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FDP diskutiert in Haselünne über Kindertagesstätten

Podiumsdiskussion in den Räumen der Brennerei Rosche in Haselünne
Podiumsdiskussion in den Räumen der Brennerei Rosche in Haselünne
Meppener Tagespost - Lokales Haselünne vom 19.12.2018
Von Martin Reinholz

Haselünne. Die Freien Demokraten (FDP) im Emsland fordern eine Qualitätsverbesserung bei den Kindertagesstätten.

In den Räumen der Firma Rosche in Haselünne wurde über das von der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebrachte „Gute-KiTa-Gesetz“ diskutiert. Vor der Diskussionsrunde mit dem kinder- und jugendpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Matthias Seestern-Pauly aus Bad Iburg, dem MdB Jens Beeck aus Lingen und Haselünnes Bürgermeister Werner Schräer, hatten die FDP Mitglieder unter Leitung ihres Vorsitzenden Rainer Levelink Kindertagesstätten in der Stadt Haselünne besichtigt.

Seit August dieses Jahres gilt für Eltern in Niedersachsen die Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder. Dadurch erfahre das bestehende Angebot „erfreulicherweise“ einen wachsenden Zuspruch, stellte Diskussionsleiter Dirk Meyer, Vorsitzender des FDP Ortsverbands Emsland-Süd, fest. Gleichermaßen ergebe sich daraus die Herausforderung für die Kommunen, die Finanzierung zu gewährleisten, meint Meyer.

Haselünnes Bürgermeister Werner Schräer sprach von einer „rasanten Entwicklung“ in den letzten zehn Jahren. Die Nachfrage nach Betreuungsmöglichkeiten sei auch aufgrund der Veränderung gesetzlicher Rahmenbedingungen stark gestiegen.

„Das neue Gute-Kita-Gesetz hat den Namen nicht unbedingt verdient“, meinte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Matthias Seestern-Pauly, es trage nicht zur Verbesserung der Betreuungsqualität bei. Zwar erhielten die Länder 5,5 Milliarden Euro. Dies Geld diene aber vorwiegend dazu, die Wahlversprechen zur Beitragsfreiheit zu „refinanzieren“. Eine Investition in bessere Betreuungsschlüssel und bessere Sprachförderungen seien dringend notwendig.

„Nicht alles ist beitragsfrei“, ergänzte der Bundestagsabgeordnete Jens Beeck (FDP). Die Beitragsfreiheit beschränke sich auf etwa sieben bis acht Stunden je Kind je Tag. „Jede weitere Stunde ist beitragspflichtig“, sagte Beeck. „Acht Stunden Betreuung decken die Lebenswirklichkeit nicht ab“, ergänzte Werner Schräer.

Die FDP-Politiker sprachen sich für eine weitergehende Föderalismus-Reform aus. Es müsse eine „echte Reform“ geben, sagte Seestern-Pauly. Jens Beeck forderte die „Konzentration auf Themen“, um „schlankere und schnellere Verfahren“ in allen Bereichen zu ermöglichen. Besonders liegt ihm eine Vereinfachung des Vergaberechts am Herzen.

Alle drei Diskussionspartner monierten die „Bedenkenträgerei“ in Deutschland, die zur langen Verfahrensdauer führt. Jens Beeck wünschte sich „mehr Mut“ bei sachorientierten Entscheidungen. Matthias Seestern-Pauly forderte die Überarbeitung der Förderprogramme im sozialen Bereich, um effektiver Hilfe leisten zu können. Werner Schräer merkte an, dass „das Baurecht von Ermessen geprägt“ sei und sah Probleme vor allem bei Haftungsfragen in diesem Bereich.

FDP-Fraktion will breitere Sportförderung

Wir fordern alle Sportarten in die Sportförderung mit aufzunehmen. U.a. auch Tennis.
Wir fordern alle Sportarten in die Sportförderung mit aufzunehmen. U.a. auch Tennis.
Die FDP-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag die Gleichbehandlung aller Sportarten hinsichtlich Förderungen.

