben, selbst zu entscheiden.“ Der Gutachter wisse es häufig auch nicht besser, wie das Beispiel Traditionsgastronomie Wilhelmshöhe zeige. Dort sei in der Vergangenheit „viel Geld versenkt“ worden. Jetzt gebe es dank des Trägervereins ein Konzept. „Wir müssen auch mal die Dinge zu Ende bringen“, fordert Beeck mehr Tempo.

Kultur

Die Stadt Lingen hat nach Auffassung der FDP mit ihren verschiedenen Einrichtungen einen herausragenden kulturellen Stellenwert in der Region. Aber dass der Besucher dazu einmal einen Hinweis bekomme, wenn er auf dem Marktplatz stehe, könne er nicht sehen, meint Beeck: „Die Stadt sollte das Einzigartige stärker pflegen.“

Schulen und Kindertagesstätten

Die FDP spricht sich für mehr Kitas in kommunaler Trägerschaft aus und warnt angesichts des Drucks in den einzelnen Kommunen vor einem Wettbewerb untereinander um Fachkräfte. Die einzige weiterführende Schule in Trägerschaft der Stadt Lingen, das Schulzentrum Friedensschule, gelte es, stärker zu unterstützen. „Gemacht ist da noch nichts, wohl geplant“, sagt Beeck.

Verkehr

„Wenn wir unsere Verkehrssituation in Lingen verbessern wollen, müssen wir auch die Nachbargemeinden hinzunehmen und gemeinsame Konzepte entwickeln“, sagt Meyer. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur muss nach Auffassung der FDP ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer ermöglichen. Dazu gehöre das Auto ebenso wie der Radfahrer. Wenn dieser aber das Recht habe, auf der Straße zu fahren und der Gesetzgeber künftig eine Abstandsregelung zum Auto von 1,50 Metern vorschreibe, „geht das in Lingen an keiner Stelle“, betont Beeck. „Ich freu mich auch über jedes Blumenbeet in der Straße“, meint der Fraktionsvorsitzende. Die müsse es aber nicht auf Verkehrsachsen wie der Kaiserstraße geben. „Staus dort machen die Luft nicht besser“, erklärt der Liberale.

Beeck: Zugverkehr im Emsland auch mit ECx unverändert

Lingen/Berlin. Die Anschlüsse zwischen Nah- und Fernverkehr im Emsland und in der Grafschaft Bentheim sollen auch nach der Umstellung auf den ECx ab 2023 gewährleistet werden. Zudem wird der Eurocity auch in Zukunft Halt in Bad Bentheim machen. Beides teilte die Bahn in ihrer Antwort auf ein Schreiben des Lingener Bundestagsabgeordneten Jens Beeck (FDP) mit.

"Ein starker Nahverkehr auf der Schiene ist enorm wichtig für unsere Region. Ich freue mich, dass das auch die Bahn erkannt hat und nach der Umstellung auf die ECx-Züge die derzeit guten Anschlüsse vom Fernverkehr zum Nahverkehr erhalten werden sollen. Ein Wegfall des Haltes in Bad Bentheim und schlechtere Umsteigeverbindungen im Knoten Rheine wären den Menschen vor Ort nur schwer zu vermitteln gewesen", schrieb Beeck in einer Presseerklärung.

Ab 2023 werden auf der Strecke Berlin - Hannover - Amsterdam neue ECx-Fernverkehrszüge eingesetzt. Neben zusätzlichem Komfort solle dies vor allem zu einer verkürzten Reisezeit führen. Im Emsland und in der Grafschaft Bentheim führte die geplante Umstellung jedoch zu der Sorge, dass sich die Fahrzeiten durch schlechtere Anschlussverbindungen sogar verlängern könnten. Die Bahn teilte nun mit, dass der Nahverkehrsplan an die Umstellung angepasst werde und der Halt in Bad Bentheim weiterhin in gewohntem Umfang vorgesehen ist.

Europäische Richtlinie für LKW-Gewichte einführen

V.l.n.r.: Stefan Sändker, Werner Otte, Jens Beeck MdB, Sebastian Otte. Foto: Ingo Lüttecke
V.l.n.r.: Stefan Sändker, Werner Otte, Jens Beeck MdB, Sebastian Otte. Foto: Ingo Lüttecke
Spelle. Der hiesige Bundestagsabgeordnete Jens Beeck (FDP) hat sich kürzlich beim Speller Unternehmen „Lambers GmbH & Co. KG“ im Rahmen einer Betriebsbesichtigung über die aktuellen Herausforderungen der Logistikbranche informiert. Als Gesprächspartner standen Werner und Sebastian Otte von der Geschäftsführung sowie Stefan Sändker, Geschäftsführer der “Hafen Spelle-Venhaus GmbH“ zur Verfügung.

„Ein großes Problem seien derzeit die unterschiedlichen nationalen Richtlinien für LKW-Gewichte“, berichtete Werner Otte. Das zulässige Gesamtgewicht von Fahrzeugen im niederländischen Straßengüterverkehr liege bei 45 Tonnen. In Deutschland liegt die Obergrenze bei 40 Tonnen. „Mit den höheren Fahrzeugkapazitäten haben die niederländischen Logistikunternehmer einen Wettbewerbsvorteil innerhalb des Transportsgewerbes“, so Otte weiter. „Die FDP fordert seit jeher einen flächendeckenden Einsatz von Lang-LKW, den sogenannten Gigalinern“, so Beeck. Eine Studie des Bundesverkehrsministeriums hat den flächendeckenden und dauerhaften Einsatz der Lang-LKW empfohlen. „Vorteile wie Kraftstoff- und CO2-Einsparungen oder etwa die Schonung des Straßenbelags durch weniger Achsen sprechen eindeutig für den Einsatz von Gigalinern“, so Beeck.

Weitere aktuelle Herausforderungen sehen die Geschäftsführer des mit 100 Mitarbeitern großen Unternehmens beim Arbeitsschutz- und Teilzeitbefristungsgesetz. Hier wünschen sie sich mehr Entscheidungen auf unterste Ebene, nicht alles müsse in Berlin geregelt werden. Jens Beeck bestätigte diese Aussage: „Die immer mehr werdenden Regulierungen des Arbeitsmarktes führen zu unnötigen Zwängen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Hier müsse ein Umdenken parteiübergreifend eintreten um nicht den Standort Deutschland zu gefährden“.

Öffentliche Ausschreibungen zu kompliziert

Foto: Ingo Lüttecke
Foto: Ingo Lüttecke
Bundestagsabgeordneter Jens Beeck (FDP) in Herzlake zu Gast

Herzlake. Ein reger Austausch zum Thema „Öffentliche Ausschreibungen“ fand kürzlich zwischen dem FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Beeck aus Lingen und dem Bürgermeister der Samtgemeinde Herzlake Ludwig Pleus statt.

Ludwig Pleus begrüßte Beeck im Herzlaker Rathaus und stellte ihm die Samtgemeinde sowie aktuelle Projekte vor. Diskutiert wurde auch das komplizierte Ausschreibungs- und Vergaberecht, welches laut Beeck und Pleus eine ernste Gefahr für die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung darstellt. „Ausschreibungen sind extrem zeitaufwändig und teuer; sowohl für die Kommune als auch die Auftragnehmer. Daher ist es nicht verwunderlich, dass bei öffentlichen Ausschreibungen immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen von einer Abgabe eines Angebotes Abstand nehmen“, so Pleus. Beeck ergänzte: „Gerade kleine und mittlere Unternehmen kämpfen mit unnötiger Bürokratie und gehen an der Fülle von Nachweispflichten unter“. Er fordere deshalb eine Vereinfachung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Die europäischen Richtlinien sind seiner Ansicht ausreichend. Leider stellen der Bund und auch die Bundesländer jeweils unterschiedliche zusätzliche Anforderungen bei Ausschreibungen. „Hier muss der Staat wieder einfacher und unkomplizierter werden, um die Handlungsfähigkeit gerade der Kommunen zu erhalten“, so Beeck abschließend.