Wie die Fraktionsvorsitzende Marion Terhalle aus Aschendorf weiter mitteilt, sollen in einer von der Verwaltung neu zu erarbeitenden Sportförderrichtlinie die verschiedenen Sportarten gleichbehandelt werden. Der Landkreis Emsland fördere seine 342 Vereine mit insgesamt 113.413 Mitgliedern (Stand 1. Januar 2017). Allerdings finde nicht jede Sportart Berücksichtigung, so Terhalle zur Begründung des Antrags. „Wir sehen keinen Grund, warum einzelne Sportarten aus der Sportförderung ausgeschlossen werden.“ Die Förderung des Tennissports sei bisher abgelehnt worden mit der Begründung vieler notwendiger Investitionsmaßnahmen. Dabei sei der Tennissport kein Randsport im Landkreis. Mit 65 Vereinen und 7465 Mitgliedern gehöre er nach Fußball und Turnen zu den Top Drei der Sportarten. „Tennis ist heute ein Breitensport“, heißt es weiter.

Beispielsweise könnten anhand eines Kriterienkataloges weitere Vereine ebenfalls in die Förderung aufgenommen werden. Ein Kriterium etwa wäre die Teilnahme am Punktspielbetrieb oder die Etablierung von Jugendmannschaften.

Die Förderung der Vereine solle außerdem im Haushaltsansatz 2019 ermittelt werden, geht aus dem Antrag hervor. Das vom Land Niedersachsen aktuell aufgelegte Sportstättensanierungsprogramm für 2019 bis 2022 solle dabei berücksichtigt werden, teilte die Fraktion weiter mit und bezieht sich auf eine am 17. November veröffentlichte Pressemitteilung des niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport. Ihr ist zu entnehmen, dass das Land ein Programm von bis zu 100 Millionen Euro auflegt. Von diesem müssten auch emsländische Kommunen profitieren, fordert die Fraktion weiter.

50 Jahre Mitgliedschaft - Herzlichen Glückwunsch

Kreisvorsitzender Rainer Levelink (links) gratuliert Kurt Gebhardt
Kreisvorsitzender Rainer Levelink (links) gratuliert Kurt Gebhardt
Vor 50 Jahren ist Kurt Gebhardt aus Lingen Mitglied bei der FDP geworden. Heute am internationalen Tag des #Ehrenamtes gratulieren wir ihn natürlich recht herzlich.

Mach auch Du mit, so gehts 👉 fdp.de/mitgliedwerden
#tagdesehrenamtes

FDP Emsland diskutiert KiTa-Qualität

Matthias Seestern-Pauly (MdB), kinder- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist zu Gast in Haselünnne
Matthias Seestern-Pauly (MdB), kinder- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist zu Gast in Haselünnne
Haselünne. Seit August gilt für Eltern in Niedersachsen die Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder. Dadurch erfährt das bestehende Angebot erfreulicherweise einen wachsenden Zuspruch. Gleichermaßen ergibt sich daraus die Herausforderung für die Kommunen, die Finanzierung zu gewährleisten. Andererseits soll natürlich zum Wohle der Kinder die Qualität nicht darunter leiden, vielmehr muss es Anspruch sein, die Kindertagesstätten stetig zu verbessern.

Über dieses wichtige Thema für die Zukunft der kindlichen Bildung möchten die Freien Demokraten im Emsland diskutieren. Am 04.12. um 19:15 Uhr findet die Veranstaltung im Gebäude der Firma Rosche statt, mit dem Bürgermeister Haselünnes, Werner Schräer, dem kinder- und jugendpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Matthias Seestern-Pauly und dem emsländischen Bundestagsabgeordneten, Jens Beeck.

Interessierte Zuschauer sind herzlich Willkommen. Um eine Anmeldung unter der Telefonnummer (0172) 8788645 wird allerdings gebeten.