Dritter Platz bei "Jugend gründet" - Beeck besucht BBS und erfolgreiches Projektteam in Lingen

Lingener Tagespost - Lokales vom 01.06.2019
Von Mike Röser

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete hat in der vergangenen Woche die BBS Wirtschaft in Lingen besucht. Unter anderem gratulierte er zum dritten Platz eines Teams der Schule beim Wettbewerb "Jugend gründet".

„Junge Menschen stecken voller neuer Ideen. Ich freue mich sehr, dass die Lingener Schülerinnen und Schüler nun für ihre Kreativität belohnt wurden“, wird Beeck in einer Mitteilung seins Büros zitiert. „Jugend gründet“ ist ein Wettbewerb des Bundesbildungsministeriums. Im Mittelpunkt steht eine neue Geschäfts- oder Produktidee, für die Schülergruppen einen Businessplan entwickeln müssen. Bei einer Veranstaltung im März in Berlin durften acht von 739 Teams ihre Ideen vorstellen. Das Projekt „Thomas“– eine Mini-Biogasanlage für die Gastronomie – von den BBS erreichte den dritten Platz.
Gespannt auf Umsetzung

„Das Projekt ,Thomas‘ hat mich überzeugt. Die Umwandlung von Abfällen in Strom und Wärme kann in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Energieerzeugung spielen. Ich bin deshalb gespannt darauf, ob und wie das Projekt gemeinsam mit Unternehmen oder auch der BBS Technik in die Praxis umgesetzt werden kann“, so Beeck.

Um auch das politische Berlin kennenlernen zu können, lud Beeck das sechsköpfige Projektteam zu einer Informationsfahrt ein. Zudem wird auch die Jahrgangsfahrt der BBS Wirtschaft nach Berlin und der Besuch der Schüler im Deutschen Bundestag durch Beeck mit Zuschüssen unterstützt.

Lösung für Arche Noah beschlossen Kita-Leiterin Speil: Lingen muss sich beim Thema Hort positionieren

Lingener Tagespost - Lokales vom 29.05.2019
Von Thomas Pertz

Lingen. Wie geht es weiter mit der Betreuung von Kindern, die bislang den Hort Arche Noah der Johanneskirchengemeinde in Lingen besucht haben? Der Hort schließt Ende Juli. Das Thema stand im Mittelpunkt der Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Wie mehrfach berichtet, schließt der Hort zum 31. Juli. Die Grundschulkinder wurden bislang nach Unterrichtsschluss zur weiteren Betreuung in einem Container im Garten des Pastorenhauses untergebracht, da in der benachbarten Johannesschule der Platz nicht ausreichte. Diese Zwischenlösung war bis Ende Juli befristet. Das Landesjugendamt als Aufsichtsbehörde hatte signalisiert, dass eine weitere Genehmigung ab dem 1. August nicht mehr erfolgen wird.

Nach längerer Diskussion – die Sitzung hatten auch viele Eltern verfolgt, die sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort meldeten – empfahl der Ausschuss einstimmig den vom Fachbereich Bildung, Jugend und Sport entwickelten und von Dezernentin Monika Schwegmann in der Sitzung vorgestellten Lösungsvorschlag. Es wird in der Johannesschule ein Betreuungsangebot für weitere bis zu 20 Kinder von Montag bis Freitag bis maximal 18 Uhr eingerichtet. Im Angebot sind auch Zeiten vor Schulbeginn (7 bis 7.45 Uhr). Ab Mittag wird zusätzliches pädagogisches Personal, ergänzt durch Erzieher, die offene Ganztagsschule unterstützen, um auch die ehemaligen Hortkinder der Arche Noah von Montag bis Freitag bis maximal 18 Uhr zu betreuen. Eine Ferienbetreuung wird in der Paul Gerhardt-Schule angeboten. Das tägliche Frühangebot sowie die Angebote von Montag bis Donnerstag nach 15.30 Uhr und am Freitagnachmittag sind kostenpflichtig.
Land zieht Ganztagsbetreuung vor