Keine Verbreiterung des Radweges an der Langen Straße - CDU lehnt FDP-Antrag ab

Akute Gefahrenstelle in Lingen-Biene
Akute Gefahrenstelle in Lingen-Biene
Unsere Anträge zur Haushaltsberatung 2019 fanden vorgestern im Finanzausschuss der Stadt Lingen (Ems) keine Mehrheit. Die CDU-Mehrheitsfraktion hat sie leider abgelehnt. So u.a. auch der Antrag zur Verbreiterung des Radweges an der Langen Straße.

Für die Verbreiterung des Radweges an der Langen Straße im Bereich der Unterführung B70 fordert die FDP Emsland-Süd die Bereitstellung von 12.000 EUR, um die notwendigen Tiefbaumaßnahmen durchführen zu können. Der Radweg ist als Schulweg an dieser Stelle eng und unübersichtlich. Er stellt eine Gefahrenstelle des Schulweges der Kinder aus dem Vorderfeld und Bienerfeld dar.

Wir fragen uns deshalb: Muss hier an dieser Stelle erst etwas passieren, damit die CDU dieser notwendigen Investition zustimmt?

Anträge für Haushalt 2019 - FDP Lingen fordert Maßnahmen zur Entschuldung

Lingener Tagespost - Lokales vom 12.11.2018

Lingen. Die FDP-Fraktion im Lingener Stadtrat hat für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag, 13. November, Änderungsanträge gestellt. Sie beziehen sich auf Entschuldung, Kunst und Kultur, das Thema Gleichstellung, das Projekt "Pfad der Tugenden" von Kirche und Kunsthalle und das Thema Radwege.

So spricht sich die FDP einer Mitteilung zufolge für die Einstellung eines Entschuldungsbudgets von drei Millionen Euro für die vorzeitige Tilgung von Verbindlichkeiten der Stadt Lingen unter Einbeziehung der Eigenbetriebe aus. Die Verwaltung solle beauftragt werden, die vorzeitige Ablösung von Verbindlichkeiten zu prüfen und dieses unter Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung unter Einbeziehung von Vorfälligkeitsentschädigungen dem Finanzausschuss vorzulegen.

FDP-Ratsherr Dirk Meyer verwies außerdem auf die Forderung der Liberalen, die Mittel für den Erwerb eines Kunstwerkes des Kunstpreisträger der Stadt Lingen zu erhöhen. Dafür stehen derzeit 5000 Euro im Haushaltsjahr zur Verfügung. "Wir wollen zusammen mit den anderen Fraktionen erörtern, wie eine angemessene Erhöhung aussehen kann", so Meyer. Während der Beratungen des vergangenen Jahres habe Karl-Heinz Schwarz (CDU) erklärt, dass es eine moderate Anpassung in der Zukunft geben solle.

Mehr Geld für Gleichstellung

Die FDP-Fraktion fordert außerdem eine Erhöhung des Ansatzes für Sach- und Dienstleistungen im Teilhaushalt der Gleichstellungsbeauftragten um 4.000 Euro. Der Vortrag der Gleichstellungsbeauftragten Angelika Roelofs im Rat der Stadt Lingen im Oktober habe gezeigt, dass die Gleichstellung in Teilbereichen der Verwaltung verbesserungswürdig sei. "Die von der Verwaltung angedachte Verbesserung ist erfreulich, aber aus unserer Sicht nicht ausreichend", so Meyer.

Die Liberalen sprechen sich für die Einstellung eines Ansatzes von 125.000 Euro als Anteil der Stadt Lingen an den geschätzten Gesamtkosten von ca. 300.000 Euro für die Umsetzung des geplanten "Pfades der Tugenden", aufgeteilt auf die Jahre 2019/2020, aus. Das von der Kunsthalle und der Kirche vorgestellte Projekt lasse sich hervorragend in den von der CDU geforderten „Masterplan Innenstadt“ integrieren, teilte Meyer mit.

Für die Verbreiterung des Radweges an der Langen Straße im Bereich der Unterführung B 70 fordert die FDP die Bereitstellung von 12.000 Euro, um die notwendigen Tiefbaumaßnahmen durchführen zu können. Der Radweg sei als Schulweg an dieser Stelle eng und unübersichtlich, heißt es in der Mitteilung. Er stelle eine Gefahrenstelle des Schulweges der Kinder aus dem Vorderfeld und Bienerfeld dar. Für die Verbesserung der Situation sei die Stadt Lingen direkt zuständig. Ortsratsmittel würden ausscheiden.