Fachbereichsleiter Frank Botterschulte erläuterte, dass das Land die Ganztagsbetreuung gegenüber dem Hort vorziehe. Bislang würden 60 Kinder das Ganztagsangebot der Johannesschule nutzen. Dieses Angebot vergrößere und verändere sich nun durch die zusätzlichen ehemaligen Hortkinder von Arche Noah. Die Einstellung von weiterem pädagogischem Personal erfolge nach dem politischen Beschluss.

Die Vorsitzende des Stadtelternrates für Kindertagesstätten, Silke Krieger, erklärte, dass sich die Eltern über die Lösung freuten, aber das damit verbundene Konzept sei nicht erkennbar. "Wir hätten uns gern ein Konzept vom Land gewünscht, konnten aber nur reagieren", meinte Irene Vehring für die CDU. Die Stadt Lingen solle sich für ein Konzept aussprechen, meinte die Leiterin der Kindertagesstätte Arche Noah, Marion Speil. "Es wird Zeit, dass sich die Stadt positioniert: Für oder gegen die Hortbetreuung", betonte Speil.

In der Einwohnerfragestunde kritisierte Stefanie Vartmann als Vertretern betroffener Eltern, dass diese von der Stadtverwaltung nicht ausreichend über die bevorstehenden Änderungen informiert worden seien. Den Vorwurf wies Frank Botterschulte zurück.

Susanne Janßen (SPD) betonte, dass der Hort ein anderes pädagogisches Konzept habe als die Nachmittagsbetreuung, die Entscheidung für einen Hort also eine ganz bewusste sei. "Uns ist es wichtig, dass das Hortangebot in Lingen erhalten bleibt", sagte die Sozialdemokratin. Der FDP-Ratsherr und Bundestagsabgeordnete Jens Beeck äußerte sein Unverständnis über die Haltung des Landes in dieser Frage. "Ich verstehe das Land nicht. Rund 5,5 Milliarden Euro zahlt der Bund für den Erhalt und Ausbau von Horten an die Länder." Wie man dann entscheiden könne, zurückzufahren, könne er nicht nachvollziehen.

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Ein Kommentar von Thomas Pertz:
Lingen. Unter den gegebenen Umständen ist das von der Verwaltung in Lingen entwickelte Anschlusskonzept für den bisherigen Hort Arche Noah die beste Lösung. Dass sie nicht alle betroffenen Eltern zufriedenstellen wird, ist gleichwohl verständlich.

Fakt ist aber nun einmal, dass die bisherige Containerlösung keine Zukunftsperspektive mehr hatte. Und Tatsache ist auch, dass das Land mehr auf eine Nutzung der Ganztagsangebote in den Schulen setzt und weniger auf die Hortbetreuung. Eine Haltung übrigens, die angesichts von Milliardenbeträgen, die der Bund den Ländern auch für den Ausbau von Horten zur Verfügung stellt, kritisch zu hinterfragen ist.

Die Verwaltung hat somit im Rahmen des Möglichen richtig reagiert – aber agiert sie auch beim Thema Hort? Die Aufforderung von Kita-Leiterin Marion Speil, es sei Zeit, dass sich die Stadt positioniert: Für oder gegen die Hortbetreuung, blieb im Sitzungssaal ohne Erwiderung. Weder von der CDU als Mehrheitsfraktion, noch von der Verwaltung. Ein gutes und ausreichendes Hortangebot für schulpflichtige Kinder, das sich deren Eltern ja auch etwas kosten lassen, darf in Lingen auch in Zukunft nicht fehlen.