Stadt Lingen gewährt Zuschüsse an verschiedene Sportvereine

Lingener Tagespost - Lokales vom 8.11.2018
Von Wilfried Roggendorf

Lingen. Die Stadt Lingen gewährt Zuschüsse an verschiedene Sportvereine. Dies hat die Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Sportausschusses mitgeteilt.

Wie Sportdezernentin Monika Schwegmann mitteilte, habe die Stadt der Tauchsportgemeinschaft Lingen einen Zuschuss von 298,50 Euro für den Kauf von Standup-Paddleboards gewährt. Der Bogensportclub erhalte 353,50 Euro für die Anschaffung von Zielscheiben. Bereits gezahlt seien die jährlichen Zuschüsse für die Jugendarbeit und für die Inhaber von Übungsleiterlizenzen.

Für die Jugendarbeit hätten im Haushalt 22.000 Euro zur Verfügung gestanden. Entsprechend der von den Vereinen gemeldeten Zahlen gebe es einen Zuschuss von 7,41 Euro je jugendlichem Mitglied. Dies betreffe die Stadtteilvereine. In den Ortsteilen gewährten diese Zuschüsse die Ortsräte. 27.200 Euro seien für Inhaber von Übungsleiterlizenzen eingeplant gewesen. Dies ergebe einen Zuschuss an die Vereine von 139,49 Euro pro gemeldetem Lizenzinhaber.

1880 Euro für Islandpferdereiterverein

Kurz diskutiert wurde ein Zuschussantrag des Islandpferdereitervereins (IPRV). Dieser benötigt für die Sanierung seines Dressurvierecks maximal 1880 Euro. Dirk Meyer (FDP) forderte CDU-Ratsherr Manfred Schonhoff auf, gegen diesen Antrag zu stimmen. Die Begründung des Liberalen: "Du hast es als Kreistagsmitglied letztes Jahr abgelehnt, den Reitsport in die Förderrichtlinien des Landkreises mit aufzunehmen." Schonhoff gab dies zu: "Bei der Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion gab es leider eine andere Mehrheit. Aber wir sind dabei, dies zu ändern." Der Sportausschuss genehmigte den Zuschuss an den IPRV schließlich einstimmig.

FDP Emsland unterstützt Marc-André Burgdorf

Von links nach rechts: Rainer Levelink (Kreisvorsitzender FDP Emsland), Marc-André Burgdorf und Tobias Kemper (Kreistagsmitglied und Stv. Bürgermeister Meppen)
Von links nach rechts: Rainer Levelink (Kreisvorsitzender FDP Emsland), Marc-André Burgdorf und Tobias Kemper (Kreistagsmitglied und Stv. Bürgermeister Meppen)
Im Mai 2019 wird der nächste emsländische Landrat gewählt. Im Kreisvorstand der FDP haben wir uns intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir dabei das Maximum für unsere freiheitlichen Werte herausholen.

Unsere Diskussionen waren spannend und fruchtbar: letztlich sind wir zum Ergebnis gekommen, dass nicht ein eigener Kandidat der Schlüssel zu mehr liberaler Politik im Emsland ist, sondern die Unterstützung des Kandidaten Marc-André Burgdorf.

Er erfüllt zweifelsohne die fachlichen Anforderungen an die Position des Landrates. Darüber hinaus hat uns der menschliche Umgang und die solide Zusammenarbeit mit unserer Kreistagsfraktion in den letzten Jahren beeindruckt. Nicht zuletzt sehen wir inhaltliche Schnittmengen zu unserer Politik, so dass wir überzeugt sind, mit einem Landrat Burgdorf das Emsland liberaler gestalten zu können.

Dabei ist mit uns als verlässlichem Partner zu rechnen, wenn es darum geht, die Selbstbestimmtheit der Emsländer in den Mittelpunkt politischen Handelns zu stellen.